Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,

aus dem Jahresabschluss ergibt sich, dass nach dem außergewöhnlich guten Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 6.447.390, 62 € ein massiver Finanzmittelfehlbetrag im Jahr 2023 zu erwarten ist.

Zwar wird für 2025 ein erneuter Finanzmittelüberschuss erhofft. Allerdings wird es im mittelfristigen Planungszeitraum nicht gelingen, ausreichende Finanzmittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, um die ordentliche Kredittilgung zu finanzieren.

Von der von der Verwaltung im AfGA präsentierten und vorgeschlagenen neuen Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Räumlichkeiten sind in erster Linie Vereine betroffen, die über kein großes Vereinsbudget verfügen. Am Beispiel des Volkstanzkreises werden die Auswirkungen deutlich. Der Volkstanzkreis müsste nach der Erhöhung 14.300 € Gebühren jährlich aufbringen. Auch die Sportvereine würden durch die neue Regelung stark in Anspruch genommen werden. So müsste der TSV 16.000 € an Gebühren im Jahr zahlen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Zur Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen zum Tagesordnungspunkt 20 Haushaltssatzung 2023 folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, meine Damen und Herren,

wir haben 2022 gemeinsam viel erreicht. Unser Klimaschutzmanager hat seine Arbeit im Sommer aufgenommen. Ein Nachhaltigkeitskonzept wurde verabschiedet, die Stelle unserer Nachhaltigkeitsmanagerin verstetigt und als Stabsstelle eingerichtet, Nachhaltigkeit handelt. Genauso Querschnittsaufgabe ist die Tätigkeit unseres Klimaschutzmanagers, weswegen wir uns auch insoweit für die Einrichtung einer Stabsstelle stark machen werden. Fairtrade ist in unserer Stadt angekommen. Auch hier geht es mit der Lenkungsgruppe voran.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,

1. eine Übersicht über alle im Stadtgebiet vorhandenen Schottergärten zu erstellen,
2. das von der Verwaltung in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 19.08.2021 präsentierte Aufklärungsblatt über Schottergärten an die ermittelten Eigentümer*innen zu versenden und diese zu bitten, einen Rückbau vorzunehmen,

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Im Zuge der Dringlichkeit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden 
Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 19.09.2022 zu 
nehmen und zu beraten:

Die Grünen begrüßen die verwaltungsseitige Initiative einer Umgestaltung Neustadts hin
zur nachhaltigen Gemeinde uneingeschränkt und unterstützen deren Umgestaltung
vorbehaltlos.

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Bürgermeister möge

1. eine Aufstellung der Straßen im Stadtgebiet von Neustadt in Holstein (einschließlich der Ortsteile Pelzerhaken und Rettin) vorlegen, in denen a) bereits eine Tempo-30-Zone bzw. ein Tempo 30-Gebot eingerichtet sind und b) dieser Aufstellung eine Auflistung der Straßen gegenüberstellen, in denen dies bislang noch nicht der Fall ist

2. gemäß der §§ 45 c Absatz 1 Nr.1 c (Zone Tempo 30), 45 Absatz 1 b (Tempo 30 Gebot) StVO eine Vorprüfung vornehmen, inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für ein Tempo 30 in diesen Straßen (1 b) vorliegen, die Ergebnisse dem Ausschuss zur Beratung vorlegen und sodann,

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Beibehaltung der Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 83, insbesondere unter Punkt 7.1 aus.

Begründung:

Im Jahre 2013 wurde im Bebauungsplan u.a. festgelegt, dass die keilförmigen Grünflächen zwischen den privaten Grundstücken eine gewollte Untergliederung darstellen. Diese Flächen sollten nicht bebaut, sondern mit Baum- und Strauchpflanzungen gestaltet werden. Die keilförmigen Grundstücke waren Bestandteile der Kaufverträge und wurden den Käufern günstiger verkauft. Im Protokoll der Sitzung vom 20.08.2013 heißt es dementsprechend:

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass das Jahr 2020 unter einem unglücklichen Stern stand, da sich die Pandemie auf unser gesamtes Leben ausgewirkt hat. An dieser Stelle möchte ich heute der vielen Menschen gedenken, die seitdem durch die Pandemie gesundheitlich beeinträchtigt wurden oder sogar ihr Leben verloren haben.

Die Pandemie hält auch weiterhin an und bestimmt unser Leben vielfältig, z.B. auch darin, dass wir heute nicht alle- wie gewohnt- zusammensitzen können, sondern uns präventiv in Präsenz und digitaler Anwesenheit aufteilen, um so eine größere Ansammlung von Menschen in einem Raum zu vermeiden und Menschenleben zu schützen.

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP stellen im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag, den wir bitten, in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu beschließen:

1. Der Bürgermeister wird gebeten, bei allen städtischen Gremiensitzungen bis auf Weiteres das sogenannte „3-G Konzept“ (Teilnahme nur für Geimpfte, Genesene und Getestete) in jeweiliger Abstimmung mit dem Bürgervorsteher bzw. den Ausschussvorsitzenden umzusetzen.

2. Bei einer Inzidenz von über 50,0 im Landkreis Ostholstein sollen Hybrid-Sitzungen durchgeführt werden.

Begründung erfolgt mündlich.

Die Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Schmidt (CDU)

Dr. Michael Böckenhauer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sebastian Kraatz (FDP)

Antrag: In allen neu zu beschließenden oder zu überarbeitenden B-Plänen der Stadt wird im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ein Verbot der sog. Schottergärten und anderen Versiegelungen von Grünflächen insbesondere in Vorgärten verankert.

1. Die Verwaltung wird gebeten, den § 8 Absatz 1, Satz 1 der Landesbauordnung (LBO) in allen Bauleitverfahren zu beachten und die Umsetzung zu fördern. Danach sind die nicht zu überbauenden Flächen der bebauten Grundstücke: a) wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und b) zu begrünen oder zu bepflanzen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden.

2. Die Verwaltung wird gebeten, unter Bezug auf § 8 Absatz 1, Satz 2 LBO die Gestaltung der Grünflächen durch örtliche Bauvorschriften näher zu regeln.

Das Radverkehrskonzept der Firma ARGUS stellt lediglich einen Rahmen dar, den es mit konkreten Maßnahmen auszufüllen gilt. Der Handlungsrahmen und die (nicht abschließenden) Einzelmaßnahmen sollen in einer örtlichen „Gestaltungssatzung“ festgehalten werden, an die sich die Planer*innen halten müssen. Realistisch beurteilt, würde eine Einszueinsumsetzung des Radverkehrskonzepts schnell an ihre technisch und finanziell machbaren Grenzen stoßen.

Deshalb empfehlen wir, immer dann radverkehrskonzeptionelle Maßnahmen umzusetzen, wenn ohnehin Straßenbaumaßnahmen anstehen. Wir schlagen folgende Regelungen vor:

Ergänzend zu dem Antrag zu TOP 15 wird beantragt: Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit laut durch F-Plan Aufstellung aktualisiertem Landschaftsplan Flächen für eine Aufforstung zur Verfügung stehen, die – sich im Eigentum der Stadt Neustadt in Holstein befinden, – durch die Stadt Neustadt in Holstein erworben werden könnten – oder im Bereich Nördlicher Lübscher Mühlenberg durch den Investor im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden könnten bzw. er eine Aufforstung selbst übernehmen würde.

Antrag: Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen neu anzupflanzende Bäume nicht ausschließlich im Bereich der vom Kreis zugewiesenen Ausgleichsfläche bei Gremersdorf angepflanzt werden müssen, sondern auch im Stadtgebiet von Neustadt in Holstein zur Herstellung eines „Stadtwaldes“ angepflanzt werden können.

Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass die Verwaltung im Rahmen von Baumaßnahmen beantragt, Bäume im Stadtgebiet zu fällen.

Antrag: Der Bürgermeister wird gebeten, in Absprache mit dem Leiter der Stadtwerke zu prüfen, ob ein „WindTree“ auf dem Kreisel vor den Stadtwerken errichtet werden kann, und ob sich die Stadtwerke an den Kosten beteiligen.

Begründung: Im April 2018 hatte die damalige Bürgermeisterin von Neustadt in Holstein bei der Gemeinde Sierksdorf angeregt, einen „WindTree“ auf dem Kreisel vor dem Stadtwerkegebäude zu errichten. Der Vorschlag wurde nach der Bürgermeisterwahl in Neustadt in Holstein dann jedoch von beiden Gemeinden nicht nicht weiter verfolgt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Entscheidung des folgenden Antrags in den nächsten Sitzungen des Stadtwerke- sowie des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit sich die städtischen Gebäude für eine Aufrüstung mit Solaranlagen eignen und welche Kosten dafür anfallen würden. Begründung: Auf dem Gebäude der Feuerwehr wird eine Bürger-Solaranlage betrieben. Auf der Grundschule ist bereits eine Photovoltaikanlage vorhanden. Ebenso auf dem Gebäude der Stadtwerke. Für den Neubau des Gymnasiums ist sie geplant.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird gebeten, bei der Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein die Einrichtung einer sogenannten „30er-Zone“ in der Innenstadt gemäß § 45 c Absatz 1 Nr. 1 c StVO bezogen auf die nach genannten Straßen zu beantragen:

Waschgrabenstraße – Schmiedestraße – Kirchenstraße – Am Markt – Königsstraße – Fischerstraße – Burgstraße – Klosterstraße – Hochtorstraße (bis zur Fußgängerzone) – Waschgraben – Reiferstraße – Vor dem Kremper Tor

Dieses Jahr stand unter dem ungünstigen Stern einer dramatisch verlaufenden Pandemie, die sich auf unser gesamtes Leben ausgewirkt hat und weiterhin auswirkt, u.a. auch auf unsere Haushaltssituation. Uns sind große Teile unserer Einnahmequellen weggebrochen, nämlich der Steuern, hier insbesondere der Gewerbesteuern. Erfreulicherweise bekommen wir finanzielle Unterstützung durch Bund und Land in Höhe von 1.940.384,20 €, aber diese  Unterstützung verhindert nicht, dass wir mit einem Defizit von 2.556.000 € im Verwaltungshaushalt leben müssen. Aber immerhin werden wir durch diese Finanzspritze den Jahresabschluss 2020 erheblich verbessern können.   Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, alternativ zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag, wie folgt zu beschließen:

Das 31. Folklore Festival im Jahr 2022 wird zunächst mit 60.000 € gefördert. Die Förderung ist in zwei Raten auszuzahlen. Die 1. Rate von 15.000 € wird in den Haushalt 2021, die 2. Rate mit 45.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt. Die Entscheidung über eine Förderung in Höhe von weiteren 25.000 € wird in den Haushaltsberatungen im Herbst 2021 in Anbetracht der dann vorliegenden Haushaltslage getroffen.

Begründung:    Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten möge beschließen, dass in der Marktsatzung der Stadt Neustadt in Holstein nachfolgender Paragraph im allgemeinen Teil aufgenommen wird:

Stände, die Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben, sind ausschließlich mit Mehrweggeschirr- bzw. Besteck zu betreiben   Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss möge folgendes beschließen:

Der Bürgermeister möge auf die Landesregierung einwirken einen Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament zu bilden, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach zähem Ringen ist es uns wiederum gelungen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorzuhalten. Damit sind wir der Genehmigungspflicht des HH durch die Kommunalaufsicht gerade noch einmal entkommen. Ein ambitioniertes Investitionsprogramm fordert seinen Tribut.    Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

neue Aufgaben fordern auch mehr Personal. Im Vergleich zu 2019 sind 27 neue Stellen im Stellenplan für 2020 vorgesehen. Es wird Personal für

– die Neufassung der Straßenreinigungssatzung   Mehr »

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Investitionen für 2020 sollen sich auf annähernd 17 Millionen € für 2020 belaufen. Das bedeutet, dass das Investitionsvolumen im Verhältnis zu 2019, das bei ca. 15,4 Millionen € lag, um weitere gut 1,5 Millionen angewachsen ist. Auch in den folgenden Jahren bis 2026 ist mit einem erhöhten Investitionsaufkommen insbesondere für folgende Projekte zu rechnen:   Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag zur Überprüfung, ob die aktuell verbauten und zu erneuernden Materialien der Treppe und des Plateaus in Pelzerhaken sowie des Promenadenstegs in Neustadt zu veräußern oder weiter zu nutzen sind. Die Verwaltung wird gebeten,   Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten möge beschließen, dass der neue Namenszug an der Grundschule Neustädter Bucht angebracht wird.

Begründung:

Zitate aus der Beschlussvorlage zur Sitzung des AfgA am 20.09.2016:   Mehr »

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag auf Überprüfung durch das Stadtmarketing, in Neustadt eine sogenannte "Fairtrade-Town" Kampagne zu installieren.   Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019 zu setzen und wie folgt zu beschließen:   Mehr »

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Tourismusausschuss möge beschließen, dass sich das Stadtmarketing mit dem Thema „Nachhaltigkeit und Müllvermeidung“ beschäftigt und sich anhand des Projekts „Mehrwegbecher statt Einwegbecher“ für dieses Thema engagiert und ein für Neustadt in Holstein geeignetes einheitliches Pfandsystem organisiert (z.B. Recup). Außerdem regen wir an, ein Verbot von Einweggeschirr und -Besteck aus Plastik bei Veranstaltungen umzusetzen.    Mehr »

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, in welchem Umfang die bereits bestehenden Blumenwiesen im Stadtgebiet hinsichtlich des fortschreitenden Insektensterbens erweitert bzw. an zusätzlichen Standorten ergänzt werden können.   Mehr »

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Flächen im Sinne des „Städtischen Gärtnern“ genutzt werden können.   Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Bau- und Planungsausschuss wird vom 03.05.2018 auf den 19.04.2018 vorverlegt.
Begründung:    Mehr »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Bau- und Planungsausschuss möge beschließen, dass 1. eine Informationsveranstaltung der Bürgerinnen und Bürger zum Bebauungsplan Nr.80 (Bürgerbeteiligung) und dessen Auswirkungen auf den Bestand ....   Mehr »

Die Stadt Neustadt wird gebeten, auf dem Parkplatz P4 Rosengarten / Vor dem Kremper Tor „Personenbezogene Stellplätze für Menschen mit Behinderung“ nach DIN 18040-3 auszuweisen.   Mehr »

Zahlen sind nicht sexy. Hinter Zahlen verbergen sich aber Möglichkeiten oder eben keine Handlungsmöglichkeiten.

Nur wenn der Haushalt solide ist, können wir gestalten. Schulen sanieren oder neu bauen. Straßen in Stand setzen. Kitagebühren subventionieren. In Elektromobilität investieren.

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Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 –Ersatzneubau Amt 2 – von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Für den Fuhrpark der Stadt und der Stadtwerke soll eine Umstellung auf elektrisch betriebene Fahrzeuge geprüft werden.

Für den Bereich des Stadtgebietes soll die Errichtung von Ladestellen für Elektrofahrzeuge durch die Stadtwerke geprüft werden.

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 –Ersatzneubau Amt 2 – von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.   Mehr »

Aufgrund der desolaten Straßenzustände in der Kirchhofsallee

zwischen Rosengarten und Grasweg sowie des Cap-Arcona-Weges

wird beantragt, die Straßenoberfläche abzufräsen und eine neue

Verschleißdecke aufzubringen.

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses   Mehr »

Antrag zum Haushalt   Mehr »

Ab 18.00 Uhr veranstaltet der Ortsverband Neustadt von Bündnis 90/ Die Grünen einen offenen Stammtisch im Restaurant „Rossini“, Waschgrabenallee 13.
Eingeladen sind alle Menschen, die unser Projekt „Frischer Wind für Neustadt“ interessiert.   Mehr »

in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2014   Mehr »