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Neustadt, den 18.09.2022
An den Vorsitzenden des
Stadtwerkeausschusses
Herrn Albert Geusen-Rühle
Antrag
Im Zuge der Dringlichkeit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden
Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 19.09.2022 zu
nehmen und zu beraten:
1. Die Werkleitung wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Bauverwaltung die Stadtwerke
in den Prüfungs- und Entscheidungsprozess, welche Dächer der städtischen
Liegenschaften für die Aufrüstung mit Solaranlagen in Betracht kommen und welche
Kosten dabei entstehen, einbezogen haben.
2. Der Bürgermeister und die Werkleitung werden gebeten zu prüfen,
a) ob die Stadtwerke Solaranlagen auf städtischen Gebäuden betreiben und den
Solarstrom an die Stadt verkaufen können,
b) inwieweit die Stadtwerke - als weiteres Geschäftsmodell - die Produktion von
Solarstrom im Zusammenwirken mit privaten und gewerblichen Liegenschaftseignern
forcieren können.
Begründung:
Außer Zweifel steht, dass Klimawandel und Energiekrise die verstärkte Nutzung
alternativer Energien erfordern. In diesem Zusammenhang hatte die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bereits am 17.03.2021 den Antrag an den Planungs-, Umwelt- und
Bauausschuss sowie den Stadtwerkeausschuss gestellt, zu prüfen inwieweit sich die
städtischen Gebäude für eine Aufrüstung mit Solaranlagen eignen und welche Kosten
dabei anfallen würden. Der Antrag wurde in den Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und
Bauausschusses am 22.04.2021 und des Stadtwerkeausschusses am 07.06.2021
unverändert angenommen. Der Antrag vom 17.03.2021 ist diesem Antrag beigefügt.
Die Prüfung durch die Bauverwaltung, welche Dächer der öffentlichen Liegenschaften für
eine Aufrüstung mit PV-Technik in Frage kommen, dauert aber bereits eineinhalb Jahre an.
Ein Grund mehr, der Angelegenheit nunmehr die der Energiekrise und dem Klimawandel
angemessene Beschleunigung zukommen zu lassen. Da uns überhaupt nicht klar ist, ob
und in welchem Umfang die Bauverwaltung die Stadtwerke bislang in den Prüfungs- und
Entscheidungsprozess einbezogen haben, bitten wir diesbezüglich um Auskunft.
Jedenfalls sollten die Stadtwerke sich jetzt in das Projekt einbringen, damit die
vorhandenen Synergieeffekte von Bauverwaltung und Stadtwerken nutzbar gemacht
werden können, um so die Versorgung der Stadt Neustadt in Holstein mit aus
Sonnenenergie gewonnenem Strom voranzubringen. Diesem Anliegen dienen auch die
Prüfaufträge unter Ziffer 2 des Antrags.
Horst Neubauer und Frederik Halbrok-Schwabl
Mitglieder des Stadtwerkeausschusses
Dr. Michael Böckenhauer
Fraktionsvorsitzender
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