Unser GRÜNES Wahlziel „Neubau Grundschule Cleverbrück“ scheitert an konservativer Mehrheit
– entgegen aller Kosten-Vernunft, pädagogischem Bedarf und gegen Kinderinteressen

Das Thema „Grundschule Cleverbrück – Neubau oder Sanierung?“ stand gleich bei der ersten Sitzung des Fachausschusses Soziales und Bildung nach der Kommunalwahl auf der Tagesordnung.
Wir GRÜNEN hatten uns im Wahlprogramm 2023 für einen Neubau ausgesprochen.
Und deshalb haben wir dieses Ziel auch in die September-Sitzung eingebracht. Es stellte sich schnell heraus, dass die neue Mehrheit aus CDU und WBS nicht mit uns stimmen würde. Obwohl doch alle Parteien und Wählergemeinschaften im Wahlprogramm für eine Verbesserung der baulichen Zustände der 70 Jahre alten Schule geworben hatten. Um das Anliegen voranzubringen, haben wir im Ausschuss dann einem Kompromiss des Vorsitzenden zugestimmt: Die Verwaltung soll einen Grundsatzbeschluss für die Stadtvertretung im Oktober vorbereiten, damit nur noch eine Variante konkret geplant wird.

Am 11. Oktober war es dann so weit: Die Verwaltung mit unserer GRÜNEN Bürgermeisterin an der Spitze hat die Sanierung mit Erweiterungsbau empfohlen. Die Begründung hat uns nicht überzeugt, so dass wir einen Änderungsantrag pro Neubau-Entscheidung eingebracht haben. Dieser Antrag wurde auch von der SPD, FDP und der Wählergemeinschaft WiBS 23 unterstützt.
Die Schulleiterin der Grundschule Cleverbrück, Frau Thielsen, hat eindrücklich geschildert, warum ein Neubau zwingend nötig ist: die pädagogischen Anforderungen brauchen größere Klassenzimmer, dazu Gruppenräume für Differenzierungsunterricht in der inklusiven Schule und natürlich Platz für die Ganztagsbetreuung. Für Kinder und Lehrkräfte ist das alte Gebäude mit feuchten schimmeligen Räumen, stinkenden Toiletten im Keller nicht mehr zumutbar – so findet die Schule auch keine neuen Lehrkräfte, die sowieso jetzt schon fehlen.

Aber mit dem Hilferuf aus der Schule wollten sich CDU und WBS nicht beschäftigen; von einem demokratischen Verfahrensgebahren konnte nicht die Rede sein: seitens der CDU wurde nach dem Vortrag der Schulleiterin weder eine Beratungspause gewährt – noch wurden weitere Wortmeldungen zugelassen. Nicht einmal der Elternvertreterin wurde das Rederecht zugesprochen. Stattdessen wurde von CDU und WBS sofortige Abstimmung durchgesetzt.

Auch mit unserer Argumentation für den Neubau gab sich die konservative Mehrheit nicht lange ab. Dabei schätzt sogar die Verwaltung ein, dass die Kosten für energetische Sanierung plus Erweiterungsbau mindestens so teuer wie ein Neubau werden.Wir denken, dass das nötige Raumprogramm im Bestandsbau mit den langen schmalen Fluren nicht verwirklicht werden kann. Es ist ein trauriges Ergebnis – gegen die Interessen der Kinder im Stadtteil Cleverbrück. Jetzt ist ein jahrelanges Sanierungsdrama im laufenden Schulbetrieb zu befürchten. Sehr abschreckend für Familien mit Grundschulkindern; auch neue Lehrkräfte werden kein Interesse haben, an dieser Baustellen-Schule anzufangen. Wir sind ziemlich fassungslos und zerknirscht aus der Sitzung gegangen, weil die besten Argumente nichts genützt haben.

Die neue Mehrheit wird absehbar dafür verantwortlich sein, dass die Stadt Bad Schwartau einen Eintrag im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes bekommt: Die Sanierung wird ein Fass ohne Boden und schlechter als ein Neubau mit klar besserer Wirtschaftlichkeit.
Natürlich werden wir als GRÜNE Kommunalpolitiker:innen mit Schulträger-Verantwortung weiter dafür eintreten, dass die Bedingungen für die Grundschule Cleverbrück in der Sanierungsphase erträglich sind…

…aber es ist soooo bitter, dass die viel bessere Lösung nicht mehrheitsfähig war!

Wer mehr dazu lesen will, findet unseren nachfolgenden Antrag dazu hier.
Die Lübecker Nachrichten haben dazu am 13.10.2023 berichtet – der Artikel ist ebenfalls angefügt.
(Im allris-Informationssystem der Stadt Bad Schwartau findet Ihr die weiteren Unterlagen zu diesem Thema unter „Stadtverordnetenversammlung vom 11. Okt. 2023, TOP Ö 14)"

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

in der Stadtverordnetenversammlung Bad Schwartau                         Bad Schwartau, den 11.10.2023

An die Stadtpräsidentin Zweig

Änderungsantrag zu TOP Ö 14, Grundschule Cleverbrück, SV-Sitzung am 11.10.2023

Sehr geehrte Frau Zweig,

hiermit stellen wir folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlagder Verwaltung beim Tagesordnungspunkt  Ö 14:

Ziffern 2), 3) und 4) werden gestrichen.

Neue Ziffer 2) lautet:

Die Grundschule Cleverbrück wird neu gebaut.

Neue Ziffer 3) lautet:

Für den Haushalt 2024 werden Planungskosten für einen Ersatzneubau der Grundschule Cleverbrück eingestellt.

Ziffer 1 bleibt unverändert.

Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung – Text anbei.

Für die Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Soziales und Bildung,

gez. Christoph Halver-Bötticher

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bedanke ich mich bei der Verwaltung für die Vorlage gemäß Beschluss des Fachausschusses vom 11.09.2023.
Meine Fraktion kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis als die Verwaltung.

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein Ersatzneubau der Grundschule Cleverbrück für die Kinder dieses Stadtteils und für die dort tätigen Fachkräfte eine zukunftsgemäße Lösung ist.
Insofern bitten wir die anderen Fraktionen und Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung darum, unserem Änderungsantrag zu folgen, nämlich:

Grundsatzbeschluss für einen Ersatz-Neubau der Grundschule Cleverbrück

Begründung:

Das Fazit in der Verwaltungsvorlage in Punkt G mit der Sanierungsempfehlung können wir nicht nachvollziehen.
Vielmehr zeigt sich beim Durchgehen der in Punkt J. grafisch dargestellten Faktoren, dass deutlich mehr Kriterien für einen Neubau sprechen:

Kosten: Belastbare Zahlen liegen weder für einen Neubau noch für die Sanierung + Erweiterungsbau vor. Die Höhe der Kosten wird gleich eingestuft, die Kostensicherheit beim Neubau aber deutlich höher bewertet. Die Verwaltung beurteilt aber das Kriterium Abruf finanzieller Mittel so hoch, dass es für die Sanierung spreche. Wir halten das Risiko der Sanierungskosten für massiv und deshalb die Kreditaufnahme für einen Ersatzneubau für vollkommen gerechtfertigt.

Bauzeit: Alle 3 Kriterien sprechen für Neubau! Uns ist besonders wichtig, dass bei einem Neubau der laufende Schulbetrieb weniger beeinträchtigt wird – das Beispiel GaM-Neubau zeigt, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.

Nachhaltigkeit: Die Kriterien Gebäudekubatur und Betriebs-/Energiekosten sprechen ganz eindeutig für Neubau; trotzdem bewertet die Verwaltung ihr Statement zum Kriterium Graue Energie so hoch, dass dieser Punkt den Ausschlag für die Sanierung geben soll. In der Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass es deutlich nachhaltiger ist, jetzt einen Neubau auf dem technischen Stand der Zeit zu realisieren. Bei Abbruch des Bestandsgebäudes sollte für Wiederverwertung des Materials gesorgt werden.

Pädagogisches Konzept: Unsere zentrale Aufgabe als Schulträger ist es, ein Schulgebäude zu stellen, das die pädagogischen Anforderungen jetzt und in Zukunft erfüllt. Von der Grundschule Cleverbrück kennen wir seit Februar 2022 den Raumbedarf: Dort sind ganz eindeutig deutlich größere Klassenräume (als jetzt 57 m²) und ausreichend Gruppenräume in direkter Nähe zu den Klassenräumen der Jahrgänge genannt. Der „Schulhof als Lernraum“ hat nicht den hohen Stellenwert, wie es die Verwaltung einstuft. In dem Bestandsgebäude lassen sich aber die benötigten 12 größeren Klassenräume und mindestens 6 Gruppenräume nicht verwirklichen.

Kinder werden sich in einem neuen Gebäude schnell orientieren können. Die hohe Bewertung von „Identifikation+Zurechtfinden im Gebäude“ überzeugt uns nicht. Viel wichtiger ist es, dass Kinder keine Angst haben dürfen, zur Toilette gehen zu müssen wie derzeit im Bestand. Der wichtige Schulhof wird in beiden Fällen neugestaltet werden. Damit die Schule und die Ganztagsbetreuung ausreichend Personal finden, ist ein kindgerechter, schimmelfrei-gesunder Neubau nötig.

Städtebauliches Konzept: Die Vorlage bewertet die städtebauliche Eingliederung des Bestandsgebäudes sehr hoch. Wir denken, dass ein 70 Jahre altes Schulgebäude mit massiven Mängeln nicht die Zukunft sein kann. Ja, ein Neubau verändert das Grundstück Cleverhofer Weg/ Hindenburgstraße, aber wir wollen doch auch eine Aufwertung des Stadtteils Cleverbrück; die Stadtverordnetenversammlung will durch das Städtebauförderprogramm Cleverbrück voranbringen; dazu passt u.E. ein neues Schulgebäude perfekt.