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Der Ortsverband Ratekau von Bündnis 90/Die Grünen reagiert mit Bestürzung auf eine kürzlich eingegangene E-Mail, die sich gegen die vom Ortsverband initiierte "Sitzbank gegen Rassismus" richtet. Die Nachricht, die deutlich einer AfD-Wählerin zuzuordnen ist, kritisiert das Projekt in aggressiver Weise und kündigt an, bei der nächsten Wahl die AfD zu unterstützen.
"Wir sind erschüttert über den Ton und Inhalt dieser Nachricht", erklären Philipp Einfeld und Anna Beythien, Sprecher*innen des Ortsverbands. "Sie zeigt eine besorgniserregende Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses. Gleichzeitig macht sie deutlich, wie wichtig Initiativen gegen Ausgrenzung und für ein respektvolles Miteinander sind."
Der Ortsverband betont, dass die E-Mail nicht als Drohung empfunden wird, sondern vielmehr die Notwendigkeit des Engagements gegen Rassismus und Diskriminierung unterstreicht. "Unsere 'Sitzbank gegen Rassismus' steht symbolisch für eine offene, tolerante Gesellschaft. Wir werden uns auch weiterhin klar gegen jede Form von Ausgrenzung positionieren", so Einfeld und Beythien.
Die Grünen in Ratekau rufen dazu auf, sich gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen und Hass sowie Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Der Ortsverband wird seine Bemühungen für eine vielfältige und inklusive Gemeinschaft fortsetzen und lädt alle Bürger*innen ein, sich an diesem wichtigen gesellschaftlichen Dialog zu beteiligen.
Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und der Union haben am letzten Tag der letzten Sitzungswoche der auslaufenden Wahlperiode das Gewalthilfegesetz im Bundestag beschlossen. Es regelt einen Rechtsanspruch auf kostenlose Schutzplätze ab 2030 und Beratung für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kinder. Der Bund beteiligt sich erstmalig mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Gewalthilfesystems.
Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Lübeck, erklärt dazu:
"Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes kurz vor Ende dieser Wahlperiode ist ein Meilenstein für alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder. Da die polizeilich erfassten Taten von Partnerschaftsgewalt sogar seit Jahren steigen und regelmäßig Schutzsuchende von Frauenhäusern abgewiesen werden müssen, war dieses Gesetz überfällig.
"Die letzte Sitzungswoche der auslaufenden Wahlperiode geht gerade in die Geschichtsbücher ein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurden in Deutschland Mehrheiten mit rechtsextremistischen Kräften gebildet. Ich bin fassungslos und bestürzt, dass CDU/CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz offenbar ihren demokratischen Kompass verloren haben.
Noch im November hatte Friedrich Merz mehrfach klar ausgeschlossen, sich in der Übergangszeit bis zu den Neuwahlen auf die Stimmen der AfD zu stützen. Er hat nach dem Aus der Ampel-Koaltion im Bundestag mit Blick auf die AfD unter anderem gesagt: "[.], sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt." Diesen Konsens der demokratischen Mitte hat Friedrich Merz aufgekündigt. Man kann sich jetzt nicht mehr sicher sein, woran man bei der Merz-Union aus CDU/CSU in dieser Frage ist und was möglicherweise als nächstes kommt. Der Blick nach Österreich ist nicht weit, wo die Rechtspopulisten genau wie die AfD-Abgeordneten im Bundestag dieser Tage triumphieren.
Im Rahmen einer bemerkenswerten Initiative des EDEKA-Marktes Jens hat die Direktkandidatin des Wahlkreises Ostholstein und Stormarn-Nord von Bündnis 90/Die Grünen, Annette Granzin, am heutigen Tage für eine halbe Stunde an der Kasse Platz genommen. Während ihres Einsatzes konnte Frau Granzin einen Umsatz von 672 Euro verzeichnen, welcher anschließend von ihr auf 700 Euro aufgerundet wurde. Der gesamte Betrag wird dem Verein ERNA e.V. (Erlebnis Natur) in Eutin als Spende zukommen.
Die Aktion, zu der EDEKA Jens Direktkandidaten demokratischer Parteien eingeladen hatte, bot nicht nur die Möglichkeit, einen Einblick in den Einzelhandelsalltag zu gewinnen, sondern auch, einen konkreten Beitrag für eine regionale Naturschutzinitiative zu leisten.
Annette Granzin, Direktkandidatin, äußerte sich wie folgt zu der Erfahrung: "Diese Aktion verdeutlicht eindrucksvoll, wie Unternehmen und Politik gemeinsam einen Mehrwert für unsere Gesellschaft schaffen können. Es war eine bereichernde Erfahrung, die mir neue Perspektiven eröffnet hat."
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