Menü
Danke an alle Wählerinnen und Wähler, die uns gestern zur Europawahl ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gegeben haben!
Die bundes- und europaweiten Ergebnisse sind erschreckend. Wir werden uns davon aber nicht unterkriegen lassen und weiterhin für grüne und demokratische Werte einstehen!
Bei wunderschönem Wetter und mit Blick vom Kurparkhaus auf die Großbaustelle Seebrücke trafen sich Grüne und Gäste aus Scharbeutz, Timmendorfer Strand und Eutin zu einem gemeinsamen politischen Frühstück.
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen informierte sehr anschaulich über die verschiedenen rechten Parteien im Europaparlament. Diese sind dort in zwei Fraktionen vertreten. Die polnische PIS, die in Polen bis zur letzten Wahl regierte, und die italienische Partei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben sich mit etwas gemäßigteren Parteien anderer Länder in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zusammengefunden. Die AFD und die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen haben sich dagegen mit anderen in der ultrarechten Fraktion Identität und Demokratie zusammengeschlossen.
Es gab ausgiebig Gelegenheit, alle Fragen der Gäste zu beantworten und politische Bewertungen der vergangenen Arbeit in Europa zu klären. Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit den proeuropäischen Parteien gerne fortsetzen.
Nachtrag 27.05.2024: Am 23.Mai 2024 wurde die AFD aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen. Jüngster Anlass waren Maximilian Krahs verharmlosende Äußerungen zur SS. In dem Ausschluss-Antrag heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" sollte entschieden werden, die Mitgliedschaft der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]