Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Ostholstein

Gemeindevertretung Lensahn

Hier findet Ihr alle Informationen zu den kommenden Treffen der Gemeindevertretung Lensahn sowie Zusammenfassungen der vergangenen Sitzungen. Außerdem sammeln wir hier Beiträge zu unserer Arbeit als Fraktion in der Gemeindevertretung sowie Themen der Verwaltung.

Gemeindevertretersitzung Lensahn vom 10.12.2024

Am 10. Dezember 2024 fand die letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres statt. Die Tagesordnung umfasste zahlreiche Themen, darunter Berichte zu laufenden Projekten, finanzielle Planungen und zukünftige Herausforderungen. Nachfolgend eine übersichtliche Zusammenfassung der zentralen Punkte:

 

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Michael Robien berichtete über Fortschritte in wichtigen Projekten:

  • Bürgerzentrum: Die Planungen befinden sich in der dritten Phase. Ein abschließender Beschluss wird für das Frühjahr 2025 erwartet, verbunden mit der Hoffnung auf Fördermittel.
  • Feuerwehr Lensahnerhof: Das Bauvorhaben verläuft planmäßig.
  • Jubiläen: Im Jahr 2024 wurden drei bedeutende Jubiläen gefeiert: 60 Jahre Jugendfeuerwehr, 100 Jahre Feuerwehr Sipsdorf und 75 Jahre Feuerwehr Wahrendorf.
  • Schwimmbad: Mit etwa 39.500 Besuchern war es ein erfolgreiches Jahr. Besonders erfreulich: Lensahner Kinder nutzten das Angebot 2.700 Mal kostenfrei. Diese Regelung wird auch im Haushalt 2025 berücksichtigt.
  • Spielplatz Hohenkrog: Der Entwurf ist fertiggestellt. Die Präsentation, insbesondere für die beteiligten Kinder, ist für Anfang des kommenden Jahres geplant.
  • Ehrenpreis: Der Kulturpreis des Kreises Ostholstein wurde an Herrn Stock und das Kloster Cismar verliehen.

 

Photovoltaikanlage für den Museumshof


Ein Antrag des Landwirtschaftsmuseums Prienfeldhof Lensahn e.V. auf eine zusätzliche Förderung von 8.000 € für eine Photovoltaikanlage führte zu kontroversen Diskussionen. In den vorausgegangenen Beratungen hatten die Fraktionen im Sozialausschuss eine Förderung ohne Rückzahlungsverpflichtung befürwortet, während der Finanzausschuss eine teilweise Rückzahlung empfahl. Nach intensiver Debatte entschied sich die Gemeindevertretung mehrheitlich – auf Empfehlung des Bürgervorstehers Klaus Winter (CDU) – für eine Förderung mit Rückzahlungsverpflichtung.

 

Bürgerbus „Flotte Lehni“


Wir hatten einen Antrag eingebracht, die Fahrten mit der „Flotten Lehni“ für Lensahner Bürger kostenfrei zu stellen. Unser Ziel war es, eine Gleichstellung mit Riepsdorf zu erreichen, wo der Bürgerbus bereits kostenfrei genutzt werden kann, und gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum zu leisten.

In der Diskussion wurde unser Vorschlag jedoch kritisch gesehen. Andere Fraktionen wiesen darauf hin, dass die „Flotte Lehni“ vor allem dafür gedacht ist, Bewohner der umliegenden Gemeinden ohne ausreichende ÖPNV-Anbindung nach Lensahn zu bringen. Zudem wurde argumentiert, dass nur wenige Lensahner Bürger dieses Angebot nutzen.

Angesichts dieser Bedenken entschieden wir uns, den Antrag zurückzuziehen, um die Argumente der anderen Fraktionen zu berücksichtigen und unsere eigenen Ideen weiterzuentwickeln. Wir bleiben überzeugt, dass die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ein wichtiges Ziel ist, und werden an diesem Thema mit neuen Ansätzen weiterarbeiten.

 

Haushaltsplanung 2025


Der Haushalt 2025 wurde mehrheitlich beschlossen. Er weist ein geplantes Defizit von 2,63 Millionen Euro auf, das durch sinkende Fördermittel und steigende Kosten verursacht wird. Dank der stabilen Haushaltslage der vergangenen Jahre kann diese Summe derzeit aufgefangen werden. Langfristig dürften jedoch finanzielle Herausforderungen entstehen, da die Kosten voraussichtlich weiter steigen, während Förderungen von Bund und Land reduziert werden.

Geplante Investitionen im Jahr 2025:
Infrastruktur:
  • Erneuerung der Tartanbahn des Sportplatzes (100.000 €)
  • Neue Fußballtore für den Kunstrasenplatz
  • Sanierung des Rathauses
  • Einführung neuer Software für die Bücherei
  • Verbesserung der Beleuchtung, insbesondere im Bereich Lensahnerhof und AWO

 

Gemeinwesen:
  • Freikarten für das Schwimmbad
  • Unterstützung des Fests der Vereine und Verbände

 

Feuerwehr:
  • Diverse Anschaffungen, u. a. eine neue Drehleiter, die ab Dezember 2024 in Betrieb gehen soll.

Ein Kritikpunkt der SPD am Haushalt 2025 betraf die Streichung der Mittel für eine Flutlichtanlage am Sportplatz. Die ursprünglich veranschlagten Kosten waren deutlich gestiegen, sodass weder die Gemeinde noch der TSV Lensahn die zusätzlichen Aufwendungen tragen konnten. Die SPD zeigte sich enttäuscht und enthielt sich der Abstimmung über den Haushalt, da sie das Projekt lange unterstützt hatte.

 

Grundsteuerreform


Mit der bundesweiten Reform der Grundsteuer im Jahr 2025 ändern sich die Hebesätze der Gemeinde. Während die Gesamteinnahmen für die Gemeinde unverändert bleiben sollen, kann die individuelle Belastung der Eigentümer unterschiedlich ausfallen.

 

Fazit und Ausblick


Die Diskussion zeigte, dass Lensahn trotz derzeit guter Haushaltslage langfristig vor finanziellen Herausforderungen stehen könnte.
Eine detailliertere Analyse der Haushaltslage in Lensahn möchten wir zukünftig einmal an dieser Stelle liefern, aber jetzt und hier würde dies den Rahmen dieses Berichts sprengen.

► Der Link zum Haushalt 2025 im Ratsinformationssystem.

Winterpause und Ausblick

Mit dieser Sitzung verabschieden wir uns in die Winterpause. Wir wünschen allen Lensahner Bürgerinnen und Bürgern frohe Feiertage, eine erholsame Zeit und einen guten Start ins neue Jahr!

Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl bevor – ein entscheidender Moment für unsere Zukunft. Wir freuen uns darauf, früh im neuen Jahr wieder mit Euch ins Gespräch zu kommen, unsere Ideen zu teilen und gemeinsam für eine starke und nachhaltige Entwicklung zu arbeiten. Bis dahin alles Gute!

Zusammenfassung der Ausschusssitzung für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen

Am 22. Oktober 2024 tagte der Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen in Lensahn. Die Abstimmungen im „Bauausschuss“ dienen zum Teil der Vorbereitung der finalen Entscheidungen, die am 10. Dezember im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertreter getroffen werden.

Umzug von Lidl und Rossmann

Der geplante Umzug von Lidl und Rossmann auf das Gelände des ehemaligen Baustoffhandels Stamer war ein zentrales Thema. Die E-Gruppe präsentierte ihren Vorschlag für den Umbau des alten Geländes (siehe Bilder). Geplant ist ein Areal, auf dem Lidl, Rossmann und eine Bäckerei untergebracht werden können, ergänzt durch Gewerbeflächen von etwa 3.000 Quadratmetern. Der Parkplatz soll zusätzlich 16 Ladeplätze für E-Autos bieten, die von einem netzoffenen Betreiber zur Verfügung gestellt werden, sodass jedes Elektroauto unabhängig vom Hersteller geladen werden kann.

Die Grünen fragten nach, ob auf dem neuen Gelände auch Wohnraum entstehen könnte, was jedoch ausgeschlossen wurde. Der Kreis hat eine Anfrage auf sozialen Wohnungsbau bereits ablehnend beantwortet.

Ursprünglich war geplant, dass Lidl und Rossmann an den neu zu schaffenden Bahnhof ziehen. Da sich die Realisierung der Bahntrasse jedoch verzögert und Lidl sich durch die Neubau- und Modernisierungsvorhaben von Aldi und Rewe unter Druck gesetzt fühlt, wird nun der neue Standort favorisiert. Im Ausschuss wurde zudem die Frage aufgeworfen, was mit dem ursprünglich für Lidl und Rossmann vorgesehenen Bahnhofsgelände sowie dem aktuellen Standort passiert. Lidl ist Mieter am derzeitigen Standort und wird versuchen, diesen nach einem Umzug weiterzuvermieten – allerdings nicht an einen weiteren Einzelhändler. Die Zukunft des Geländes am Bahnhof wird im entsprechenden Planungsverfahren weiter behandelt.

Der Ausschuss stimmte dem neuen Plan nach der Diskussion einstimmig zu.

Bebauungsplan in Wahrendorf

Das Planungsbüro Ostholstein stellte die vom Eigentümer vorangetriebenen Pläne zur Umwandlung von Ackerland in Wahrendorf in zwei Baugrundstücke vor, einschließlich der geplanten Veränderung der Knicks. Es ging darum, ob die Genehmigung beschleunigt, einstufig erfolgen soll.

Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, die Knickpflanzung an den nördlich gelegenen Feldweg und dort auf dessen Südseite, die auch dem Antragsteller gehört, zu verlegen, anstatt sie direkt hinter die Grundstücke der Anwohner zu setzen. Dieser Vorschlag wurde vom Planer Herrn Nagel und von Dirk Bruhse von der Stadt begrüßt. Der Ausschuss stimmte dem Änderungsantrag sowie dem eigentlichen Antrag zu.

Die Details der Planung finden sich hier.

Verkehrskonzept

Die Verbesserung des Verkehrskonzepts für Lensahn war ebenfalls Gegenstand der Sitzung. Es ging vor allem um ein besseres Miteinander von Fahrradfahrern und motorisiertem Verkehr auf den Straßen Bäderstraße, Eutiner Straße, Lübecker Straße und Lütjenburger Straße. Die vorgestellte Lösung wurde nicht als „großer Wurf“ betrachtet, aber als machbare Option angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen.

Es gab unterschiedliche Meinungen, darunter von den Freien Wählern, die den Nutzen der Investitionen als gering einschätzten. Die Stadt betonte jedoch, dass das Konzept im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau gesehen werden muss und als erster Schritt in eine sinnvolle Richtung gilt. Letztlich wurde das Konzept zur Kenntnis genommen, da der Grundsatzbeschluss bereits in der Vergangenheit gefasst und die Umsetzung beschlossen wurde.

Die Details zum Verkehrskonzept finden sich hier.

Mitteilungen des Bürgermeisters

In den Mitteilungen des Bürgermeisters wurden folgende Entwicklungen bekanntgegeben:

  • Die Planungsphase III des Bürgerzentrums startet, der Bau- und Förderantrag wurde eingereicht. Schleswig-Holstein ist jedoch aktuell nur minimal in der Städtebauförderung aktiv, was die Umsetzung erschwert.
  • Der ursprünglich geplante Umbau des ehemaligen KiK-Gebäudes wird reduziert. Statt Büros und Lesehalle wird das Gebäude nur noch die Lesehalle umfassen, da die Kosten für zusätzliche Büros zu hoch ausfielen.
  • Die Vorschläge für die barrierefreie Gestaltung des Zentrums liegen vor und werden bald präsentiert.
  • Für den Schützenplatz gibt es keine Fördermittel, sodass nach Alternativen gesucht wird.
  • Die Tiefbauarbeiten für neue Flüchtlingsunterkünfte beginnen in Kürze.
  • Der Dachstuhl des Feuerwehrhauses Lensahnerhof wird bald errichtet.
  • In der Friedrich-August-Straße beginnt die Ersatzpflanzung von Bäumen.
  • Die Jugendfeuerwehr feiert ihr 60-jähriges Bestehen.

Fragen offen?

Wir hoffen, euch damit einen guten Überblick über die aktuellen Entwicklungen in Lensahn gegeben zu haben. Bei Fragen könnt ihr uns jederzeit hier, auf Instagram oder Facebook kontaktieren.

 

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Sitzung der Gemeindevertretung Lensahn

Von der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreter im Haus der Begegnung, fassen wir Euch hier kurz die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte der Themenblöcke “Mitteilungen des Bürgermeisters”, “Stand der Bahnhofs-Planung im Rahmen der Fehmarn-Belt-Querung” sowie dem “Spielplatzkonzept Lensahn” zusammen. Außerdem sind im Text die relevanten Planungsdokumente verlinkt.

 

In den “Mitteilungen” berichtete der Bürgermeister unter anderem über die Planung des neuen Bürgerzentrums, die weiterhin voranschreitet. Eine erste Vorstellung des Entwurfs sowie eine Kostenschätzung sind für den 28. August geplant. Der Übergangsort für die Lesehalle, der ehemalige Kik, soll im Sommer nächsten Jahres als Ausweichort zur Verfügung stehen. Beim Tribünenbau am Jahn-Stadium gibt es leichte Verzögerungen aufgrund von Lieferschwierigkeiten. Größere Verzögerungen gibt es beim Bau des Feuerwehrhauses in Lensahnerhof, dessen Bau voraussichtlich erst im August weitergeführt werden kann. Das Waldschwimmbad konnte in dieser Saison bisher etwa 12.000 Besucher verzeichnen und das Wasser ausschließlich durch Solarthermie ohne den Verbrauch von Gas erwärmt werden.

 

Die Planungen für den neuen Bahnhof und das Umfeld im Rahmen der Fehmarn-Belt-Querung schreiten ebenfalls voran. Während im Ansatz von 2017 noch von weniger Pendlern ausgegangen wurde, rechnen die Planer jetzt mit etwa 250 Menschen pro Werktag, die am neuen Lensahner Bahnhof ein- oder aussteigen werden. In der neuen Planung sind 38 Bike + Ride und 25 Park + Ride Stellplätze vorgesehen. Es bestehen jedoch noch zwei wichtige offene Punkte bei der Bahnhofsplanung: Zum einen gibt es den dringenden Wunsch der Gemeinde, die Anbindung durch einen Kreisverkehr auf der Höhe der Dieselstraße herzustellen. Zum anderen ist das Land bisher nur bereit, 85 Prozent der Baukosten für den neuen Bahnhof zu übernehmen, während die Gemeinde eine vollständige Kostenübernahme erwartet. Diese und weitere Punkte werden weiterhin diskutiert. Im Rahmen der Sitzung wurden auch die Ansichten und Planungsskizzen des neuen Bahnhofs gezeigt und besprochen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war das Spielplatzkonzept der Gemeinde. Die schrittweise Umsetzung des von der Verwaltung erarbeiteten Konzepts wurde einstimmig beschlossen. Der Spielplatz in der Katharinenstraße wird aktuell entfernt, um den Erhalt des EDEKA in der Stadtmitte zu gewährleisten. Langfristig muss entschieden werden, ob der Spielplatz am kleinen Mühlenteich, der sich direkt an der Eutiner Straße befindet, erhalten bleibt. Alle anderen Spielplätze sollen schrittweise zumindest kleinere Verbesserungen erfahren. Stärker aufgewertet werden sollen der Spielplatz Hohenkrogstraße und der Spielplatz im Kurpark. Beim Spielplatz Hohenkrogstraße gab es bereits einen Ideenworkshop mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern, dessen Ergebnisse schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Auch der Spielplatz im Kurpark bietet Potenzial für eine deutlich attraktivere Neugestaltung.

 

Weitere Details der Sitzung finden sich dann im Nachgang im Protokoll, das die Gemeinde an dieser Stelle zur Verfügung stellen wird.

 

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Verwaltungsausschuss Amt Lensahn am 18.06.

Letzte Woche wurden im Verwaltungsausschuss verschiedene Informationen zu relevanten Themen für die Gemeinde geteilt. Dies umfasste einen ausführlichen Bericht des Amtsvorstehers, den Bericht zum Projekt "Kita in Schule" und die Neu- bzw. Ausbauplanung der Grund- und Gemeinschaftsschule.

Mitteilungen des Amtsvorstehers

Herr Robien berichtete als Amtsvorsteher mit Fokus auf die Situation der Kitas und die Asylsituation in Lensahn. 

Die Lage der Kitas entwickelt sich ganz gut. So gibt es für die Kinder unter 3 Jahren (U3) eine neue Kindertagespflege in der Breslauer Straße. Dort wird die Betreuung von 10 Kindern von 7:30 bis 13:30 Uhr angeboten. Damit hat Lensahn jetzt 33 U3 Plätze zur Verfügung.

Beim Thema Asyl wurden bisher in Lensahn nur grob zwei Drittel der Plätze besetzt, so dass aktuell mehr Unterstützung für den Einzelnen geleistet werden kann. Aber gerade bei den Jugendlichen fehlt es massiv an Kapazität bei der sprachlichen Unterstützung in der Schule. So berichtete Frau Haar, dass 57 Schüler Deutsch als Zweitsprache hätten, die finanziellen Mittel aber nur für 12 Schüler bereitgestellt wurden. Es gibt also noch einigen Klärungsbedarf mit der Landesebene.

Ehrfahrungsbericht Kita in Schule (KiSch)

Über das Projekt “Kita in Schule”, das seit September 2022 läuft und Vorschulkinder aller vier Lensahner Kitas in den Räumlichkeiten der Grundschule auf ihren Schulstart vorbereitet, wurde sehr positiv berichtet. Die Kinder lernen grundlegende Organisation und gewöhnen sich schon vor Start an die Bedingungen der Grundschule, was ihnen merklich hilft, nach den Sommerferien im Schulalltag erfolgreich zu starten. Alle Seiten sehen das Projekt sehr positiv und so besteht die Hoffnung, dass sich das Projekt über die ursprünglich geplanten 2 Jahre Laufzeit finanzieren lässt.

Anbau an die Grund- und Gemeinschaftsschule

Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung ab 2026, aber auch den aktuellen Aufgaben der Schule und der derzeitigen baulichen Situation der Schule, ist im vergangenen Jahr der Prozess für einen neuen Anbau gestartet worden. In der Sitzung wurden nun 2 denkbare Varianten für den Umbau der Schule vorgestellt. Entweder ein Abriss und Neubau des aktuellen Technikraum-Traktes. Oder ein Abriss und Neubau des Bereichs neben der aktuellen Aula. Die Variante neben der aktuellen Aula bietet mehr Platz, die Möglichkeit des behindertengerechten Zugangs zu den neuen und anliegenden alten Räumen und eine klare Trennung zwischen Technikraum und Klassenräumen. Von daher war die Präferenz von Seiten der Schule für die zweite Variante begründbar. Allerdings sind auch die Kosten mit ca. 3,5 Mio. für diese Variante deutlich höher. Die erste Variante schlägt mit ca. 1,8 Mio. laut Kostenvoranschlag zu Buche. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig die Empfehlung für Verwaltung und Hauptausschuss ausgesprochen, sich um die weitere Planung und Finanzierung der teureren, zweiten Variante zu kümmern.

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Gemeindeversammlung 26.03.24

Gestern wurden auf der Gemeindeversammlung in drei aufeinanderfolgenden Blöcken verschiedene Informationen zu relevanten Themen für die Gemeinde geteilt. Dies umfasste einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters, Informationen zum Haushalt 2024 und dazwischen einen Bericht über die Bürgerbeteiligung am Windpark Sipsdorf.

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Schulausschuss Amt Lensahn, 14. November 2023

Am Dienstag traf sich der Schulausschuss des Amtes Lensahn. Das zentrale Thema war der Haushalt für das Jahr 2024.

Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"

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Auschüsse 14. - 16.November 2023

Die Gemeinde und das Amt Lensahn bereiten aktuell die Haushaltsplanung 2024 vor. Dafür stehen nächste Woche eine Reihe Ausschusssitzungen an, in denen neben anderen Themen die Haushaltsentwürfe beraten werden. Im Einzelnen sind das der Schulausschuss des Amtes, sowie der Sozialausschuss und der Bauausschuss der Gemeinde.

Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"

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Zusammenfassung Gemeindevertretersitzung Lensahn, 4. Oktober 23

Am Mittwoch, den 4. Oktober 23, fand die Gemeindevertretersitzung für Lensahn statt.

Die Details haben wir Euch einmal unter "Mehr >>" zusammengefasst.

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Gemeindevertretersitzung 4.Oktober 2023

Auch für die Gemeindevertreter ist die Sommerpause mittlerweile vorbei. Es gab schon einige Ausschusssitzungen, in denen die Themen für die erste Sitzung der Gemeindevertretung Lensahn nach dem Sommer vorbereitet wurden. Getagt wird am 4. Oktober 2023 im Haus der Begegnung um 19 Uhr. Wie immer freuen wir uns über alle Lensahner, die teilnehmen. 

Die Themen für Mittwoch findet Ihr unter "Mehr >>"

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Klimaschutzmanagement Raum Lensahn

Die Gemeinde Lensahn verfolgt das Ziel, der kommenden Klimakatastrophe im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Um dieses Ziel erfolgreich anzustreben, ist fachliche Unterstützung durch ausgebildetes Klimaschutzpersonal erforderlich. Wir Grüne möchten die Verwaltung bitten, die Einrichtung einer gemeinsamen Klimaschutzleitstelle mit anderen Kommunen zu erkunden und nach Möglichkeit umzusetzen. 

 

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Zusammenfassung Bauausschuss Lensahn, 18. Juli 2023

Gestern Abend fand die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen Lensahn im Haus der Begegnung statt.

Es gab einige Reihe interessanter Informationen, die wir teilen wollten.

Die Schwerpunkte der Sitzung:

  • Das fertiggestellte Ortsentwicklungskonzept
  • Updates zum Windpark Sipsdorf
  • Der Bericht der Investoren zum neuen Wohngebiet "Mühlenbek"
  • Der Beschluss zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lensahnerhof

Die Details haben wir Euch einmal in der unter "Mehr >>" zusammengefasst.

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Grüne fragen Bürgermeisterkandidaten

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lensahn begrüßen, dass die Entscheidung, wer Bürgermeister werden soll, dieses Mal eine richtige Wahl mit mehreren Kandidaten sein wird. Wir haben dazu allen vier Kandidaten gleiche Fragen gestellt und wollen aus den Antworten unsere Empfehlung für die Wahl herausfinden. Es geht um

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Hundeauslaufplatz Ja oder Nein

Am Mittwoch, den 10. Februar entscheidet sich, ob Lensahn in diesem Jahr einen Hundeauslaufplatz erhält. Es gibt Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Februar und Juli des letzten Jahres, ein geeignetes Grundstück zu kaufen und die weiteren Vorbereitungen zu treffen, aber im Bauausschuss wurde jetzt plötzlich der Antrag gestellt, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel einzusparen. Also den Hundeauslaufplatz zu verhindern.

Der Haushalt wird damit nicht saniert und das Defizit ist sogar deutlich geringer, als im Vorjahr.

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CDU und SPD sind gegen Hundeauslaufplatz

Weil der Entwurf für den Haushalt der Gemeinde Lensahn ein Defizit von rund 270 Tsd. Euro ausweist, nimmt die CDU unter Führung von Gemeindevertreter Westensee die Gelegenheit wahr, den Hundeauslaufplatz in diesem Jahr zu verhindern. Vorgeblich, um das Defizit zu verringern. Aber was bringen 25 Tsd. Euro bei einem Defizit von 270 Tsd. Euro?

Wenn CDU und SPD wirklich das Defizit abbauen wollen, müssen sie noch weitere  rund 245 Tsd. Euro einsparen.

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Straßenausbaubeiträge

Die Mehrheit der Gemeindevertretung mag unserer Forderung nach Gerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen nicht folgen. Stattdessen sollen Anwohnerinnen und Anwohner von Gemeindestraßen weiterhin an den Kosten eines Straßenausbaus beteiligt werden.

Dagegen zahlen die Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen keine Straßenausbaubeiträge. Unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird auch in der nächsten Wahlperiode unsere Forderung bleiben.

Roland Gangl, Fraktionsvorsitzender

Aktuelle Termine der Grünen Lensahn

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