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Hier findet Ihr alle Informationen zu den kommenden Treffen der Gemeindevertretung Lensahn sowie Zusammenfassungen der vergangenen Sitzungen. Außerdem sammeln wir hier Beiträge zu unserer Arbeit als Fraktion in der Gemeindevertretung sowie Themen der Verwaltung.
Von der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreter im Haus der Begegnung, fassen wir Euch hier kurz die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte der Themenblöcke “Mitteilungen des Bürgermeisters”, “Stand der Bahnhofs-Planung im Rahmen der Fehmarn-Belt-Querung” sowie dem “Spielplatzkonzept Lensahn” zusammen. Außerdem sind im Text die relevanten Planungsdokumente verlinkt.
In den “Mitteilungen” berichtete der Bürgermeister unter anderem über die Planung des neuen Bürgerzentrums, die weiterhin voranschreitet. Eine erste Vorstellung des Entwurfs sowie eine Kostenschätzung sind für den 28. August geplant. Der Übergangsort für die Lesehalle, der ehemalige Kik, soll im Sommer nächsten Jahres als Ausweichort zur Verfügung stehen. Beim Tribünenbau am Jahn-Stadium gibt es leichte Verzögerungen aufgrund von Lieferschwierigkeiten. Größere Verzögerungen gibt es beim Bau des Feuerwehrhauses in Lensahnerhof, dessen Bau voraussichtlich erst im August weitergeführt werden kann. Das Waldschwimmbad konnte in dieser Saison bisher etwa 12.000 Besucher verzeichnen und das Wasser ausschließlich durch Solarthermie ohne den Verbrauch von Gas erwärmt werden.
Die Planungen für den neuen Bahnhof und das Umfeld im Rahmen der Fehmarn-Belt-Querung schreiten ebenfalls voran. Während im Ansatz von 2017 noch von weniger Pendlern ausgegangen wurde, rechnen die Planer jetzt mit etwa 250 Menschen pro Werktag, die am neuen Lensahner Bahnhof ein- oder aussteigen werden. In der neuen Planung sind 38 Bike + Ride und 25 Park + Ride Stellplätze vorgesehen. Es bestehen jedoch noch zwei wichtige offene Punkte bei der Bahnhofsplanung: Zum einen gibt es den dringenden Wunsch der Gemeinde, die Anbindung durch einen Kreisverkehr auf der Höhe der Dieselstraße herzustellen. Zum anderen ist das Land bisher nur bereit, 85 Prozent der Baukosten für den neuen Bahnhof zu übernehmen, während die Gemeinde eine vollständige Kostenübernahme erwartet. Diese und weitere Punkte werden weiterhin diskutiert. Im Rahmen der Sitzung wurden auch die Ansichten und Planungsskizzen des neuen Bahnhofs gezeigt und besprochen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war das Spielplatzkonzept der Gemeinde. Die schrittweise Umsetzung des von der Verwaltung erarbeiteten Konzepts wurde einstimmig beschlossen. Der Spielplatz in der Katharinenstraße wird aktuell entfernt, um den Erhalt des EDEKA in der Stadtmitte zu gewährleisten. Langfristig muss entschieden werden, ob der Spielplatz am kleinen Mühlenteich, der sich direkt an der Eutiner Straße befindet, erhalten bleibt. Alle anderen Spielplätze sollen schrittweise zumindest kleinere Verbesserungen erfahren. Stärker aufgewertet werden sollen der Spielplatz Hohenkrogstraße und der Spielplatz im Kurpark. Beim Spielplatz Hohenkrogstraße gab es bereits einen Ideenworkshop mit Kindern, Jugendlichen und deren Eltern, dessen Ergebnisse schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Auch der Spielplatz im Kurpark bietet Potenzial für eine deutlich attraktivere Neugestaltung.
Weitere Details der Sitzung finden sich dann im Nachgang im Protokoll, das die Gemeinde an dieser Stelle zur Verfügung stellen wird.
Letzte Woche wurden im Verwaltungsausschuss verschiedene Informationen zu relevanten Themen für die Gemeinde geteilt. Dies umfasste einen ausführlichen Bericht des Amtsvorstehers, den Bericht zum Projekt "Kita in Schule" und die Neu- bzw. Ausbauplanung der Grund- und Gemeinschaftsschule.
Herr Robien berichtete als Amtsvorsteher mit Fokus auf die Situation der Kitas und die Asylsituation in Lensahn.
Die Lage der Kitas entwickelt sich ganz gut. So gibt es für die Kinder unter 3 Jahren (U3) eine neue Kindertagespflege in der Breslauer Straße. Dort wird die Betreuung von 10 Kindern von 7:30 bis 13:30 Uhr angeboten. Damit hat Lensahn jetzt 33 U3 Plätze zur Verfügung.
Beim Thema Asyl wurden bisher in Lensahn nur grob zwei Drittel der Plätze besetzt, so dass aktuell mehr Unterstützung für den Einzelnen geleistet werden kann. Aber gerade bei den Jugendlichen fehlt es massiv an Kapazität bei der sprachlichen Unterstützung in der Schule. So berichtete Frau Haar, dass 57 Schüler Deutsch als Zweitsprache hätten, die finanziellen Mittel aber nur für 12 Schüler bereitgestellt wurden. Es gibt also noch einigen Klärungsbedarf mit der Landesebene.
Über das Projekt “Kita in Schule”, das seit September 2022 läuft und Vorschulkinder aller vier Lensahner Kitas in den Räumlichkeiten der Grundschule auf ihren Schulstart vorbereitet, wurde sehr positiv berichtet. Die Kinder lernen grundlegende Organisation und gewöhnen sich schon vor Start an die Bedingungen der Grundschule, was ihnen merklich hilft, nach den Sommerferien im Schulalltag erfolgreich zu starten. Alle Seiten sehen das Projekt sehr positiv und so besteht die Hoffnung, dass sich das Projekt über die ursprünglich geplanten 2 Jahre Laufzeit finanzieren lässt.
Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung ab 2026, aber auch den aktuellen Aufgaben der Schule und der derzeitigen baulichen Situation der Schule, ist im vergangenen Jahr der Prozess für einen neuen Anbau gestartet worden. In der Sitzung wurden nun 2 denkbare Varianten für den Umbau der Schule vorgestellt. Entweder ein Abriss und Neubau des aktuellen Technikraum-Traktes. Oder ein Abriss und Neubau des Bereichs neben der aktuellen Aula. Die Variante neben der aktuellen Aula bietet mehr Platz, die Möglichkeit des behindertengerechten Zugangs zu den neuen und anliegenden alten Räumen und eine klare Trennung zwischen Technikraum und Klassenräumen. Von daher war die Präferenz von Seiten der Schule für die zweite Variante begründbar. Allerdings sind auch die Kosten mit ca. 3,5 Mio. für diese Variante deutlich höher. Die erste Variante schlägt mit ca. 1,8 Mio. laut Kostenvoranschlag zu Buche. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig die Empfehlung für Verwaltung und Hauptausschuss ausgesprochen, sich um die weitere Planung und Finanzierung der teureren, zweiten Variante zu kümmern.
Gestern wurden auf der Gemeindeversammlung in drei aufeinanderfolgenden Blöcken verschiedene Informationen zu relevanten Themen für die Gemeinde geteilt. Dies umfasste einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters, Informationen zum Haushalt 2024 und dazwischen einen Bericht über die Bürgerbeteiligung am Windpark Sipsdorf.
Die 7 geplanten Windräder sind alle erfolgreich aufgebaut worden. Bisher sind 5 der Windräder prinzipiell betriebsbereit, jedoch erzeugt noch keines der Windräder wirklich Strom. Das liegt zum einen an erwartbaren Kinderkrankheiten, aber auch zum Teil an generellen Problemen der Siemens Gamesa 5.X Windkraft-Platform. So richtig klar wurde durch den Bericht nicht, wie gravierend diese Probleme sind und ob die Windräder zeitnah Strom produzieren können. Aber das wäre an der Stelle vermutlich zu technisch geworden. Auf jeden Fall betreffen die Probleme bei Siemens Gamesa, über die ja auch breit in der Presse berichtet wurden, auch den Windpark Sipsdorf.
Damit verzögert sich wahrscheinlich auch die mögliche Bürgerbeteiligung am Windpark. Geplant ist es hier, 400.000 € einzusammeln und damit 2 MW des Windparks zu finanzieren (4,34% des Gesamtvolumens). Die Mindestbeteiligung liegt bei 2.000 €, die Maximalbeteiligung bei 20.000 €. Je nach Interesse können also 20 - 200 Bürger in den Windpark investieren. Die weiteren Schritte in Bezug auf die Bürgerbeteiligung wird die Verwaltung mit dem Betreiber des Windparks klären.
Am Rande wurde noch erwähnt, dass die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung der Windräder installiert wurde und nur noch die Abnahme durch die Behörden fehlt. Damit werden die Windräder dann nur bei Bedarf (Annäherung eines tief fliegenden Flugobjektes) beleuchtet. Außerdem wird auch die versprochene Ladesäule installiert. Da ist der Windparkbetreiber aber noch in Abstimmung mit der SH Netz.
Der Bürgermeister hat abschließend einen Überblick über die größeren Positionen des Haushalts 2024 gegeben.
Insgesamt weist die Haushaltsplanung 2024 einen Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro aus. Zu einem großen Teil wird dieses Defizit dadurch verursacht, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2023 sehr hoch waren und Lensahn damit kaum Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr erhält. Da gleichzeitig weniger Gewerbesteuereinnahmen geplant sind, die Amtsumlage erhöht ist und weiterhin hohe Energiekosten eingeplant sind, kommt ein entsprechendes Defizit zusammen. Natürlich ist jeder Haushaltsplan konservativ geplant, so dass die Verwaltung auf eine positivere Entwicklung als derzeit geplant in 2024 hofft.
Den vorher in den Ausschüssen bereits diskutierten und damit vorbereiteten Beschlüssen für die Gemeindeversammlung haben die Gemeindevertreter in allen Fällen einstimmig zugestimmt. Unter anderem waren das:
Wir danken auf jeden Fall der Verwaltung für den guten Überblick und die Bereitschaft am Nikolausabend die Gemeindevertreter und Bürger so umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. Genauso wie die Verwaltung hoffen wir dann auf eine rundum positive Entwicklung für Lensahn in 2024.
Am Dienstag traf sich der Schulausschuss des Amtes Lensahn. Das zentrale Thema war der Haushalt für das Jahr 2024.
Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"
Mehr »Die Gemeinde und das Amt Lensahn bereiten aktuell die Haushaltsplanung 2024 vor. Dafür stehen nächste Woche eine Reihe Ausschusssitzungen an, in denen neben anderen Themen die Haushaltsentwürfe beraten werden. Im Einzelnen sind das der Schulausschuss des Amtes, sowie der Sozialausschuss und der Bauausschuss der Gemeinde.
Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"
Mehr »Am Mittwoch, den 4. Oktober 23, fand die Gemeindevertretersitzung für Lensahn statt.
Die Details haben wir Euch einmal unter "Mehr >>" zusammengefasst.
Mehr »Auch für die Gemeindevertreter ist die Sommerpause mittlerweile vorbei. Es gab schon einige Ausschusssitzungen, in denen die Themen für die erste Sitzung der Gemeindevertretung Lensahn nach dem Sommer vorbereitet wurden. Getagt wird am 4. Oktober 2023 im Haus der Begegnung um 19 Uhr. Wie immer freuen wir uns über alle Lensahner, die teilnehmen.
Die Themen für Mittwoch findet Ihr unter "Mehr >>"
Mehr »Die Gemeinde Lensahn verfolgt das Ziel, der kommenden Klimakatastrophe im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Um dieses Ziel erfolgreich anzustreben, ist fachliche Unterstützung durch ausgebildetes Klimaschutzpersonal erforderlich. Wir Grüne möchten die Verwaltung bitten, die Einrichtung einer gemeinsamen Klimaschutzleitstelle mit anderen Kommunen zu erkunden und nach Möglichkeit umzusetzen.
Gestern Abend fand die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen Lensahn im Haus der Begegnung statt.
Es gab einige Reihe interessanter Informationen, die wir teilen wollten.
Die Schwerpunkte der Sitzung:
Die Details haben wir Euch einmal in der unter "Mehr >>" zusammengefasst.
Mehr »Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lensahn begrüßen, dass die Entscheidung, wer Bürgermeister werden soll, dieses Mal eine richtige Wahl mit mehreren Kandidaten sein wird. Wir haben dazu allen vier Kandidaten gleiche Fragen gestellt und wollen aus den Antworten unsere Empfehlung für die Wahl herausfinden. Es geht um
Mehr »Am Mittwoch, den 10. Februar entscheidet sich, ob Lensahn in diesem Jahr einen Hundeauslaufplatz erhält. Es gibt Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Februar und Juli des letzten Jahres, ein geeignetes Grundstück zu kaufen und die weiteren Vorbereitungen zu treffen, aber im Bauausschuss wurde jetzt plötzlich der Antrag gestellt, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel einzusparen. Also den Hundeauslaufplatz zu verhindern.
Der Haushalt wird damit nicht saniert und das Defizit ist sogar deutlich geringer, als im Vorjahr.
Mehr »Weil der Entwurf für den Haushalt der Gemeinde Lensahn ein Defizit von rund 270 Tsd. Euro ausweist, nimmt die CDU unter Führung von Gemeindevertreter Westensee die Gelegenheit wahr, den Hundeauslaufplatz in diesem Jahr zu verhindern. Vorgeblich, um das Defizit zu verringern. Aber was bringen 25 Tsd. Euro bei einem Defizit von 270 Tsd. Euro?
Wenn CDU und SPD wirklich das Defizit abbauen wollen, müssen sie noch weitere rund 245 Tsd. Euro einsparen.
Mehr »Die Mehrheit der Gemeindevertretung mag unserer Forderung nach Gerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen nicht folgen. Stattdessen sollen Anwohnerinnen und Anwohner von Gemeindestraßen weiterhin an den Kosten eines Straßenausbaus beteiligt werden.
Dagegen zahlen die Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen keine Straßenausbaubeiträge. Unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird auch in der nächsten Wahlperiode unsere Forderung bleiben.
Roland Gangl, Fraktionsvorsitzender
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]