Hier findet Ihr alle Informationen zu den kommenden Treffen der Gemeindevertretung Lensahn sowie Zusammenfassungen der vergangenen Sitzungen. Außerdem sammeln wir hier Beiträge zu unserer Arbeit als Fraktion in der Gemeindevertretung sowie Themen der Verwaltung.
Am Dienstagabend, dem 9. Dezember 2025, tagte die Gemeindevertretung im Haus der Begegnung. Die meisten Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.
Für das Bürgerzentrum wird in Kiel um zusätzliche Mittel gerungen; die Finanzierung ist noch nicht geschlossen. Sobald die Beratungen in Kiel erfolgt sind, soll innerhalb der Gemeinde weiter beraten werden. Beim AWO-Gelände zeichnet sich über einen neuen Investor ein Konzept mit stationärer Pflege und Wohngemeinschaften ab, das voraussichtlich einen Abriss der bestehenden Bebauung erfordert. Auch die AWO unterstützt diesen möglichen Weg.
Bürgermeister Robien erläuterte die wichtigsten Punkte des Sanierungsplanes: mehr Platz für Gelenk- und Niederflurbusse, ein barrierearmes Leitsystem, neue Gehwege, neue Buswartehäuschen, definierte Parkplätze einschließlich Behindertenstellplätzen sowie mehr Begrünung und Bänke. Materialien sollen weitgehend wiederverwendet werden. Diskutiert wurde von den Gemeindevertretern unter anderem robustere Wartehäuschen, ein taktiles Leitsystem zum Haus der Begegnung und die Zahl der Parkplätze.
Fördermittel waren im Vorfeld für die Sanierung nicht zu gewinnen; dennoch soll die Maßnahme vorangebracht werden, weil die Gemeinde mit rund 2,2 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds rechnet und damit die Finanzierung abdecken kann.
Die Sanierung des Schützenplatzes wurde nahezu einstimmig beschlossen. Mit dem Beschluss kann die Verwaltung nun in die konkrete Planung und Abstimmung mit allen Beteiligten einsteigen. So wurde gleich zu Beginn der Sitzung gefragt, ob der Triathlon des TSV Lensahn berücksichtigt wird was von Seiten der Verwaltung bestätigt wurde; weitere Optimierungen und Vorschläge aller Beteiligten sollen im Planungsprozess einfließen.
Der Haushaltsentwurf 2026 weist ein Minus von 1,7 Millionen Euro aus. Für das laufende Jahr 2025 rechnet die Gemeinde statt eines erwarteten Defizits von 2,6 Millionen Euro mit Überschuss. Größere geplante Investitionen in 2026 betreffen unter anderem einen Kassenautomaten fürs Waldschwimmbad, die energetische Rathaus-Sanierung, Spielplätze, die Calisthenics-Anlage am Sportplatz und verschiedene Investitionen bei der Feuerwehr.
Die Beschlüsse fielen überwiegend einstimmig; nur vereinzelt gab es Gegenstimmen oder Enthaltungen. Zum Abschluss dankte der Bürgermeister den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, den Ehrenamtlichen, der Feuerwehr und den Berichtenden für ihren Einsatz.
(Transparenzhinweis: Zur Unterstützung bei der Texterstellung wurde ein KI-basiertes Sprachmodell eingesetzt. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei der Redaktion des Ortsverbands.)
Am Mittwoch, dem 19. November 2025, tagte der Hauptausschuss der Gemeinde Lensahn im Rathaus.
Edda Rahlf legte ihren ersten Jahresbericht als ehrenamtliche Behindertenbeauftragte des Amtes Lensahn vor. Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2024 hat sie zahlreiche Beratungen für Bürgerinnen und Bürger übernommen, Barrieren im öffentlichen Raum dokumentiert und Gespräche mit Verwaltung, Kreis und Initiativen geführt. Sie vernetzt sich in Ostholstein, bringt sich in Inklusionsprojekten ein und sorgt dafür, dass Hinweise aus der Bürgerschaft schnell aufgegriffen werden. Dass eine ehrenamtlich beauftragte Person einen so umfassenden Jahresbericht vorlegt, ist keine Selbstverständlichkeit. Der Ausschuss würdigte die Leidenschaft und Ausdauer, mit der Frau Rahlf das Amt ausfüllt, mit einem Blumenstrauß – ein kleines Zeichen der Wertschätzung für viele Stunden freiwilliger Arbeit. Der vollständige Bericht ist im Ratsinformationssystem abrufbar.
Der Stellenplan 2026 wurde vorgestellt und ohne Gegenstimmen zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen. Die Gesamtstellenzahl sinkt leicht von 60,7 auf 59,3 Stellen.
Der Bürgermeister berichtete, dass der Entwurf für das Wärmekonzept noch nicht vorliegt; die Beratung wird daher auf 2026 verschoben. Für den Neubau von Bücherei und Bürgerzentrum liegt ein Förderbescheid vor, der allerdings nicht die komplette Finanzierung abdeckt, sodass erneut beraten werden muss. Zusätzlich wird Lensahn Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhalten, konkrete Beträge stehen aber noch aus. Beim AWO-Gelände laufen Gespräche mit einem Investor, der einen Abriss des Bestandsgebäudes planen würde; eine mögliche Neuplanung zielt derzeit auf 2027.
Entgegen der ursprünglichen Erwartungen wird das Haushaltsjahr voraussichtlich ohne Defizit enden, vor allem dank einer unerwartet hohen Gewerbesteuerzahlung. Die Bücherei ist in die Eutiner Straße 13 umgezogen und präsentiert sich in modernem Erscheinungsbild – umgesetzt in Eigenleistung und mit Unterstützung des Bauhofs.
(Transparenzhinweis: Zur Unterstützung bei der Texterstellung wurde ein KI-basiertes Sprachmodell eingesetzt. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei der Redaktion des Ortsverbands.)
Am Mittwoch, dem 1. Oktober 2025, tagte die Gemeindevertretung Lensahn im Haus der Begegnung. In allen öffentlichen Tagesordnungspunkten folgten die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger den Empfehlungen aus Finanz-, Sozial- sowie Umwelt- und Bauausschuss.
In der Einwohnerfragestunde schilderten Bürgerinnen und Bürger die Verkehrssituation in der Friedrich-August-Straße sowie im Schwienkuhler Weg. Besonders zu Schulbeginn und Schulschluss wird der Gehweg in der Friedrich-August-Straße häufig als zusätzliche Fahrspur genutzt, wodurch gefährliche Situationen entstehen. Im Schwienkuhler Weg ignorieren Verkehrsteilnehmende regelmäßig die aufgestellten Poller. Die Verwaltung sagte zu, die Hinweise zu prüfen und gemeinsam mit Polizei und Ordnungsdienst Lösungen zu entwickeln.
In Vertretung für Bürgermeister Robien berichtete Herr Bruhse über anhaltende Probleme mit falsch entsorgtem Textilmüll. Obwohl der ZVO die Sammelcontainer einmal wöchentlich leert und der Bauhof zusätzlich zweimal pro Woche nachsieht, werden die Standorte regelmäßig vermüllt. Die Verwaltung appellierte daher eindringlich an alle Lensahnerinnen und Lensahner, keine Säcke neben den Containern abzustellen.
Die Gemeindevertretung stellte die Schlussbilanz für das Haushaltsjahr 2024 fest. Bilanz, Anhang sowie Vermögens- und Schuldennachweise entsprechen den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung; wesentliche Beanstandungen traten nicht auf. Das Jahr schloss mit einem Jahresfehlbetrag von 1.856.472,58 Euro, der aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Diese lag zum 31. Dezember 2024 bei 9,1 Mio. Euro und macht damit weiterhin rund ein Drittel der Bilanzsumme von 29,99 Mio. Euro aus. Hohe Umlagen an Kreis und Land, steigende Schulkostenbeiträge sowie Mehrausgaben für Personal und Energie prägten das Ergebnis. Der Vorsitzende des Finanzausschusses betonte, dass die Gemeinde ihre Ausgaben künftig noch gezielter priorisieren müsse, um die Rücklagen langfristig zu sichern. Die vollständigen Unterlagen sind im Ratsinformationssystem hinterlegt (Vorlage 2025/L/265).
Einstimmig bestätigte die Gemeindevertretung die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Haushaltsjahre 2023 und 2024. Die größten Positionen entfielen auf die gesetzlich vorgegebenen Zuschüsse für Kindertagesstätten (je rund 600.000 Euro), die Schulkostenbeiträge für Gymnasien, Grund- und Ersatzschulen (zusammen jeweils über 150.000 Euro) sowie Mehrkosten im Personalbereich wie den Inflationsausgleich 2023 (rund 79.000 Euro) und zusätzliche Beihilfen 2024 (etwa 90.000 Euro). Hinzu kamen Investitionen in die Infrastruktur, etwa Mehrkosten bei der öffentlichen Toilette 2023 (+61.000 Euro) oder energetische Maßnahmen am Rathaus 2024 (+150.000 Euro). Die Übersicht zu allen Positionen findet sich in der Vorlage 2025/L/256.
Mit der Satzung über eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 17 bestätigte die Gemeindevertretung den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen. Reine Wohngebiete – unter anderem in Överdiek – bleiben damit vor abweichenden Nutzungen geschützt, bis die planungsrechtlichen Festsetzungen fortgeschrieben sind. Hintergrund ist ein Bauantrag für eine Ferienwohnung im Dachgeschoss eines Hauses in dem Gebiet. Die Details zur Satzung sind im Ratsinformationssystem nachlesbar (Vorlage 2025/L/273).
Die Gemeindevertretung schloss sich der Empfehlung aus dem Bauausschuss an, in der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Windenergie den bisherigen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung beizubehalten. Der Landesentwurf sieht vor, den Abstand landesweit auf 800 Meter zu senken und Höhenbegrenzungen aufzuheben. Lensahn möchte damit vor allem den Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner sichern und zugleich die Akzeptanz für mögliche neue Anlagen erhöhen. Grundlage für die Stellungnahme ist die Vorlage 2025/L/270-01.
Unter dem Vorbehalt einer Förderzusage der AktivRegion Wagrien Fehmarn beschloss das Gremium den Bau einer inklusiven Calisthenics-Anlage auf der Sportanlage Lensahn. Der zentral gelegene Standort zwischen Schulen, Kitas, Sportstätten und Kurpark soll allen Altersgruppen ein niedrigschwelliges Bewegungsangebot eröffnen. Bei erwarteten Gesamtkosten von rund 40.000 Euro strebt die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 55 Prozent an und wird nach Einholung von drei Angeboten an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Eine Gegenstimme verwies auf die angespannte Haushaltslage, die Mehrheit setzte jedoch auf die Aufwertung des Sport- und Freizeitangebots. Weitere Informationen liefert die Vorlage 2025/L/259.
(Transparenzhinweis: Zur Unterstützung bei der Texterstellung wurde ein KI-basiertes Sprachmodell eingesetzt. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei der Redaktion des Ortsverbands.)
Am Dienstag, dem 23. September 2025, tagte der Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen ab 19:30 Uhr im Haus der Begegnung Lensahn. Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung waren Beschlüsse zum Schutz von Lensahner Wohnrum, zum temporären Gewerbegebiet an der A1 für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung sowie zur Teilaufstellung des Regionalplans Windenergie.
Unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 stimmte der Ausschuss geschlossen für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 sowie eine begleitende Veränderungssperre. Anlass war ein Bauantrag für eine Ferienwohnung im Dachgeschoss im Lensahner Wohngebiet Överdiek. Um den Charakter der reinen Wohngebiete zu sichern und zusätzlichen Wohnraum für die Region zu erhalten, werden Ferienwohnungen dort weiterhin ausgeschlossen.
Hier der Link zur Beschlussvorlage.
Für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung möchte die Strabag Unterkünfte für ca. 500 Arbeiter und Logistikflächen an der A1 bereitstellen. Der Ausschuss bekundete nahezu einstimmig (eine Enthaltung) das Interesse an einem temporären Lensahner Gewerbegebiet im Bereich der BAB 1, dass dann langfristig in ein dauerhaftes Gewerbegebiet überführt werden soll. Auch wenn die Versiegelung, die hohe Zahl für Unterkünfte oder die denkbare Zusatzbelastung des Brunskroger Wegs durch Baustellenverkehr als Negativpunkte intensiv diskutiert wurden, so haben für die Gemeindevertreter sich letztlich für den Plan entschieden. Denn würde die Strabag als Vorhabenträger, für Unterkünfte auf Lensahner Bestandswohnungen zurückgreifen wäre auch niemandem geholfen. Außerdem wird für die Hinterlandanbing Platz zu schaffen sein - wenn nicht in Lensahn, dann in einer anderen Gemeinde. Intensivster Punkt der Diskussionen war aber die denkbare Belastung des Brunskruger Wegs: Hier unterstreichen alle Fraktionen und auch eine Einwohnerin in der Einwohnerfragestunde, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung kommen darf und das neue Gebiet über die Dieselstraße an die Autobahn angebunden werden soll. Das deckt sich dann auch mit Planungen von vor 20 Jahren, die in dem Bereich schon eine entsprechende Anbindung vorgesehen haben. Die Verwaltung hat ebenfalls hohes Interesse diese Richtungen in den weiteren Planungen wie von den Gemeindevertretern gewünscht vom Vorhabenträger einzufordern.
Im Anhang zur Beschlussvorlage findet sich das betroffene Gebiet.
Aktuell muss der Entwurf des Landes zur Entwurf des Regionalplans Windenergie von den Gemeinden beurteilt und kommentiert werden. In der Beratung des Entwurfs sprach sich der Ausschuss dafür aus, in der Stellungnahme einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung beizubehalten. Hintergrund ist, dass der Entwurf die Abstandsgrenze landesweit auf 800 Meter reduziert und Höhenbegrenzungen aufhebt. Dieser Wunsch betrifft in für Lensahn bei der aktuellen Planung neuer Windräder nur ein geplantes Bürgerwindrad. Der genaue Wortlaut der Stellungnahme wird noch von der Verwaltung für die Gemeindevertretung vorbereitet.
Hier die Beschlussvorlage mit Details.
Zum Antrag eines Anwohners auf den Wegfall zweier Parkplätze in der Eutiner Straße, um die Verkerhssicherheit zu erhöhen, einigten sich die Fraktionen letztlich auf den zweiten Alternativvorschlag des Anwohners, die Taxi-Standplätze näher an die schlecht einsehbare Kreuzung vorzuverlegen und die 2 Parkplätze in den dahinterliegenden Bereich zu verlegen. Ein vollständiger Wegfall der Parkstände fand hingegen keine Mehrheit.
Der Link zur Beschlussvorlage.
Am Dienstag, dem 20. Mai 2025, traf sich der Bauausschuss um 19:30 Uhr im Haus der Begegnung Lensahn, um in öffentlicher Sitzung über kommunale Planungen und Infrastruktur zu beraten.
Bürgermeister Robien informierte über den Stand laufender Projekte:
Mit der 26. Änderung des Flächennutzungsplans und dem Bebauungsplan Nr. 47 wird am westlichen Ortsrand – zwischen Waldorfschule, Petersdorfer Allee und Mühlenbach – ein Wohngebiet für rund 90 Grundstücke (ca. 9,3 ha) ausgewiesen.
Nach dem Sommer soll die Planungsphase abgeschlossen sein. Nur wenige Detailfragen verblieben, sodass der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss einstimmig gefasst wurde.
Alle Fraktionen und die Verwaltung möchten die Pflege in Lensahn vor Ort sichern. Da für das bestehende Heim kein Bebauungsplan vorliegt und die aktuellen Pläne der AWO den Standort gefährden, wurde beschlossen, zügig einen entsprechenden Plan aufzustellen, um die Nutzung rechtlich abzusichern und Handlungsspielräume der Gemeinde zu erweitern. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.
Am 10. Dezember 2024 fand die letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres statt. Die Tagesordnung umfasste zahlreiche Themen, darunter Berichte zu laufenden Projekten, finanzielle Planungen und zukünftige Herausforderungen. Nachfolgend eine übersichtliche Zusammenfassung der zentralen Punkte:
Bürgermeister Michael Robien berichtete über Fortschritte in wichtigen Projekten:
Ein Antrag des Landwirtschaftsmuseums Prienfeldhof Lensahn e.V. auf eine zusätzliche Förderung von 8.000 € für eine Photovoltaikanlage führte zu kontroversen Diskussionen. In den vorausgegangenen Beratungen hatten die Fraktionen im Sozialausschuss eine Förderung ohne Rückzahlungsverpflichtung befürwortet, während der Finanzausschuss eine teilweise Rückzahlung empfahl. Nach intensiver Debatte entschied sich die Gemeindevertretung mehrheitlich – auf Empfehlung des Bürgervorstehers Klaus Winter (CDU) – für eine Förderung mit Rückzahlungsverpflichtung.
Wir hatten einen Antrag eingebracht, die Fahrten mit der „Flotten Lehni“ für Lensahner Bürger kostenfrei zu stellen. Unser Ziel war es, eine Gleichstellung mit Riepsdorf zu erreichen, wo der Bürgerbus bereits kostenfrei genutzt werden kann, und gleichzeitig einen Beitrag zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum zu leisten.
In der Diskussion wurde unser Vorschlag jedoch kritisch gesehen. Andere Fraktionen wiesen darauf hin, dass die „Flotte Lehni“ vor allem dafür gedacht ist, Bewohner der umliegenden Gemeinden ohne ausreichende ÖPNV-Anbindung nach Lensahn zu bringen. Zudem wurde argumentiert, dass nur wenige Lensahner Bürger dieses Angebot nutzen.
Angesichts dieser Bedenken entschieden wir uns, den Antrag zurückzuziehen, um die Argumente der anderen Fraktionen zu berücksichtigen und unsere eigenen Ideen weiterzuentwickeln. Wir bleiben überzeugt, dass die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ein wichtiges Ziel ist, und werden an diesem Thema mit neuen Ansätzen weiterarbeiten.
Der Haushalt 2025 wurde mehrheitlich beschlossen. Er weist ein geplantes Defizit von 2,63 Millionen Euro auf, das durch sinkende Fördermittel und steigende Kosten verursacht wird. Dank der stabilen Haushaltslage der vergangenen Jahre kann diese Summe derzeit aufgefangen werden. Langfristig dürften jedoch finanzielle Herausforderungen entstehen, da die Kosten voraussichtlich weiter steigen, während Förderungen von Bund und Land reduziert werden.
Ein Kritikpunkt der SPD am Haushalt 2025 betraf die Streichung der Mittel für eine Flutlichtanlage am Sportplatz. Die ursprünglich veranschlagten Kosten waren deutlich gestiegen, sodass weder die Gemeinde noch der TSV Lensahn die zusätzlichen Aufwendungen tragen konnten. Die SPD zeigte sich enttäuscht und enthielt sich der Abstimmung über den Haushalt, da sie das Projekt lange unterstützt hatte.
Mit der bundesweiten Reform der Grundsteuer im Jahr 2025 ändern sich die Hebesätze der Gemeinde. Während die Gesamteinnahmen für die Gemeinde unverändert bleiben sollen, kann die individuelle Belastung der Eigentümer unterschiedlich ausfallen.
Die Diskussion zeigte, dass Lensahn trotz derzeit guter Haushaltslage langfristig vor finanziellen Herausforderungen stehen könnte.
Eine detailliertere Analyse der Haushaltslage in Lensahn möchten wir zukünftig einmal an dieser Stelle liefern, aber jetzt und hier würde dies den Rahmen dieses Berichts sprengen.
► Der Link zum Haushalt 2025 im Ratsinformationssystem.
Mit dieser Sitzung verabschieden wir uns in die Winterpause. Wir wünschen allen Lensahner Bürgerinnen und Bürgern frohe Feiertage, eine erholsame Zeit und einen guten Start ins neue Jahr!
Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl bevor – ein entscheidender Moment für unsere Zukunft. Wir freuen uns darauf, früh im neuen Jahr wieder mit Euch ins Gespräch zu kommen, unsere Ideen zu teilen und gemeinsam für eine starke und nachhaltige Entwicklung zu arbeiten. Bis dahin alles Gute!
Am 22. Oktober 2024 tagte der Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen in Lensahn. Wir haben Euch die Sitzung hier zusammengefasst und hoffen Euch damit einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in Lensahn zu geben.
Im Kern ging es um
Am Dienstag traf sich der Gemeindevertretung Lensahn. Aus den Mitteilungen des Bürgermeisters, dem Stand der Bahnhofs-Planung im Rahmen der Fehmarn-Belt-Querung sowie dem Spielplatzkonzept Lensahn fassen wir Euch die wichtigsten Punkte zusammen. Außerdem sind im Text die relevanten Planungsdokumente verlinkt.
Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"
Letzte Woche wurden im Verwaltungsausschuss verschiedene Informationen zu relevanten Themen für die Gemeinde geteilt. Dies umfasste einen ausführlichen Bericht des Amtsvorstehers, den Bericht zum Projekt "Kita in Schule" und die Neu- bzw. Ausbauplanung der Grund- und Gemeinschaftsschule. Bilder von der Planung des Neubaus teilen wir ebenfalls.
Gestern wurden auf der Gemeindeversammlung in drei aufeinanderfolgenden Blöcken verschiedene Informationen zu relevanten Themen für die Gemeinde geteilt. Dies umfasste einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters, Informationen zum Haushalt 2024 und dazwischen einen Bericht über die Bürgerbeteiligung am Windpark Sipsdorf.
Am Dienstag traf sich der Schulausschuss des Amtes Lensahn. Das zentrale Thema war der Haushalt für das Jahr 2024.
Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"
Die Gemeinde und das Amt Lensahn bereiten aktuell die Haushaltsplanung 2024 vor. Dafür stehen nächste Woche eine Reihe Ausschusssitzungen an, in denen neben anderen Themen die Haushaltsentwürfe beraten werden. Im Einzelnen sind das der Schulausschuss des Amtes, sowie der Sozialausschuss und der Bauausschuss der Gemeinde.
Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"
Am Mittwoch, den 4. Oktober 23, fand die Gemeindevertretersitzung für Lensahn statt.
Die Details haben wir Euch einmal unter "Mehr >>" zusammengefasst.
Auch für die Gemeindevertreter ist die Sommerpause mittlerweile vorbei. Es gab schon einige Ausschusssitzungen, in denen die Themen für die erste Sitzung der Gemeindevertretung Lensahn nach dem Sommer vorbereitet wurden. Getagt wird am 4. Oktober 2023 im Haus der Begegnung um 19 Uhr. Wie immer freuen wir uns über alle Lensahner, die teilnehmen.
Die Themen für Mittwoch findet Ihr unter "Mehr >>"
Die Gemeinde Lensahn verfolgt das Ziel, der kommenden Klimakatastrophe im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Um dieses Ziel erfolgreich anzustreben, ist fachliche Unterstützung durch ausgebildetes Klimaschutzpersonal erforderlich. Wir Grüne möchten die Verwaltung bitten, die Einrichtung einer gemeinsamen Klimaschutzleitstelle mit anderen Kommunen zu erkunden und nach Möglichkeit umzusetzen.
Gestern Abend fand die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen Lensahn im Haus der Begegnung statt.
Es gab einige Reihe interessanter Informationen, die wir teilen wollten.
Die Schwerpunkte der Sitzung:
Die Details haben wir Euch einmal in der unter "Mehr >>" zusammengefasst.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lensahn begrüßen, dass die Entscheidung, wer Bürgermeister werden soll, dieses Mal eine richtige Wahl mit mehreren Kandidaten sein wird. Wir haben dazu allen vier Kandidaten gleiche Fragen gestellt und wollen aus den Antworten unsere Empfehlung für die Wahl herausfinden. Es geht um
Am Mittwoch, den 10. Februar entscheidet sich, ob Lensahn in diesem Jahr einen Hundeauslaufplatz erhält. Es gibt Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Februar und Juli des letzten Jahres, ein geeignetes Grundstück zu kaufen und die weiteren Vorbereitungen zu treffen, aber im Bauausschuss wurde jetzt plötzlich der Antrag gestellt, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel einzusparen. Also den Hundeauslaufplatz zu verhindern.
Der Haushalt wird damit nicht saniert und das Defizit ist sogar deutlich geringer, als im Vorjahr.
Weil der Entwurf für den Haushalt der Gemeinde Lensahn ein Defizit von rund 270 Tsd. Euro ausweist, nimmt die CDU unter Führung von Gemeindevertreter Westensee die Gelegenheit wahr, den Hundeauslaufplatz in diesem Jahr zu verhindern. Vorgeblich, um das Defizit zu verringern. Aber was bringen 25 Tsd. Euro bei einem Defizit von 270 Tsd. Euro?
Wenn CDU und SPD wirklich das Defizit abbauen wollen, müssen sie noch weitere rund 245 Tsd. Euro einsparen.
Die Mehrheit der Gemeindevertretung mag unserer Forderung nach Gerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen nicht folgen. Stattdessen sollen Anwohnerinnen und Anwohner von Gemeindestraßen weiterhin an den Kosten eines Straßenausbaus beteiligt werden.
Dagegen zahlen die Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen keine Straßenausbaubeiträge. Unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird auch in der nächsten Wahlperiode unsere Forderung bleiben.
Roland Gangl, Fraktionsvorsitzender
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