Gemeindevertretung Lensahn

Hier findet Ihr alle Informationen zu den kommenden Treffen der Gemeindevertretung Lensahn sowie Zusammenfassungen der vergangenen Sitzungen. Außerdem sammeln wir hier Beiträge zu unserer Arbeit als Fraktion in der Gemeindevertretung sowie Themen der Verwaltung.

Gestern wurden auf der Gemeindeversammlung in drei aufeinanderfolgenden Blöcken verschiedene Informationen zu relevanten Themen für die Gemeinde geteilt. Dies umfasste einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters, Informationen zum Haushalt 2024 und dazwischen einen Bericht über die Bürgerbeteiligung am Windpark Sipsdorf.

Die Mitteilungen des Bürgermeisters

  • Neubau Tribüne: Die Baugenehmigung für den Neubau der Tribüne wurde erteilt. Der Baubeginn dürfte grob mit dem 100-jährigen Jubiläums des TSV Lensahn zusammenfallen.
  • Lübecker Erklärung: Die Gemeinde hat die Lübecker Erklärung unterzeichnet. Als ein erstes Projekt wird im Rahmen eines halbjährigen Experiments jeden 3. Samstag im Monat eine queere Gruppe als Treffpunkt angeboten. Sollte dieses Angebot auf positive Resonanz stoßen, werden weitere Schritte folgen.
  • Eutiner Straße 13 (ehemals Kik): Die Gemeinde hat das Gebäude Eutiner Straße 13 erworben. Es wird im nächsten Jahr umgebaut, so dass dort die Lesehalle und fünf Büroräume untergebracht werden können. Die entsprechenden Mittel wurden im Haushalt 2024 eingeplant.
  • Bürgerzentrum/Lesehalle: Regelmäßige Treffen mit dem Planer sollen sicherstellen, dass die Planungen für die Baugenehmigung und eventuelle Fördergelder bis Ende 2024 abgeschlossen sind.
  • Wiesenkrog-Spielplatz: Die Modernisierung des Spielplatzes am Wiesenkrog ist für 2024 geplant.
  • Halle Stamer Bäderstraße: Die Halle Stamer in der Bäderstraße wurde an die E-Gruppe verkauft. Die Fläche soll zu Wohngebieten umgewandelt werden, was jedoch eine Bauleitplanung erfordert und die Umwandlung verzögert.
  • Planung neues Bahnhofsumfeld im Rahmen der Fehmarn-Belt-Querung: Die Planung des Bahnhofsumfelds gestaltet sich derzeit noch schwierig, und auch die Zusammenarbeit mit nah.sh hakt noch etwas. Aber die Verwaltung bemüht sich nach Kräften, die Planung voranzutreiben. Auf die Nachfrage, ob die Autobahnauf- und abfahrten während der Umbauphase erhalten bleiben, wurde bestätigt, dass auch die temporär zu errichtende Brücke weiterhin über eine Zuwegung zur Autobahn verfügt.
  • Einweihung des Radweges: Der Radweg von Lensahn nach Schönwalde konnte nach der langen Bauzeit am 15.11. endlich eingeweiht werden.
  • Neue Weihnachtsbeleuchtung: Eine neue Weihnachtsbeleuchtung im Ort wurde installiert. Der Reporter hat hier berichtet.
  • Personelle Veränderungen in der Verwaltung: Herr Bendt scheidet vor Weihnachten aus, und Frau Voss übernimmt im Weiteren die Haushaltsplanung der Verwaltung.
  • Kommunales Wärmekonzept: Die Vorbereitungen zur Entwicklung eines Wärmekonzepts für Lensahn sind in diesem Jahr erfolgreich weitergeführt worden, und wie die nächsten Schritte aussehen, dürfte die Verwaltung gegen Ende Januar den Fraktionen vorstellen können.

Die Bürgerbeteiligung am Windpark Sipsdorf

Die 7 geplanten Windräder sind alle erfolgreich aufgebaut worden. Bisher sind 5 der Windräder prinzipiell betriebsbereit, jedoch erzeugt noch keines der Windräder wirklich Strom. Das liegt zum einen an erwartbaren Kinderkrankheiten, aber auch zum Teil an generellen Problemen der Siemens Gamesa 5.X Windkraft-Platform. So richtig klar wurde durch den Bericht nicht, wie gravierend diese Probleme sind und ob die Windräder zeitnah Strom produzieren können. Aber das wäre an der Stelle vermutlich zu technisch geworden. Auf jeden Fall betreffen die Probleme bei Siemens Gamesa, über die ja auch breit in der Presse berichtet wurden, auch den Windpark Sipsdorf.

Damit verzögert sich wahrscheinlich auch die mögliche Bürgerbeteiligung am Windpark. Geplant ist es hier, 400.000 € einzusammeln und damit 2 MW des Windparks zu finanzieren (4,34% des Gesamtvolumens). Die Mindestbeteiligung liegt bei 2.000 €, die Maximalbeteiligung bei 20.000 €. Je nach Interesse können also 20 - 200 Bürger in den Windpark investieren. Die weiteren Schritte in Bezug auf die Bürgerbeteiligung wird die Verwaltung mit dem Betreiber des Windparks klären.

Am Rande wurde noch erwähnt, dass die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung der Windräder installiert wurde und nur noch die Abnahme durch die Behörden fehlt. Damit werden die Windräder dann nur bei Bedarf (Annäherung eines tief fliegenden Flugobjektes) beleuchtet. Außerdem wird auch die versprochene Ladesäule installiert. Da ist der Windparkbetreiber aber noch in Abstimmung mit der SH Netz.

Die Übersicht zum Haushalt 2024

Der Bürgermeister hat abschließend einen Überblick über die größeren Positionen des Haushalts 2024 gegeben.

  • Sanierung Rathaus: Hier geht die Schritt-für-Schritt Sanierung des Gebäudes weiter. Für 2024 ist die Sanierung der Fenster vorgesehen.
  • Feuerwehr allgemein: Für alle Feuerwehren werden neue Kunststoff-Atemflaschen gekauft. Diese wiegen weniger als die Hälfte der Stahlflaschen, die aktuell im Einsatz sind. Außerdem wird neue Schutzkleidung angeschafft.
  • Feuerwehr Lensahn/Sipsdorf: Erhält einen neuen Kompressor, und der alte wandert nach Sipsdorf.
  • Feuerwehr Lensahnerhof: Hier ist der Neubau der Feuerwehr mit 1,5 Millionen € eingeplant.
  • Die Schule: Kostet 2024 aufgrund geringerer Betriebskosten etwas weniger.
  • Umbau Eutiner Straße 13 (ehemals Kik): Hier ist der Umbau zur temporären Lesehalle und 5 Büroräumen für 2024 eingeplant.
  • Sportförderung: Das Schwimmbad benötigt einen neuen Saugroboter.
  • Strassenunterhaltung: Hier sind erneut 150.000 € eingeplant.
  • Sanierung Gehwege: Hier sind ein letztes Mal 100.000 € eingeplant.
  • Erfassung der Bäume: Mit 25.000 € für 2024 geplant.
  • Spielplätze: Hier sind einige Sanierungen für das nächste Jahr geplant.
  • Bauhof: Hier wird ein neues Fahrzeug angeschafft.

Insgesamt weist die Haushaltsplanung 2024 einen Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro aus. Zu einem großen Teil wird dieses Defizit dadurch verursacht, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2023 sehr hoch waren und Lensahn damit kaum Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr erhält. Da gleichzeitig weniger Gewerbesteuereinnahmen geplant sind, die Amtsumlage erhöht ist und weiterhin hohe Energiekosten eingeplant sind, kommt ein entsprechendes Defizit zusammen. Natürlich ist jeder Haushaltsplan konservativ geplant, so dass die Verwaltung auf eine positivere Entwicklung als derzeit geplant in 2024 hofft.

Die Beschlüsse der Versammlung

Den vorher in den Ausschüssen bereits diskutierten und damit vorbereiteten Beschlüssen für die Gemeindeversammlung haben die Gemeindevertreter in allen Fällen einstimmig zugestimmt. Unter anderem waren das:

 

 

Wir danken auf jeden Fall der Verwaltung für den guten Überblick und die Bereitschaft am Nikolausabend die Gemeindevertreter und Bürger so umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. Genauso wie die Verwaltung hoffen wir dann auf eine rundum positive Entwicklung für Lensahn in 2024.

 

 

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Schulausschuss Amt Lensahn, 14. November 2023

Am Dienstag, den 14. November 23, tagte der Schulausschuss des Amtes Lensahn.

Zentrales Thema der Sitzung war die Diskussion des Schulhaushaltes 2024. Der Schulausschuss hat dabei dem Vorschlag der Verwaltung, die Schulumlage für alle Gemeinden, die Schüler auf die Grund- und Gemeinschaftsschule Lensahn schicken, bei ca. 1,6 Mio. € anzusetzen. Letztes Jahr lag die Umlage mit 75.000 € noch leicht höher. Energiekosten und notwendige Investitionen für Sanierung und Digitalisierung hatten ab 2022 für einen deutlichen Sprung gesort und die Umlage von ca. 1 Mio € auf den jetzigen Stand anwachsen lassen.

Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Heizkosten bei der Schule und der daraus resultierenden Belastung der umliegenden Gemeinden haben wir nachgefragt, ob denn für die Heizung ein Ersatz geplant ist. Und die Verwaltung ist in der Tat schon dabei nach zukunftsfähigen Wärmekonzeption für die Schule bzw. das umliegende Quartier zu suchen. Und das ganz unabhängig von der kommunalen Wärmeplanung, die ja auch noch ansteht.

Gleichzeitig lässt sich natürlich vermuten, dass gerade die Investitionskosten für die Schule in den nächsten Jahren wohl kaum geringer ausfallen dürften. So wurde am Rande diskutiert, dass die Digitalisierung in weiteren Klassen Einzug halten wird und die digitalen Lerngeräte dann auch immer wieder ersetzt werden müssen. Außerdem sind die erst kurz vor Corona sanierten Toiletten leider mittlerweile schon wieder in einem nahezu sanierungsbedürftigen Zustand. Außerdem wird die Schule auch im Zuge der Ganztagsbetreuung ab 2026 weitere Räumlichkeiten benötigen. Und eine Erneuerung der Heizung wird natürlich auch noch einmal Kosten verursachen.

So dürfte also die Belastung der beteiligten Gemeinden in den nächsten Jahren kaum sinken.

Abschließend und außerhalb des Rahmens der eigentlichen Sitzung hat Herr Puschmann noch auf die neu gegründete queere Gruppe Lensahn hingewiesen. Ein Betreuer, der in Neustadt ein ähnliches Konzept betreut, bietet im Rahmen eines halbjährigen Experiments auch in Lensahn jeden 3. Samstag im Monat eine entsprechende Gruppe an.

Auschüsse 14. - 16.November 2023

Die Gemeinde und das Amt Lensahn bereiten aktuell die Haushaltsplanung 2024 vor. Dafür stehen nächste Woche eine Reihe Ausschusssitzungen an, in denen neben anderen Themen die Haushaltsentwürfe beraten werden. Im Einzelnen sind das der Schulausschuss des Amtes, sowie der Sozialausschuss und der Bauausschuss der Gemeinde.

Die Details findet Ihr unter "Mehr >>"

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Zusammenfassung Gemeindevertretersitzung Lensahn, 4. Oktober 23

Am Mittwoch, den 4. Oktober 23, fand die Gemeindevertretersitzung für Lensahn statt.

Die Details haben wir Euch einmal unter "Mehr >>" zusammengefasst.

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Gemeindevertretersitzung 4.Oktober 2023

Auch für die Gemeindevertreter ist die Sommerpause mittlerweile vorbei. Es gab schon einige Ausschusssitzungen, in denen die Themen für die erste Sitzung der Gemeindevertretung Lensahn nach dem Sommer vorbereitet wurden. Getagt wird am 4. Oktober 2023 im Haus der Begegnung um 19 Uhr. Wie immer freuen wir uns über alle Lensahner, die teilnehmen. 

Die Themen für Mittwoch findet Ihr unter "Mehr >>"

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Klimaschutzmanagement Raum Lensahn

Die Gemeinde Lensahn verfolgt das Ziel, der kommenden Klimakatastrophe im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Um dieses Ziel erfolgreich anzustreben, ist fachliche Unterstützung durch ausgebildetes Klimaschutzpersonal erforderlich. Wir Grüne möchten die Verwaltung bitten, die Einrichtung einer gemeinsamen Klimaschutzleitstelle mit anderen Kommunen zu erkunden und nach Möglichkeit umzusetzen. 

 

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Zusammenfassung Bauausschuss Lensahn, 18. Juli 2023

Gestern Abend fand die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Bauwesen Lensahn im Haus der Begegnung statt.

Es gab einige Reihe interessanter Informationen, die wir teilen wollten.

Die Schwerpunkte der Sitzung:

  • Das fertiggestellte Ortsentwicklungskonzept
  • Updates zum Windpark Sipsdorf
  • Der Bericht der Investoren zum neuen Wohngebiet "Mühlenbek"
  • Der Beschluss zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lensahnerhof

Die Details haben wir Euch einmal in der unter "Mehr >>" zusammengefasst.

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Grüne fragen Bürgermeisterkandidaten

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lensahn begrüßen, dass die Entscheidung, wer Bürgermeister werden soll, dieses Mal eine richtige Wahl mit mehreren Kandidaten sein wird. Wir haben dazu allen vier Kandidaten gleiche Fragen gestellt und wollen aus den Antworten unsere Empfehlung für die Wahl herausfinden. Es geht um

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Hundeauslaufplatz Ja oder Nein

Am Mittwoch, den 10. Februar entscheidet sich, ob Lensahn in diesem Jahr einen Hundeauslaufplatz erhält. Es gibt Beschlüsse der Gemeindevertretung vom Februar und Juli des letzten Jahres, ein geeignetes Grundstück zu kaufen und die weiteren Vorbereitungen zu treffen, aber im Bauausschuss wurde jetzt plötzlich der Antrag gestellt, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel einzusparen. Also den Hundeauslaufplatz zu verhindern.

Der Haushalt wird damit nicht saniert und das Defizit ist sogar deutlich geringer, als im Vorjahr.

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CDU und SPD sind gegen Hundeauslaufplatz

Weil der Entwurf für den Haushalt der Gemeinde Lensahn ein Defizit von rund 270 Tsd. Euro ausweist, nimmt die CDU unter Führung von Gemeindevertreter Westensee die Gelegenheit wahr, den Hundeauslaufplatz in diesem Jahr zu verhindern. Vorgeblich, um das Defizit zu verringern. Aber was bringen 25 Tsd. Euro bei einem Defizit von 270 Tsd. Euro?

Wenn CDU und SPD wirklich das Defizit abbauen wollen, müssen sie noch weitere  rund 245 Tsd. Euro einsparen.

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Straßenausbaubeiträge

Die Mehrheit der Gemeindevertretung mag unserer Forderung nach Gerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen nicht folgen. Stattdessen sollen Anwohnerinnen und Anwohner von Gemeindestraßen weiterhin an den Kosten eines Straßenausbaus beteiligt werden.

Dagegen zahlen die Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen keine Straßenausbaubeiträge. Unsere Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird auch in der nächsten Wahlperiode unsere Forderung bleiben.

Roland Gangl, Fraktionsvorsitzender

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