1.   Gudrun Berger                           Wahlkreis  1                                 
2.   Folkert Jeske                              Wahlkreis 11
3.   Angelika Lücht-Ziegler             Wahlkreis  3
4.   Paul Scheel                                Wahlkreis 12
5.   Dr. Jens-Uwe Hagenah              Wahlkreis  7
6.   Christoph Halver-Bötticher      Wahlkreis 13
7.   Claus Hinrichsen                        Wahlkreis 10
8.   Dr. Konrad Rahe                        Wahlkreis  6
9.   Karen Weigel                             Wahlkreis  4
10. Michael Neese                           Wahlkreis  8
11. Heinrich Stalljann                     Wahlkreis  5
12. Dr. Uwe Stephenson                 Wahlkreis -
13. Claudia König                            Wahlkreis  2
14. Lüder Garms                              Wahlkreis 14

HEUTE GRÜN für ein besseres MORGEN   

…damit Bad Schwartau „Klima-fester“ wird!

Kommunalwahl am 14. Mai 2023 – GRÜN wählen!

Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir uns mit viel Elan und Kompetenz in der Stadtvertretung und allen weiteren Gremien für GRÜNE Themen stark machen – frei nach einem unserer Gründungsgedanken: 

„Global denken – lokal handeln“!

Wir GRÜNE stehen für ein respektvolles und fürsorgliches Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen in einem klimaneutralen, zukunftsorientierten und grünen Bad Schwartau. Für uns ist Transparenz in der Lokalpolitik ein unersetzbares Gut!

ÖKOLOGISCHES Bad Schwartau

Umwelt  

Wir GRÜNEsetzen uns in dem Bewusstsein, dass wir ein Teil der Natur sind, für ein Handeln mit der

Natur und nicht gegen die Natur ein. Vieles in unserem Stadtgebiet wurde zwischenzeitlich mit GRÜNER Unterstützung/Initiative zum Positiven gewandelt: In den letzten Jahren sind in Zusammenarbeit mit unserem sehr aktiven Umweltbeirat diverse Blühstreifen und insektenfreundliche Anpflanzungen entstanden. Unser Ortsverband spendete beispielsweise ein beachtliches insektenfreundliches Blumenbeet im Kurpark. 

Wir GRÜNEfördern zusätzlich zweimal im Jahr die Insektenfreundlichkeit auf dem Wochenmarkt, indem wir gemeinsam mit einer fachkundigen Blumenwerkstatt an einem Wochenmarkt-Stand eine große Anzahl insektenfreundlicher Pflanzen anbieten.

Das Kurparkkonzept „in Balance zwischen Pflege und Natürlichkeit“ ruht seit 2019. Wir GRÜNE haben dieses Konzept sehr intensiv mit begleitet und beschlossen. 

Wir GRÜNEdrängen darauf, dass es umgesetzt wird, sobald die Mittel der Städtebauförderung zur Verfügung stehen. Wir möchten betonen, dass uns sowohl die Gestaltung des Kurparks als auch die der gesamten Kurpark-Region sehr am Herzen liegt. 

Die Schwartauwiesen sind seit 2012 ein Teilbereich des bei der EU gemeldeten Natura 2000-Gebietes „Schwartautal“, um verlorene Artenvielfalt wieder zu beleben. 

Die bereits weiter fortgeschrittene Renaturierung der Schwartau gehört zu den sehr erfreulichen markanten Ergebnissen. Außerdem wurde beispielsweise dadurch die Finanzierung der Pflege des Naturpfades als Teil des Natura 2000-Gebietes unterstützt. 

Wir GRÜNE in Bad Schwartau begrüßen jede einzelne Maßnahme, die die Folgen früherer Fehlentscheidungen „heilt“ und neue fruchtbare entstehen lässt. Flussbegradigungen, Entwässerung und landwirtschaftliche Nutzung haben die Lebensbedingungen für viele Arten aus Flora und Fauna zerstört.

Wir GRÜNEfordern das Schaffen weiterer Ausgleichsflächen auf unserem Stadtgebiet. Auch und gerade folgende Generationen haben ein Anrecht auf Artenvielfalt, natürliche Schönheit und eine Umwelt im Gleichgewicht.

Klimaschutz

ist eine globale Herausforderung, die wir nur dann meistern, wenn wir vor Ort etwas bewegen. Unsere Bundes-GRÜNEN setzen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Erhalt der Biodiversität die richtigen Prioritäten. Es ist an uns, diese wichtigen Themen in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik zu stellen. Bad Schwartau kann mehr.

Wir GRÜNE wollendie Energiewende vor Ort in den Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik stellen. Wir haben in den letzten Jahren darauf gedrängt, eine/n Klima-ManagerIn in der Verwaltung zu etablieren, der/die sich vielfältig engagiert und uns dabei unterstützt,

• die private sowie öffentliche Erzeugung von regenerativen Energien stärker zu fördern
• öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren
• den Energieverbrauch der BürgerInnen durch hilfreiche Informationsangebote zu senken.

Wir GRÜNE sind uns sicher, dass Bad Schwartau dringend ein Konzept zur kommunalen Wärme- planung benötigt. Dazu gehört ein Ausbau/eine Erweiterung des bestehenden Nahwärmenetzes und

Schaffung neuer Nahwärmenetze im Rahmen von B-Plänen. So müssten bereits bei zukünftigen Tiefbauarbeiten in den Straßen vorausschauend Rohrleitungen für ein Wärmenetz mit verlegt werden.

Wir GRÜNE streben Mitsprache/Beteiligung am bestehenden Standort in der Ludwig-Jahn-Straße an. Ziel ist die Umstellung auf regenerative Energiequellen, Großwärmepumpen, Prüfung der Potenziale der tiefen Geothermie, wie sie z. B. auch für den Lübecker Hochschulstadtteil positiv auf ein Vorkommen geprüft wurde. Öffentliche Gebäude müssen beispielgebend für eine zukunftssichere Energienutzung umgestellt werden. 

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass eine konsequente Belegung von stadteigenen Gebäuden mit Photovoltaik und ggf. Solarthermie erfolgt – ebenso ist die Festlegung von Flächen zur Nutzung Erneuerbarer Energien bei der Bauleit- und Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen. 

Wir GRÜNE halten es für notwendig, dass die Vorgabe von Energiestandards für die Gebäude in der Bebauungsplanung geschaffen wird. Die Überdachung der öffentlichen Parkplatzflächen mit PVAnlagen würde trockene und schattige Abstellflächen schaffen, die zudem Strom produzieren.

Die Beratung der Hauseigentümer bei der Umstellung der Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Energiequellen und Wärmepumpen ist gleichzeitig eine Aufgabe der Position der Klima-Managerin/ des Klima-Managers.

Wir GRÜNE fokussieren uns darauf, dass wir einen größeren Anteil der Energieversorgung durch Erzeugung vor Ort erreichen, damit eine gute Übereinstimmung des Lieferangebots mit der Nachfrage erreicht wird, ohne dass aufwendige Fernleitungen erforderlich sind. 

Wohnen

 Für einen Gesundheitsstandort wie Bad Schwartau sind Parkanlagen, Waldflächen und innerörtliche Baumbestände wichtige Qualitätsmerkmale.  

Wir GRÜNE werden im Zuge eventueller Nachverdichtungen auch künftig darauf achten, dass die Aspekte Versiegelung, Verringerung des Baumbestandes und Verschattung die Wohnqualität nicht in inakzeptabler Weise beeinträchtigen. Wir sind uns bewusst, dass Nachverdichtung und Schaffung neuer Wohngebiete genauestens gegeneinander abgewogen werden müssen. Bezahlbaren, auf nachhaltige Weise gebauten Wohnraum zu schaffen, wird in Bad Schwartau auch künftig eine der ganz großen Herausforderungen darstellen.

Wir GRÜNE werden uns diesen Anforderungen weiterhin mit viel Engagement stellen. Auch soziale

Aspekte des Wohnens und die Beteiligung der bereits dort Wohnenden berücksichtigen wir. Wird ein Stadtteil neu gestaltet/saniert, müssen die BewohnerInnen bzw. die direkt Betroffenen grundsätzlich an diesem Vorgang beteiligt werden, und es muss gewährleistet sein, dass diese nicht durch unkontrollierbare Mietpreiserhöhungen verdrängt werden. Vollkommen neu entstehende Baugebiete werden von uns GRÜNEN nur dann unterstützt, sofern die weiträumige Infrastruktur damit in Übereinstimmung ist bzw. den grundsätzlichen GRÜNEN Ansprüchen gerecht wird.  

Wir GRÜNErichten unser Augenmerk außerdem verstärkt auf die Verhinderung von sogenannten „Schottergärten“ – mit diesbezüglichen Beschlüssen wurden bereits die ersten Schritte eingeleitet.

Schutz vor Extremwetter-Ereignissen

Wir GRÜNE werden am Ball bleiben, um die Entwicklung von lokalen/regionalen Plänen zum Schutz vor Extremwetterereignissen durch die Verwaltung immer wieder aktualisieren zu lassen. Erste Maßnahmen wurden bereits im Herbst 2021 in Form einer Sondersitzung „Klimaveränderungen /Extremwettereignisse“, Katastrophenschutz“ in die Wege geleitet. Seitdem hat sich bereits einiges bewegt: im öffentlichen Raum wurden z. B. durch Maßnahmen in Cleverbrück Vorkehrungen für Starkregen getroffen. Privatpersonen können sich über die Flyer der Stadt über Maßnahmen informieren, die ihrer Verantwortung obliegen.

Wir GRÜNE werden mit Nachdruck für Schutzmaßnahmen eintreten, die für die leider erwartbaren Hitzeereignisse erforderlich werden. Ergänzend zu den natürlichen Schattenspendern wie Bäume sollen Schutzmaßnahmen wie Großsonnenschirme und Sonnensegel installiert werden. Trinkwasserspender im öffentlichen Bereich sollen die persönliche Vorsorge für die BürgerInnen ergänzen. 

Wir GRÜNE werden die Entwicklung des Klimawandels – speziell auch auf unsere Region bezogen - genau beobachten, um klimatisierte öffentliche Schutzräume zu schaffen, falls dies erforderlich wird.

Fahrradfreundlicheres Bad Schwartau 

Wir GRÜNEsetzen uns nicht nur im Umweltausschuss kontinuierlich für die Stärkung der Position der

Radfahrer/Fußgänger ein – auch durch den von uns beantragten, erfolgreich ins Leben gerufenen Arbeitskreis „Runder Tisch Radfahren“ sind wir in diesem Bereich bereits einige Schritte vorangekommen – auch wenn noch viele der im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ausgewiesenen Projekte zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt werden konnten. 

Wir GRÜNE werden uns weiterhin mit aller Kraft für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes einsetzen.  Es gilt für uns, kontinuierlich darauf zu drängen, dass die beschlossenen Maßnahmen des VEP zügig Schritt für Schritt umgesetzt werden. Wir arbeiten gerade intensiv daran, die Ludwig-JahnStraße in eine fahrrad-priorisierte Straße umzuwandeln. Weitere nächste Ziele sind die Umgestaltung der Lübecker Straße, um auch dort die Bedingungen für das Radfahren deutlich zu verbessern. 

Wir sehen in dem geplanten Radschnellweg nach Lübeck großes Potential.

Wir GRÜNE werdenuns weiterhin stark machen für sichere und komfortable Zu- und Abfahrten für den Radverkehr bei Haltestellen und Bahnhöfen. Hierzu gehören höhengleiche Radwege an

Grundstücks-Ein- und Ausfahrten. Auch die Schaffung weiterer sicherer Möglichkeiten zum

Fahrradparken (ebenso für Lastenfahrräder) wird von uns vorangetrieben – einige Fahrradboxen wurden bereits installiert und weitere werden folgen. Auch wurden bereits drei FahrradreparaturStationen geschaffen. Das Fahrrad verstehen wir als ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel mit großem Ausbaupotential. In Kombination mit anderen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen, Taxen oder Car-Sharing kann es das eigene Auto oder zumindest den Zweitwagen ersetzen.  

Wir GRÜNEwerdenfortwährend ein noch fahrradfreundlicheres Bad Schwartau gestalten – wir geben uns keinesfalls mit dem bislang Erreichten zufrieden!!!

Verkehrswende

Wir GRÜNE wollen den Einstieg in die Verkehrswende – weg vom Reagieren hin zum Agieren! Wir fordern die Entwicklung eines Verkehrswendekonzeptes für die Stadt, aufbauend auf den fortzuschreibenden VEP mit z. B. folgenden Inhalts:

• Möglichkeit zur Nutzung verschiedener Verkehrsmittel (zu Fuß, Rad, Kleinkraftrad, Scooter, Auto,

  Carsharing, Taxen, Bus, Zug). Laut VEP nutzen derzeit 53 % diesen Umweltverbund, um ins   Stadtzentrum zu gelangen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Anteil in der Zukunft deutlich   höher liegt. Dazu ist es auch erforderlich, dass alle Haltestellen des ÖPNV und des Bahnverkehrs    für alle Menschen angstfreie Räume sind.

• Bedarfsgerechter Auf-/Ausbau/Weiterentwicklung der Infrastruktur für die einzelnen Verkehrs-   mittel mit Blick auf das Ende der Verbrenner-Motoren.
• Priorisierung der einzelnen Infrastrukturmaßnahmen.

  Darunter u. a. bedarfsgerechter

• • Ausbau des Bahnhofes 
  • Ausbau bzw. Neubau des ZOB
  • und transparenter Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur
  • Ausbau des Radwegesystems
  • Ausbau des Fußwegesystems

Wir GRÜNE wollen die Zug- und Busanbindungen deutlich verbessern und fordern eine regelmäßige Kommunikation der Verwaltung mit den jeweiligen Aufgabenträgern (NAH.SH, Kreis) und entsprechende Berichte in den zuständigen Gremien. 

Auch fordern wir einen regelmäßigen Austausch zu Verkehrsentwicklungsthemen mit den Nachbargemeinden, wobei die Abstimmung der jeweiligen Verkehrsentwicklungspläne die Gesprächsbasis bilden muss.

Wir GRÜNE befürworten neben der vom Kreis beauftragten Busgrundversorgung eine bedarfsorientierte Zusatzversorgung durch die Stadt. Eine regelmäßige Effizienzprüfung bei den Zusatzangeboten ist durchzuführen, ebenso die Kommunikation mit den jeweiligen Verkehrsträgern.

Bei Neubaugebieten und neuen Gewerbegebieten ist ein besonderer Fokus auf die zu erwartenden Verkehrsströme zu legen, um diese entsprechend in das Verkehrssystem der Stadt und der Umgebung zu integrieren.

Wir GRÜNE fordern, dass in den Kommunikationskonzepten der Stadt und allen relevanten wirtschaftlichen und kulturellen Akteuren die Erreichbarkeit der Stadt mit dem ÖPNV hervorzuheben ist.

380 KV-Leitung 

Wir GRÜNE wollen keine 380 KV-Frei-Leitung durch den Riesebusch und über den Pariner Berg!

Der von der Firma TENNET geplante 2. Leitungsabschnitt verläuft von Pohnsdorf kommend in einem Bogen um die beiden Ortschaften Klein und Groß Parin. Von dem Bauvorhaben ist unser Stadtgebiet im Nordosten auf einer Länge von ca. 3,5 km betroffen, in deren Verlauf neun Maststandorte geplant sind. Abhängig vom Standort variiert die Höhe der Masten zwischen 60 m und 90 m. Der Pariner Berg wird von der geplanten Leitung um ca. 20 m – 30 m überragt.

Mit ca. 74 m ist der Pariner Berg die höchste natürliche Erhebung im südlichen Kreisgebiet und zusammen mit den Waldgebieten Riesebusch, Meierkamp und Hobbersdorfer Holz ein bedeutendes Naherholungsgebiet für die hiesige Bevölkerung.

Wir GRÜNE werden verhindern, dass diese vielfältige Landschaft mit einer mächtigen Hochspannungsleitung überzogen wird! Hier haben Natur- und Landschaftsschutz eine höherwertige Bedeutung. Durch den geplanten Leitungsverlauf wird der Ausblick vom Bismarckturm nachhaltig beeinträchtigt. Und in Groß Parin soll die Leitung bis auf 200 m an den nördlichen Ortsrand herangebaut werden. Eine Zumutung für unsere dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger.

Wir GRÜNE wollendas nicht hinnehmen, da die vorhandenen Leitungskapazitäten nach Auskunft von Fachleuten zwischen den Umspannwerken Pohnsdorf und HL-Siems völlig ausreichend sind. Die Einspeisung zusätzlicher Strommengen aus Windparks und Photovoltaikanlagen könnte durch eine wesentlich kürzere Leitungsanbindung erfolgen, die nördlich des Hobbersdorfer Holzes in Richtung  A 1 verläuft. Diese Trassenvariante ließe sich wesentlich umweltschonender in das Landschaftsbild einfügen, ohne bedeutende Geländehöhenpunkte und Waldflächen zu überspannen.  Am sinnvollsten erscheint uns das Verlegen eines Erdkabels.

Wir GRÜNE werdenunter Hinweis auf den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom      24. Nov. 2022 für eine Klageerhebung gegen den jetzt geplanten Verlauf der 380 KV-Freileitung stimmen, sollte es im laufenden Genehmigungsverfahren keine Zugeständnisse von Seiten des Unternehmens TENNET bzw. von der Landesregierung in Kiel geben.

Feste Beltquerung (FFBQ) 

Wir GRÜNEhaben uns gemeinsam mit den anderen Parteien kontinuierlich vehement gegen die vorprogrammierten Umwelteinflüsse der Auswirklungen der FFBQ gekämpft. Und diese langwierige Angelegenheit ist noch nicht beendet – der erreichte Teilerfolg, eine Trog-Tiefe von 3m zu erreichen, ist keineswegs sinnhaft und befriedigend!

Wir GRÜNE werden uns weiterhin für die Schaffung der notwenigen 7m-Trog-Tiefe einsetzen!! Nur so lassen sich die massiven Waldverluste im Stadtgebiet von ca. 3 ha reduzieren. Auch der notwendige Lärm- und Erschütterungsschutz für die Anwohner könnte ohne massive Schutzwände auf beiden Seiten der Bahntrasse erreicht werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Trog in einigen Jahren vollständig mit einem Deckel zu verschließen. Weitere Vorteile: der Bahnübergang in der Elisabethstraße könnte durch ein höhengleiches Brückenbauwerk ersetzt werden und im Bereich der Kaltenhöfer Straße wäre die Brückenquerung wesentlich unkomplizierter und die Anbindung der Seitenstraßen ohne größere Baumaßnahmen möglich. 

Wir GRÜNEsetzen uns weiter dafür ein, dass die Ortsteile Marienholm und Kaltenhof nicht von der

Stadt getrennt werden. Daher wollen wir für eine eigene barrierefreie Anbindung für Fußgänger und Radfahrer der Ortsteile Marienholm und Kaltenhof nach dem Ausbau der Bahnstrecke zum FehmarnBelt engagieren.

Schaffung eines Ruheforstes  

Wir GRÜNEhaben im November 2022 durch die Einreichung eines später beschlossenen Antrags ein Zeichen gesetzt, um die Schaffung eines Ruheforstes in Bad Schwartau in die Wege zu leiten. Aus unserer Sicht gibt es nur gute Gründe, die dafürsprechen: Aufgrund vorhandener, infrage kommender Waldgebiete, die daraus resultierenden Möglichkeiten, den zweifelsfrei in großem Maße vorhandenen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger nach freier Wahl der Bestattungsweisegerecht werden zu können, bedarf es der Schaffung eines Ruheforstes. 

Wir GRÜNEwollen die Bedingungen schaffen, um vielen Menschen diese spezielle würdevolle Art des Abschiednehmens inmitten der Natur bieten zu können.  

BILDUNGS-orientiertes Bad Schwartau  

Bildung ist die Grundlage für unsere Demokratie, für das gesellschaftliche Zusammenleben. Für uns GRÜNE ist Bildung zur nachhaltigen Entwicklung besonders wichtig. Denn die junge Generation fordert mit Recht von allen politischen Ebenen ein: „Tut endlich mehr für Klimaschutz, Artenschutz, soziale Gerechtigkeit!“

Wir GRÜNE wollen uns dieser Verantwortung vor Ort stellen.

Bildungspolitik für Kitas und Schulen ist Landesaufgabe. Vor Ort wollen wir die Gebäude für Schulen und Kita in städtischer Trägerschaft zukunftsfähig ausstatten. Insgesamt hat Bad Schwartau ein vielfältiges Bildungs-Angebot für alle Altersgruppen – von den Kitas über allgemeinbildende Schulen, Kreis-Berufsschule, Stadtbücherei und Volkshochschule. Das ist gut so und muss durch kommunale Unterstützung weiterhin wertgeschätzt werden.

Kindertagesbetreuung

Kitas leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung, zur sozialen Integration von Kindern aus der gesellschaftlichen Vielfalt und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das breite Angebot verschiedener Kita-Träger in Bad Schwartau kann sich sehen lassen: Drei kirchliche Kitas

(Auguststraße, Alt Rensefeld, Cleverbrück), Lebenshilfe Ostholstein mit mehreren Kita-Standorten in

Rensefeld, Ludwig-Jahn-Straße und Eutiner Ring – dort auch mit dem wichtigen Familienzentrum, Kita „Spatzennest“ in Cleverbrück, Kita „Grünschnabel“ Riesebusch und die städtische Kita „Wirbelwind“ in der Ludwig-Jahn-Straße.  

Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt mit Tagespflegestellen, mit den Kitas, den Eltern und dem Kreis Ostholstein eng bei der Bedarfsplanung zusammenarbeitet. Der gesellschaftliche Wandel erfordert mehr Kita-Plätze. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom dritten Geburtstag bis zur Einschulung muss zu 100 % erfüllt werden. Kindgerechte Bedingungen in der Kindertagesbetreuung sind uns wichtig.

Uns ist das Problem des Fachkräftemangels bewusst. 

Wir GRÜNE wollen eine Initiative aller Kita-Träger in Bad Schwartau anregen, um gemeinsam Fachkräfte anzuwerben.

Wir GRÜNE stehen für Nachhaltigkeitsziele ein, zum Beispiel: gesunde Ernährung mit regionalen Zutaten; gute Erreichbarkeit für Kitas in jedem Stadtteil zu Fuß, per Rad oder Bus; Inklusion; räumliche Gestaltung für sparsamen Umgang mit Energie.

Schulen

Die Stadt hat als Schulträgerin für zwei Grundschulen, eine Gemeinschaftsschule und zwei Gymnasien plus Beteiligung am Förderzentrum Hochkamp (Schulverband) wirklich viel zu tun, also für den laufenden Schulbetrieb und Investitionen für Neues zu sorgen. Der Neubau des GaM ist dafür ein gutes Beispiel.

Wir GRÜNE wolleneinen realistischen Zeitplan für die nachhaltige Schulgebäude-Planung, damit moderne Unterrichtsformen ermöglicht werden; optimale Bauunterhaltung ist uns wichtig.

Als nächste Schule muss die Grundschule Cleverbrück durch einen Neubau zukunftsfähig gestaltet werden.

Dieser schon lange bestehende Plan soll in der Wahlperiode 2023 bis 2028 verwirklicht werden. Für die Grundschule Bad Schwartau soll schnell eine Planung für Sanierung, Erweiterung, ggf. NeubauOption erstellt werden.

Für beide Grundschulen gibt es die Ganztags-Herausforderung: Anspruch der Eltern auf ganztägige Betreuung ab dem Schuljahr 2026/27, beginnend mit der ersten Klasse, in den Folgejahren dann die drei weiteren Jahrgänge.

Wir GRÜNE wollen, dass rechtzeitig mit allen Beteiligten (Schulen, Eltern, Betreuungsvereinen Cleverbrück und Rensefeld, Hort der evangelischen Kita Rensefeld, Stadt als Schulträgerin) eine gute Vorbereitung auf den Ganztags-Betreuungsanspruch stattfindet.

Nur gemeinsam kann die Frage, wie hoch vermutlich der Bedarf sein wird, geklärt werden.

Wir GRÜNE wollen,dass alle Schulen Nachhaltigkeitsziele anstreben; dazu gehört auch: Weniger Eltern-Taxis vor den Schulen, sondern sichere Schulwege im Verkehrsverbund zu Fuß, per Rad, per Bus.

Bildung für alle Generationen

Wir GRÜNE wollen, dass die Stadtbücherei endlich barrierefrei nutzbar wird. In der Wahlperiode 2023-2028 muss dafür eine passende Gebäude-Lösung gefunden werden. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass dieses Thema nach den Rückschlägen der letzten Monate nicht aus dem Fokus der Umsetzung gerät, und suchen nach kreativen vernünftigen Lösungen, um den tollen Standort unserer Bücherei im Herzen des Zentrums erhalten zu können.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Volkshochschule für ihren wichtigen Bildungsauftrag weiter von der Stadt unterstützt wird. Wir stehen für eine künftig noch offenere Kommunikation zwischen allen Beteiligten; hier bedarf es einer dringenden Intensivierung.

KULTURELLES Bad Schwartau

In diesem weiten Feld betätigen sich in Bad Schwartau sehr viele Menschen, einzeln oder in Vereinen, und das ist für unsere demokratische Gesellschaft sehr wichtig. 

Für uns GRÜNE ist Kultur weltoffen und vielfältig aufgestellt: Begegnung, Kommunikation und Teilhabe sind wichtig, damit alle hier lebenden Menschen aus der ganzen Welt heimisch werden können. Die Kulturmanagerin und das Veranstaltungsmanagement der Stadt sollen das kulturelle Leben und örtliche Kunstschaffende unterstützen. Durch gute Zusammenarbeit mit der Ostholsteiner Kultur-Stiftung soll das kulturelle Leben nach der Pandemie-Krise wiederbelebt werden.

Unser Altes Amtsgericht

Wir GRÜNE bemühen unsseit ca. 5 Jahren kontinuierlich und intensiv, dieses schönste Gebäude unserer Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern als „Haus der Begegnung“ zugänglich zu machen und es in zeitgemäßer Form wiederzubeleben. 

Wir GRÜNE wollen nicht zulassen, dass das Alte Amtsgericht lediglich zu einem historischen Schaustück degradiert wird. Daher werden wir nicht lockerlassen und jegliche Bemühungen forcieren und unterstützen, die allen Generationen eine baldige lebendige Nutzung dieses beeindruckenden Gebäudes ermöglicht. 

Wir GRÜNE bleiben also am Ball und setzen uns kontinuierlich ein für die Erstellung und anschließende Umsetzung des überfälligen Nutzungskonzeptes!  

SOZIALES Bad Schwartau  

Integration

Wir GRÜNE stehen ein für ein respektvolles und fürsorgliches Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen – das ist es, was wir zutiefst befürworten! 

Dass wir beispielsweise im Bereich der Flüchtlingspolitikdafür einstehen, haben wir bereits in der

Vergangenheit durch die Bekräftigung der entsprechenden Beschlüsse bewiesen. Wir haben seit der

Ankunft der ersten Geflüchteten aus Syrien, Irak und Afghanistan beispielsweise auch durch ein hohes Maß an Personalverstärkung dafür gesorgt, dass die Willkommenskultur nicht nur ein Wort, sondern gelebte Aktion ist und bleibt. Dies betrifft ebenfalls die Kriegsflüchtlinge aus der der Ukraine. Wir GRÜNE konnten und können beispielsweise unmöglich zulassen, dass Menschen aus Kriegsgebieten bei uns um Asyl bitten und in die Randgebiete der Stadt verbannt werden. Unterbringung in Sammelunterkünften ist nur in äußersten Notfällen als vorübergehende Maßnahme akzeptabel.  Wir GRÜNE setzen uns auch künftig dafür ein, echte Integrationsgrundlagen zu schaffen und uns mit viel Engagement Schritt für Schritt für eine fortwährende Verbesserung der allgemeinen Situation und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten einzusetzen. Dafür ist eine Vermischung der Kulturen bzw. eine Verteilung der Asylsuchenden auf das gesamte Stadtgebiet unvermeidbar! Nur durch gegenseitiges Kennenlernen und die entsprechende Kommunikation ist ein soziales Miteinander möglich – nur so werden soziale Brennpunkte vermieden! 

Inklusion  

Wir GRÜNE stehen dafür, dieses wichtige Thema auf eine effektive Weise zu beleben und für die Umsetzung diverser guter Ansätze zu sorgen! Die leider immer noch vorhandene Ausgrenzung unserer MitbürgerInnen mit Beeinträchtigung sowie der hohe Anteil an Reha-Patienten und Senioren in unserer Stadt veranlasste uns, gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Arbeitskreis

„Inklusion“ ins Leben zu rufen. Ziel: die Barrierefreiheit in Bad Schwartau deutlich voranzutreiben und zu verbessern. 

Wir GRÜNE waren an diversen geleisteten Vorarbeiten zur Erstellung einer entsprechenden Ratgeber-

Broschüre maßgeblich beteiligt. Leider wurden die Aktivitäten des Arbeitskreises seit 2019 durch Corona und die Niederlegung des Amtes des damaligen Beauftragten für Menschen mit Behinderung ausgebremst. Doch auch Corona wird uns nicht von der Umsetzung der von uns geplanten Maßnahmen abhalten, - zumal es zwischenzeitlich einen Nachfolger des damaligen Beauftragten gibt - die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt ermöglichen!

Senioren  

Wir GRÜNEunterstützen die SeniorInnen unserer Stadt, indem wir auch in ihrem Sinne für Barrierefreiheit und sichere Fußwege/Fußgängerüberwege etc. sorgen. Nach wie vor stellt das Kopfsteinpflaster auf dem Marktplatz eine große Herausforderung dar. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, hier eine optimale Lösung zu finden, um unseren SeniorInnen und Menschen mit Beeinträchtigung eine mühelose Teilhabe am alltäglichen Leben – hier z. B. am Wochenmarkt – zu ermöglichen. 

Wir GRÜNE sehen die Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen des Seniorenbeirats als ein wahres MUSS an, um den jeweils aktuellen Bedürfnissen unserer SeniorInnen gerecht werden zu können.

Gerade haben wir gemeinsam in den entsprechenden Gremien dafür gesorgt, dass das Haus der

Senioren endlich mit einer behindertengerechten Toilette ausgestattet wird und notwendige Sanierungen vorgenommen wurden.  

Stärkung der Jugendarbeit  

Wir GRÜNEsetzen uns nicht nur konsequent für die Schulentwicklung ein, sondern uns liegt außerdem die zeitnahe Umsetzung des neuen Jugend-Konzeptes sehr am Herzen. Speziell nach den extremen CORONA-Phasen und Zeiten des allgemeinen Umbruchs ist ein besonders effektives, lebendiges und vielschichtiges Engagement gefragt. Neben Kreativität, konstruktiven und umsetzbaren Ideen sind kompetentes, geschultes Personal in ausreichender Anzahl erforderlich – genau wie geeignete Räumlichkeiten. Neben den Aktivitäten in der Alten Zwölf und dem der Jugendarbeit gewidmeten, 2021 im Moorwischpark neu entstandenen „Jugend-Domizil“ bedarf es in unserer Stadt unbedingt einer Einrichtung, die jenen Jugendlichen gerecht wird, denen das Angebot der Alten Zwölf nicht entspricht. 

Wir GRÜNEsetzen auf eine noch bedeutend engere Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat und allen Beteiligten der Jugendarbeit!!

Unsere TAFEL

Wir GRÜNEhaben uns über die Jahre u. a. durch Besuche der in Bad Schwartau ansässigen TAFEL, durch zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen und die Einreichung unterstützender Anträge intensiv dafür eingesetzt, dass diese überaus wichtige Einrichtung – besonders auch ihre ehrenamtlichen MitarbeiterInnen – eine deutliche Verbesserung ihres Standortes/Arbeitsumfeldes erfährt. Leider haben sich trotz vielfältiger Bemühungen bis zum Jahresbeginn 2023 noch keine nennenswertpositiven Veränderungen ergeben. 

Wir GRÜNE bleiben daher weiter sehr entschlossen am Ball, um unseren großartig engagierten TAFELMitarbeiterInnen einen tatsächlich angemessenen Rahmen für ihre notwendige Arbeit zu schaffen!

EhrenamtlerInnen allgemein  

Wir GRÜNE haben uns In den letzten Jahren kontinuierlich für eine angemessene Wertschätzung unserer ehrenamtlich tätigen BürgerInnen eingesetzt, denn was wären wir ohne unsere vielen unermüdlich helfenden Hände!!? Freiwillige Arbeit im Sozialen, in der Kultur oder Nachbarschaft, im Sport oder Naturschutz ist unverzichtbar.  Allgemein hat sich gezeigt, dass die Engagierten sich dadurch deutlich mehr geschätzt fühlen. Einige Versuche und Aktionen wurden bereits gestartet – Ehrenamtskarten, Gutscheinhefte, Freier Eintritt für das Schwimmbad und jüngst die Genehmigung des Stiefelgeldes für die Feuerwehr. 

Wir GRÜNE werden auch weiterhin bemüht sein, neue Formen der Anerkennung zu finden – auch bezogen auf junge Leute (z. B. Gutscheine für Kino, Freizeitpark o. ä.). 

Spielplatzkonzept

Wir GRÜNEengagieren uns grundsätzlich und fortwährend für die Durchführung der im Spielplatzkonzept ausgewiesenen Maßnahmen und haben dies auch künftig genau im Blick! Mit einem von uns GRÜNEN hereingegebenen Antrag vom 19. September 2022 haben wir erwirkt, dass künftig bei jeder Neugestaltung oder Sanierung eines Spielplatzes überprüft wird, ob/welche Geräte für Menschen mit Beeinträchtigung installiert werden. Ein sehr guter erster Schritt, wie wir meinen!

Sportentwicklungsplan  

Wir GRÜNEhaben uns an diversen Veranstaltungen bzw. einem mehrteiligen Workshop beteiligt, seitdem der Sportentwicklungsplan Ende 2020 vorgestellt wurde. In diesem Rahmen haben wir uns gemeinsam sehr intensiv bemüht, die tatsächlichen Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfassen sowie die geeigneten Standorte für bestimmte Maßnahmen zu bestimmen. 

Wir GRÜNEsehen die Wichtigkeit der Schaffung eines vielfältigen, interessanten Sportangebots für die ganze Familie im Vordergrund – sowohl inmitten der Natur als auch in schön und nachhaltig gestalteten Innenbereichen. Dass in absehbarer Zukunft das Problem „Hallenbad“ angepackt wird, steht ebenfalls ganz oben auf der „ToDoListe. Gutachten wurden durch von uns mitgefasste Beschlüsse bereits in Auftrag gegeben. 

Wir GRÜNEpriorisieren die Gestaltung eines barrierefreien Hallenbad-Zugangs. Um das Motto der Drei-Generationen-Stadt mit Inhalten zu füllen, sind die besonderen Belange von kleinen Kindern, jungen Familie, Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung zu berücksichtigen.  Wir GRÜNE wollen die Entwicklung eines Zukunfts- und Sanierungskonzeptes für das städtische

Hallenbad.Dafür müssen Eigenmittel bereitgestellt, Fördermöglichkeiten geprüft und Fördermittel beantragt werden. Die Umsetzung soll möglichst in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode beginnen.

Bürger-Engagement

Wir GRÜNEBad Schwartauer kommunizieren unsere Vorstellungen, Diskussionsergebnisse und Beschlüsse beispielsweise bereits seit vielen Jahren ganz offiziell im Zuge einer vom Ortsverband organisierten „Grünen Stunde“. Diese findet entweder in unterschiedlichen Räumlichkeiten stattfindet oder auch ‚onTour‘. Letzteres bedeutet, dass wir alle interessierten BürgerInnen über die Presse einladen, gemeinsam mit uns Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen, um uns an Ort und Stelle im Gespräch ein Bild vom Engagement, von der Arbeit und den damit verbundenen Herausforderungen der Akteure machen zu können.  

Wir GRÜNE werden forcieren, dass das bürgerschaftliche Engagement in seiner ganzen Buntheit und

Vielfalt gestärkt und somit noch sichtbarer und erlebbarer gemacht wird. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist mangelnde Kommunikation ein Grund für Unzufriedenheit mit Politik und Verwaltung. Das möchten wir ändern. Ein intensiver Austausch und eine offene Informationspolitik sollen Priorität haben, denn nur gemeinsam können wir eine bessere Politik für die Gestaltung unserer Stadt erreichen! – „Ohne Kommunikation ist alles nichts“

Nachhaltiges Bad Schwartau

Balance zwischen Ökologie und Ökonomie

Wir GRÜNEin Bad Schwartau streben auch auf kommunaler Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie an.

Investitionen sollen die Stadt voranbringen und zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner getätigt werden.

Grundsätzlicher Inhalt aller Investitionspläne muss die Integration von Maßnahmen zur Einsparung von Energie, zum Klimaschutz und zur Barrierefreiheit sein.

Für die erfolgreiche Umsetzung der einzelnen Investitionsprojekte ist von der Verwaltung ein transparentes und professionelles Projektmanagement aufzubauen. Wo es uns erforderlich erscheint, werden wir Transparenz nachfordern.

Wir schlagen beispielsweise vor, dass die Vorlage zur Beschlussfassung bereits eine grobe Kostenschätzung beinhaltet. 

Wir GRÜNE stehen für eine sichere Energieversorgung mit verlässlichen Partnern und realistischen Konzessionsverträgen für die Stadt. (Gas, Strom, Fernwärme...).

Wir GRÜNE wollen eine sichere städtische Wasserversorgung mit einer intakten und für künftige Herausforderungen optimal nutzbaren Ver- und Entsorgungs-Infrastruktur. Daher unterstützen wir zukunftsorientierte Investitionen in den Bereichen Wasser und Abwasser.

Wir GRÜNE wollen einen für die zukünftigen Herausforderungen optimal vorbereiteten Baubetriebshof. Grundlagen dazu sind die Umsetzung des laufenden Prozesses zur Organisationsstruktur, die Digitalisierung der Arbeitsprozesse sowie ein Energie- und Klimaschutzkonzept, das in die täglichen Arbeiten einfließt.

Wir GRÜNE unterstützen Investitionen in einen zukunftsorientierten, den künftigen Anforderungen der Stadt entsprechenden, effizienten Brand- und Gefahrenabwehrschutz.

Wir GRÜNE erstreben eine bessere Kooperation mit dem ZVO bei der Müllentsorgung und stehen für wohlwollende, aber auch kritische Partnerschaft zum Wohle der Stadt.

Wir GRÜNE wollen das „strukturelle Defizit“ des Ergebnisplanes im städtischen Haushalt verringern.

Die Folgekosten von getätigten erforderlichen und gewünschten Investitionen schlagen sich im Laufe der nächsten Jahre im Ergebnisplan des städtischen Haushaltes nieder (Zinsen, Tilgung, Abschreibungen, Bewirtschaftung, etc.).

Können die Kosten im Ergebnisplan nicht mit den erzielten Einnahmen (Steuereinnahmen, Zuwendungen von Dritten…) gedeckt werden, entsteht ein Defizit, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt. 

Wir GRÜNE setzen uns ein für die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung auf städtischen Flächen  – aus ökologischen und ökonomischen Gründen.

Wir GRÜNE wollen eine konsequente Einnahmesicherung, eine laufende Kostenkontrolle und die Budgetierung einzelner dafür geeigneter Leistungen.  

Wir GRÜNE unterstützen den Aufbau des Bereiches Stadtmarketing mit den bisher definierten Arbeitsfeldern. Der Ausbau des Bereiches hängt eng mit der weiteren Stadtentwicklung zusammen und muss regelmäßig evaluiert werden.

Wir GRÜNE fordern die Erstellung einesLeitfadens für die weitere Stadtentwicklung. Um künftig koordiniert und zielorientiert zu Planen und zu Investieren ist es erforderlich, die bestehenden Standortstärken und Standortschwächen sowie die Entwicklungschancen und Entwicklungsrisiken zu definieren, Bedarfe zu benennen, alles zu diskutieren und daraus einen Leitfaden für die weitere Stadtentwicklung zu formulieren und zu beschließen. 

Wir GRÜNE wollen,dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Daseinsvorsorge“für die Stadt definiert wird.  

Wir GRÜNE fordernfür den WirtschaftsstandortBad Schwartau zeitnah ein Kommunikationsformat mit Handel, Gewerbe und Industrie.

Ziel wäre ein zukunftsorientiertes Entwicklungskonzept für die Wirtschaft in Bad Schwartau unter Einbeziehung der angrenzenden Kommunen.