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Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Ostholstein
Winterwahlkampf gestartet: #Team Robert motiviert für ein starkes Ergebnis
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Ostholstein hat offiziell den Startschuss für den Winterwahlkampf gegeben. Unter dem Motto „Klimaschutz, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit“ wird das Team in den kommenden Wochen auf Bürgerdialog und konkrete Lösungen setzen.
„Unser Ziel ist es, den Menschen Mut zu machen und deutlich zu machen, dass es auch in herausfordernden Zeiten möglich ist, Politik nachhaltig, gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten“, erklärt Reimo Schaaf, Sprecher des Kreisverbandes Ostholstein. Er betont, dass die Grünen als einzige Partei konkrete und realistische Maßnahmen für den Klimaschutz vorlegen, ohne soziale Aspekte aus den Augen zu verlieren. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz, die am Wochenende in Wiesbaden stattfand, wurden zentrale Themen und Strategien vorgestellt. Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung eines intensiven Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern, gerade in ländlichen Regionen wie Ostholstein.
Annette Granzin, Sprecherin des Kreisverbandes Ostholstein, fügt hinzu: „Wir gehen mit einem starken Team in diesen Wahlkampf. Robert Habeck steht für glaubwürdige Politik und den festen Willen, notwendige Veränderungen voranzutreiben. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen und die Weichen für eine gerechtere Zukunft zu stellen.“
Der Wahlkampf wird vor allem durch direkte Gespräche, lokale Veranstaltungen und digitale Formate geprägt sein.
„Ostholstein hat großes Potenzial, ein Vorbild für die Energiewende und den sozialen Zusammenhalt in den ländlichen Räumen zu sein“, resümiert Granzin. „Dafür brauchen wir einen klaren politischen Auftrag. Jeder Einsatz zählt, jede Stimme macht den Unterschied.“
Der Kreisverband ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen und gemeinsam für eine ökologische und solidarische Zukunft einzutreten.
Zur Kanzlerkandidatur von Robert Habeck sagt unser Kreissprecherteam:
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition deutet alles auf eine stark vorgezogene Bundestagswahl in 2025 hin. Wir, der Kreisverband Ostholstein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben unseren Terminplan daher angepasst und werden die Listenwahl der Bundestagskandidat*innen bereits Anfang Dezember durchführen. Mit großer Freude haben wir vernommen, dass Robert Habeck sich zur Kanzlerkandidatur entschlossen hat.
Reimo Schaaf, Sprecher des Kreisverbandes Ostholstein sagt:
Mehr »Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz erklärt Bruno Hönel, grüner Bundestagsabgeordneter aus Lübeck:
"Mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz lösen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. Wir investieren weiter in die frühkindliche Bildung und damit auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in das Rückgrat unserer Wirtschaft. Verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung stärkt die Chancengerechtigkeit für unsere Kleinsten, Verlässlichkeit für Familien und Planbarkeit in Unternehmen.
Jeder Euro, den wir heute in unsere Kleinsten investieren, zahlt sich um ein Vierfaches aus. Mit diesem Beschluss unterstützen wir auch viele Kinder und Familien in Lübeck und Umgebung und entlasten Fach- und Arbeitskräfte in unseren Kitas. Trotz der angespannten Haushaltslage investiert der Bund 2025 und 2026 vier Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder. Familienministerin Lisa Paus hat hier einen wichtigen Erfolg erzielt.
Mehr »Bruno Hönel erklärt anlässlich der Ausfahrt mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und weiteren Abgeordneten zu den Bergestandorten vor Haffkrug und Pelzerhaken:
"Ich freue mich riesig, dass die ersten Bergungsarbeiten alter Weltkriegsmunition begonnen haben! Nachdem es jahrzehntelang nur Absichtserklärungen gab, hat die Ampel-Koalition konkret gehandelt und 100 Mio. Euro für das Sofortprogramm bereitgestellt. Nach den langen Verhandlungen im Haushaltsausschuss ist es eine besondere Freude, heute mit eigenen Augen zu sehen, wie ein grüner Verhandlungserfolg praktisch in die Umsetzung geht. Das sind die ersten Schritte eines langen Weges. Denn die rund 1,6 Mio. Tonnen Munitionsaltlasten vollständig zu bergen, bleibt eine Mammutaufgabe.
Mehr »Bruno Hönel als Mitinitiator des Gruppenantrags für das AfD-Verbotsverfahren:
„Ich trete für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) ein, weil diese Partei systematisch demokratische Grundwerte untergräbt. Die AfD instrumentalisiert den Parlamentarismus in Deutschland, um verfassungsfeindliche und spalterische Positionen zu vertreten, die die Axt an die Grundfesten unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens legt. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages hat dies jüngst erneut gezeigt.
Mehr »Bruno Hönel zur Rücktrittserklärung des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen
„In extrem herausfordernden Zeiten hat der Bundesvorstand mit großem persönlichem Engagement für eine bessere Zukunft gearbeitet. Dafür gilt Omid Nouripour und Ricarda Lang mein großer Dank und Respekt.
Das schlechte Abschneiden bei drei Landtagswahlen und der Europawahl ist nun zurecht Anlass für Veränderung. Die Botschaft ist klar: Wir haben verstanden. Der konsequente Schritt des Bundesvorstands ist somit der Ausgangspunkt für einen Neustart.
Ein kurzer Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es im politischen Berlin keineswegs selbstverständlich ist, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Von daher verbietet sich aus meiner Perspektive auch Spott oder Häme - wie wir sie leider bereits unmittelbar nach der Rücktrittserklärung auch aus der demokratischen Opposition vernehmen mussten.“
Veranstaltung „Demokratie im Fokus: Nie wieder ist jetzt!“ und zum Kampf gegen Diskriminierung
Podiumsdiskussion und Fragerunde mit aktivem Publikum
Bild: Reimo Schaaf
Bild: Reimo Schaaf
Am 30.8. veranstalteten die Ostholsteiner GRÜNEN eine Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde. Im „Kinocenter vor dem Kremper Tor“ in Neustadt folgten gut 50 Personen der Einladung, um über Bedrohungen für unsere Demokratie und den Kampf gegen Diskriminierung zu sprechen. In der anschließenden Fragerunde brachten sich Gäste mit kritischen Fragen zu verschiedensten Themen ein.
Auf dem Podium sprachen der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitiker und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, sowie Rebecca Vaneeva als Präsidentin des Verbundes Jüdischer Studierender Nord und der Landesvorsitzende der Sinti Union SH Marlo Thormann. Die Moderation übernahm Marcel Beutel aus dem GRÜNEN Kreisvorstand. In ihrem Zusammenspiel standen dabei die Perspektive der Aktivisten und der Politik im Fokus der Diskussion.
Mehr »484 Mio. Euro für Meeresschutz und Fischerei
Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, erklärt:
"Die Freigabe von insgesamt rund 484 Millionen Euro Bundesmitteln für den Schutz unserer Meere und eine gute Zukunft für unsere Fischereibetriebe ist ein wichtiger Meilenstein. Denn der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee ist schlecht. Ich freue mich sehr, dass für die Verwendung der umfangreichen Mittel, die aus Versteigerungserlösen für Offshore-Windenergie-Lizenzen stammen, nun schlüssige Konzepte vorliegen. Das Geld wird unter anderem für die Wiederherstellung von Riffen, Seegras- und Salzwiesen sowie für Rettungspakete für bedrohte Arten wie den Schweinswal ausgegeben. Für die Fischerinnen und Fischer fließt z.B. Geld für Krisenbeihilfen und für die Entwicklung und Erprobung umweltschonender Fanggeräte und -methoden."
Bruno Hönel zur Organspende: Widerspruchslösung rettet Leben
Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, erklärt zum neuen Anlauf für die Widerspruchslösung:
"Durchschnittlich sterben täglich drei Menschen in Deutschland, weil sie vergeblich auf eine Organspende warten. Hinter jedem Einzelnen steckt ein Schicksal, trauernde Angehörige, zerrissene Familien. Es ist überfällig, dass die Zahl der Spender*innen steigt, um diesen traurigen Zustand zu verbessern.
Zusammen mit Kolleg*innen bringe ich mit diesem Ziel im Deutschen Bundestag einen Gruppenantrag ein. Wie in fast allen unseren Nachbarländern auch, würde man danach zum potenziellen Spender, wenn man nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Die Wahlfreiheit bliebe also selbstverständlich erhalten.
Offensichtlich ist, dass die gesetzlichen Änderungen von 2020 nicht dazu geführt haben, dass die über 8.000 Menschen auf den Wartelisten für ein Organ schneller Hilfe bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass diese breite interfraktionelle Initiative nun zu einer spürbaren Verbesserung für die Betroffenen führen wird."
Zur Vergabe der ersten Pilot-Bergungen und weiteren Erkundungen der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht
Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse:
"Ich freue mich sehr, dass es jetzt losgeht! Nach langen Verhandlungen und umfangreichen Vorarbeiten sind die ersten Lose für Pilot-Bergungen und weitere Erkundungen der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht vom Bundesumweltministerium (BMUV) vergeben worden. Die Vergabe hat ein Gesamtvolumen von etwa. 13,5 Mio. Euro. Bereits im Juli sollen die Arbeiten vor Haffkrug und Perlzerhaken beginnen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem noch langen Weg dahin, die rund 1,6 Mio. Tonnen Munition und Sprengstoff in Nord- und Ostsee möglichst vollumfänglich zu bergen.
Mehr Ȇberparteilicher Appell zur Europawahl
Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Rund 350 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedsstaaten der EU sind vom 6. bis zum 9. Juni aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Ostholstein von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP appellieren deshalb erstmalig gemeinsam bei einer Wahl an die Bürgerinnen und Bürger:
„Als demokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker streiten wir im politischen Alltag selbstverständlich um unsere Überzeugungen, Ideen und Positionen. Dies geschieht auf faire Art und Weise und stellt den Kern unserer Arbeit dar. In den zurückliegenden Wochen des Europawahlkampfes haben wir deshalb mit Erschrecken die bundesweiten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie ehrenamtliche Wahlkämpfende wahrgenommen. Auch der Vandalismus an Wahlplakaten ist keine legitime Meinungsäußerung, sondern stellt einen Angriff auf die Demokratie dar. All das schadet dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Alle politisch engagierten Menschen müssen frei und ohne Angst für ihre Positionen einstehen können. Gemeinsam verurteilen wir somit diese Straftaten und Sachbeschädigungen und fordern die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Unterschiedliche Meinungen und Ansichten dürfen geäußert werden, damit der politische Diskurs wieder offener und insbesondere konstruktiver geführt werden kann.
Mehr »Bruno Hönel zum "Trave-Campus"
Bruno Hönel, Abgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, erklärt:
„Die Stärkung und Zusammenführung der beruflichen Bildung an einem modernen Neubau-Standort in Lübeck war die Zielstellung des Trave-Campus. Ich bedaure sehr, dass nach über zwei Jahren Arbeit der von Bernd Buchholz und Bettina Stark-Watzinger initiierten Task-Force bislang kein praktikabler Weg für diese so genannte „große Lösung“ gefunden werden konnte.
Durch die Bündelung von Berufsschulen, überbetrieblichen Bildungsstätten und einem Fortbildungszentrum sollten Synergien genutzt und Kompetenzen gebündelt werden. Der beruflichen Bildung hätte dieses Leuchtturm-Projekt starken Rückenwind geben können. Nicht nur der Standort Lübeck, sondern die ganze Region hätten profitiert. Es ist mehr als bedauerlich, dass ein zweijähriger Arbeitsprozess über Fragen des Vergabeverfahrens und der Finanzierung ohne nennenswertes Ergebnis endet.
Mehr »Mietpreisbremse beschlossen
Die Mieten steigen seit den letzten Jahren extrem an, insbesondere in den Gemeinden in Ostholstein. Seit dem 1. Mai 2023 gilt auf Beschluss der regierenden Koalition aus Grünen und CDU hin die Kappungsgrenze. Das heißt, dass die Mieten von bestehenden Verträgen in 3 Jahren nur noch um 15% erhöht werden dürfen. Auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Neumünster am 4. und 5. Mai wurde nun auf Antrag des Kreisverbandes Ostholstein einstimmig beschlossen
Mehr »Bruno Hönel zum 1. Mai
Foto: Kilian Vitt
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Bruno Hönel, Abgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse:
"Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.
Mehr »BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Ostholstein, begrüßt den Aktionsplan Ostseeschutz 2030
Heute haben Ministerpräsident Daniel Günther und Umweltminister Tobias Goldschmidt ein Maßnahmenpaket für einen effektiveren Ostseeschutz vorgestellt. Es stellt eine entscheidende Initiative für den Schutz unserer Nord- und Ostsee dar und wird von den GRÜNEN als wichtiger Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
"Als GRÜNE setzen wir uns seit jeher für den Schutz unserer Umwelt ein, insbesondere für den Erhalt unserer Meere und Küsten", betont Reimo Schaaf, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverbands Ostholstein. "Es ist ermutigend, dass die Landesregierung mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 einen klaren Fahrplan für den Schutz der Ostsee vorlegt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die einzigartige marine Tier- und Pflanzenwelt zu bewahren und die ökologische Balance unserer Meere wiederherzustellen."
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Historisch-politische Bildung stärken: Gedenkstätte Ahrensbök erhält Förderung vom Kreis
Fraktionsvorsitzende Simone Stojan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Ostholstein am 27.02. wurden die Fördergelder in Höhe von 35.000€ für die Gedenkstättenarbeit freigegeben. Der Trägerverein der Gedenkstätte Ahrensbök erhält nun jährlich eine institutionelle Förderung in Höhe von 35.000,00 €. Der Zuschuss war schon im November beschlossen worden, der Sperrvermerk wurde nun aufgehoben.
Die gestiegenen Besucherzahlen in den letzten Jahren sind ein riesiger Erfolg für die Gedenkstätte. Dieser kann aber dauerhaft nur fortgeführt werden, wenn ausreichend Personal vor Ort ist und eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Angebots erfolgt. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen im Kreistag gemeinsam einen Antrag dazu eingereicht.
Mehr »Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erklärt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
Rasmus Andresen, Schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter der Grünen
“Es ist gerade so gut gegangen. Die EU bekommt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Damit haben wir ein Kernelement der EU-Gesetzgebung gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Biodiversität verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz und die Gesundheit von allen Europäer*innen.
Es ist gut, dass die Versuche von EVP-Chef und CSU-Mann Manfred Weber, das Gesetz zu stoppen, gescheitert sind. Es ist unverantwortlich, wie Weber nicht nur einem notwendigen Umweltschutz, sondern auch der eigenen Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin in den Rücken fällt.
Mehr »Bruno Hönel wird Ko-Sprecher der Grünen Landesgruppe
Zur Mitte der Legislaturperiode wird Bruno Hönel Ko-Sprecher für die Grüne Landesgruppe Schleswig-Holstein. Künftig wird er zusammen mit Ingrid Nestle die Gruppe der sechs Grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Norden vertreten.
Ingrid Nestle und Bruno Hönel erklären dazu nach der heutigen Sitzung der Landesgruppe gemeinsam:
"Als Doppelspitze werden wir ab sofort zusammen die Sprecher:innen-Rolle für die Grüne Landesgruppe ausfüllen. Wir freuen uns auf die noch engere Zusammenarbeit und bleiben jederzeit ansprechbar für alle Belange unseres schönen Bundeslandes zwischen den Meeren, die Bezüge zur Bundespolitik haben. Es ist uns ein großes Anliegen dazu beizutragen, dass die Landes- und Bundesebene konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam an einem Strang ziehen bei der Lösung aktueller Herausforderungen. Das gilt nicht nur, aber in besonderem Maße auch für unsere beiden jeweiligen Schwerpunktthemen Energiewende bzw. Haushalts- und Finanzpolitik."
-- wir freuen uns sehr über diese Nachricht und die noch intensivere Unterstützung in unserem Kreis!
Ostholstein steht auf
Gemeinsame Presseerklärung
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Kreisverband Ostholstein
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Kreisverband Ostholstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) - Kreisverband Ostholstein
Freie Demokratische Partei (FDP) - Kreisverband Ostholstein
FREIE WÄHLER - Kreisverband Ostholstein
Kinderschutzbund Kreisverband Ostholstein e.V.
Forum Eutin e.V. mit Unterstützung von Eutiner Bürger*innen
OSTHOLSTEIN STEHT AUF
Nach den schockierenden Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei welchem über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft debattiert wurde, wollen wir zeigen, dass Ostholstein bunt und vielfältig ist und bleibt.
Lassen Sie uns gemeinsam Aufstehen gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. Setzen wir ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Respekt. Hierzu laden wir alle Ostholsteiner*innen ein
am Samstag, den 03.02.2024 ab 15:00 Uhr auf dem Marktplatz in Eutin mit uns zu demonstrieren.
Vereine, Verbände und Institutionen die sich dem Aufruf anschließen wollen, sind hierzu herzlich eingeladen.
Aktuelle Termine
GRUENE.DE News
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