Zur Vergabe der ersten Pilot-Bergungen und weiteren Erkundungen der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht

Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse:

"Ich freue mich sehr, dass es jetzt losgeht! Nach langen Verhandlungen und umfangreichen Vorarbeiten sind die ersten Lose für Pilot-Bergungen und weitere Erkundungen der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht vom Bundesumweltministerium (BMUV) vergeben worden. Die Vergabe hat ein Gesamtvolumen von etwa. 13,5 Mio. Euro. Bereits im Juli sollen die Arbeiten vor Haffkrug und Perlzerhaken beginnen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem noch langen Weg dahin, die rund 1,6 Mio. Tonnen Munition und Sprengstoff in Nord- und Ostsee möglichst vollumfänglich zu bergen.

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Überparteilicher Appell zur Europawahl

Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Rund 350 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedsstaaten der EU sind vom 6. bis zum 9. Juni aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Ostholstein von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP appellieren deshalb erstmalig gemeinsam bei einer Wahl an die Bürgerinnen und Bürger:

„Als demokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker streiten wir im politischen Alltag selbstverständlich um unsere Überzeugungen, Ideen und Positionen. Dies geschieht auf faire Art und Weise und stellt den Kern unserer Arbeit dar. In den zurückliegenden Wochen des Europawahlkampfes haben wir deshalb mit Erschrecken die bundesweiten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie ehrenamtliche Wahlkämpfende wahrgenommen. Auch der Vandalismus an Wahlplakaten ist keine legitime Meinungsäußerung, sondern stellt einen Angriff auf die Demokratie dar. All das schadet dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Alle politisch engagierten Menschen müssen frei und ohne Angst für ihre Positionen einstehen können. Gemeinsam verurteilen wir somit diese Straftaten und Sachbeschädigungen und fordern die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Unterschiedliche Meinungen und Ansichten dürfen geäußert werden, damit der politische Diskurs wieder offener und insbesondere konstruktiver geführt werden kann.

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Bruno Hönel zum "Trave-Campus"

Bruno Hönel, Abgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, erklärt:

„Die Stärkung und Zusammenführung der beruflichen Bildung an einem modernen Neubau-Standort in Lübeck war die Zielstellung des Trave-Campus. Ich bedaure sehr, dass nach über zwei Jahren Arbeit der von Bernd Buchholz und Bettina Stark-Watzinger initiierten Task-Force bislang kein praktikabler Weg für diese so genannte „große Lösung“ gefunden werden konnte.

Durch die Bündelung von Berufsschulen, überbetrieblichen Bildungsstätten und einem Fortbildungszentrum sollten Synergien genutzt und Kompetenzen gebündelt werden. Der beruflichen Bildung hätte dieses Leuchtturm-Projekt starken Rückenwind geben können. Nicht nur der Standort Lübeck, sondern die ganze Region hätten profitiert. Es ist mehr als bedauerlich, dass ein zweijähriger Arbeitsprozess über Fragen des Vergabeverfahrens und der Finanzierung ohne nennenswertes Ergebnis endet.

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Mietpreisbremse beschlossen

Die Mieten steigen seit den letzten Jahren extrem an, insbesondere in den Gemeinden in Ostholstein. Seit dem 1. Mai 2023 gilt auf Beschluss der regierenden Koalition aus Grünen und CDU hin die Kappungsgrenze. Das heißt, dass die Mieten von bestehenden Verträgen in 3 Jahren nur noch um 15%  erhöht werden dürfen. Auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Neumünster am 4. und 5. Mai wurde nun auf Antrag des Kreisverbandes Ostholstein einstimmig beschlossen

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Bruno Hönel zum 1. Mai

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Bruno Hönel, Abgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse:

"Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Ostholstein, begrüßt den Aktionsplan Ostseeschutz 2030

Heute haben Ministerpräsident Daniel Günther und Umweltminister Tobias Goldschmidt ein Maßnahmenpaket für einen effektiveren Ostseeschutz vorgestellt. Es stellt eine entscheidende Initiative für den Schutz unserer Nord- und Ostsee dar und wird von den GRÜNEN als wichtiger Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

"Als GRÜNE setzen wir uns seit jeher für den Schutz unserer Umwelt ein, insbesondere für den Erhalt unserer Meere und Küsten", betont Reimo Schaaf, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverbands Ostholstein. "Es ist ermutigend, dass die Landesregierung mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 einen klaren Fahrplan für den Schutz der Ostsee vorlegt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die einzigartige marine Tier- und Pflanzenwelt zu bewahren und die ökologische Balance unserer Meere wiederherzustellen."

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Historisch-politische Bildung stärken: Gedenkstätte Ahrensbök erhält Förderung vom Kreis

Im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Ostholstein am 27.02. wurden die Fördergelder in Höhe von 35.000€ für die Gedenkstättenarbeit freigegeben. Der Trägerverein der Gedenkstätte Ahrensbök erhält nun jährlich eine institutionelle Förderung in Höhe von 35.000,00 €. Der Zuschuss war schon im November beschlossen worden, der Sperrvermerk wurde nun aufgehoben.

Die gestiegenen Besucherzahlen in den letzten Jahren sind ein riesiger Erfolg für die Gedenkstätte. Dieser kann aber dauerhaft nur fortgeführt werden, wenn ausreichend Personal vor Ort ist und eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Angebots erfolgt. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen im Kreistag gemeinsam einen Antrag dazu eingereicht.

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Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erklärt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Es ist gerade so gut gegangen. Die EU bekommt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.

Damit haben wir ein Kernelement der EU-Gesetzgebung gegen den Klimawandel und für den Erhalt der Biodiversität verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz und die Gesundheit von allen Europäer*innen.

Es ist gut, dass die Versuche von EVP-Chef und CSU-Mann Manfred Weber, das Gesetz zu stoppen, gescheitert sind. Es ist unverantwortlich, wie Weber nicht nur einem notwendigen Umweltschutz, sondern auch der eigenen Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin in den Rücken fällt.

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Bruno Hönel wird Ko-Sprecher der Grünen Landesgruppe

Zur Mitte der Legislaturperiode wird Bruno Hönel Ko-Sprecher für die Grüne Landesgruppe Schleswig-Holstein. Künftig wird er zusammen mit Ingrid Nestle die Gruppe der sechs Grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Norden vertreten.

Ingrid Nestle und Bruno Hönel erklären dazu nach der heutigen Sitzung der Landesgruppe gemeinsam:

"Als Doppelspitze werden wir ab sofort zusammen die Sprecher:innen-Rolle für die Grüne Landesgruppe ausfüllen. Wir freuen uns auf die noch engere Zusammenarbeit und bleiben jederzeit ansprechbar für alle Belange unseres schönen Bundeslandes zwischen den Meeren, die Bezüge zur Bundespolitik haben. Es ist uns ein großes Anliegen dazu beizutragen, dass die Landes- und Bundesebene konstruktiv zusammenarbeiten und gemeinsam an einem Strang ziehen bei der Lösung aktueller Herausforderungen. Das gilt nicht nur, aber in besonderem Maße auch für unsere beiden jeweiligen Schwerpunktthemen Energiewende bzw. Haushalts- und Finanzpolitik."

-- wir freuen uns sehr über diese Nachricht und die noch intensivere Unterstützung in unserem Kreis!

Ostholstein steht auf

Gemeinsame Presseerklärung
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Kreisverband Ostholstein
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Kreisverband Ostholstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) - Kreisverband Ostholstein
Freie Demokratische Partei (FDP) - Kreisverband Ostholstein
FREIE WÄHLER - Kreisverband Ostholstein
Kinderschutzbund Kreisverband Ostholstein e.V.
Forum Eutin e.V. mit Unterstützung von Eutiner Bürger*innen

OSTHOLSTEIN STEHT AUF
Nach den schockierenden Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei welchem über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft debattiert wurde, wollen wir zeigen, dass Ostholstein bunt und vielfältig ist und bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam Aufstehen gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. Setzen wir ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Respekt. Hierzu laden wir alle Ostholsteiner*innen ein 
am Samstag, den 03.02.2024 ab 15:00 Uhr auf dem Marktplatz in Eutin mit uns zu demonstrieren.

Vereine, Verbände und Institutionen die sich dem Aufruf anschließen wollen, sind hierzu herzlich eingeladen.

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

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