Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, erklärt:

"Die Freigabe von insgesamt rund 484 Millionen Euro Bundesmitteln für den Schutz unserer Meere und eine gute Zukunft für unsere Fischereibetriebe ist ein wichtiger Meilenstein. Denn der ökologische Zustand von Nord- und Ostsee ist schlecht. Ich freue mich sehr, dass für die Verwendung der umfangreichen Mittel, die aus Versteigerungserlösen für Offshore-Windenergie-Lizenzen stammen, nun schlüssige Konzepte vorliegen. Das Geld wird unter anderem für die Wiederherstellung von Riffen, Seegras- und Salzwiesen sowie für Rettungspakete für bedrohte Arten wie den Schweinswal ausgegeben. Für die Fischerinnen und Fischer fließt z.B. Geld für Krisenbeihilfen und für die Entwicklung und Erprobung umweltschonender Fanggeräte und -methoden."

Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, erklärt zum neuen Anlauf für die Widerspruchslösung:

"Durchschnittlich sterben täglich drei Menschen in Deutschland, weil sie vergeblich auf eine Organspende warten. Hinter jedem Einzelnen steckt ein Schicksal, trauernde Angehörige, zerrissene Familien. Es ist überfällig, dass die Zahl der Spender*innen steigt, um diesen traurigen Zustand zu verbessern.

Zusammen mit Kolleg*innen bringe ich mit diesem Ziel im Deutschen Bundestag einen Gruppenantrag ein. Wie in fast allen unseren Nachbarländern auch, würde man danach zum potenziellen Spender, wenn man nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Die Wahlfreiheit bliebe also selbstverständlich erhalten.

Offensichtlich ist, dass die gesetzlichen Änderungen von 2020 nicht dazu geführt haben, dass die über 8.000 Menschen auf den Wartelisten für ein Organ schneller Hilfe bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass diese breite interfraktionelle Initiative nun zu einer spürbaren Verbesserung für die Betroffenen führen wird."

Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse:

"Ich freue mich sehr, dass es jetzt losgeht! Nach langen Verhandlungen und umfangreichen Vorarbeiten sind die ersten Lose für Pilot-Bergungen und weitere Erkundungen der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht vom Bundesumweltministerium (BMUV) vergeben worden. Die Vergabe hat ein Gesamtvolumen von etwa. 13,5 Mio. Euro. Bereits im Juli sollen die Arbeiten vor Haffkrug und Perlzerhaken beginnen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem noch langen Weg dahin, die rund 1,6 Mio. Tonnen Munition und Sprengstoff in Nord- und Ostsee möglichst vollumfänglich zu bergen.

Bruno Hönel, Abgeordneter für den Wahlkreis Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, erklärt:

„Die Stärkung und Zusammenführung der beruflichen Bildung an einem modernen Neubau-Standort in Lübeck war die Zielstellung des Trave-Campus. Ich bedaure sehr, dass nach über zwei Jahren Arbeit der von Bernd Buchholz und Bettina Stark-Watzinger initiierten Task-Force bislang kein praktikabler Weg für diese so genannte „große Lösung“ gefunden werden konnte.

Durch die Bündelung von Berufsschulen, überbetrieblichen Bildungsstätten und einem Fortbildungszentrum sollten Synergien genutzt und Kompetenzen gebündelt werden. Der beruflichen Bildung hätte dieses Leuchtturm-Projekt starken Rückenwind geben können. Nicht nur der Standort Lübeck, sondern die ganze Region hätten profitiert. Es ist mehr als bedauerlich, dass ein zweijähriger Arbeitsprozess über Fragen des Vergabeverfahrens und der Finanzierung ohne nennenswertes Ergebnis endet.

Die Mieten steigen seit den letzten Jahren extrem an, insbesondere in den Gemeinden in Ostholstein. Seit dem 1. Mai 2023 gilt auf Beschluss der regierenden Koalition aus Grünen und CDU hin die Kappungsgrenze. Das heißt, dass die Mieten von bestehenden Verträgen in 3 Jahren nur noch um 15%  erhöht werden dürfen. Auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Neumünster am 4. und 5. Mai wurde nun auf Antrag des Kreisverbandes Ostholstein einstimmig beschlossen

Gemeinsame Presseerklärung
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) - Kreisverband Ostholstein
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - Kreisverband Ostholstein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) - Kreisverband Ostholstein
Freie Demokratische Partei (FDP) - Kreisverband Ostholstein
FREIE WÄHLER - Kreisverband Ostholstein
Kinderschutzbund Kreisverband Ostholstein e.V.
Forum Eutin e.V. mit Unterstützung von Eutiner Bürger*innen

OSTHOLSTEIN STEHT AUF
Nach den schockierenden Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam, bei welchem über die Vertreibung von Millionen von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft debattiert wurde, wollen wir zeigen, dass Ostholstein bunt und vielfältig ist und bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam Aufstehen gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze. Setzen wir ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Respekt. Hierzu laden wir alle Ostholsteiner*innen ein 
am Samstag, den 03.02.2024 ab 15:00 Uhr auf dem Marktplatz in Eutin mit uns zu demonstrieren.

Vereine, Verbände und Institutionen die sich dem Aufruf anschließen wollen, sind hierzu herzlich eingeladen.