Bündnis 90/Die Grünen

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags in diesem Jahr haben die verbliebenen Regierungsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD bei wichtigen Themen gemeinsame Beschlüsse mit CDU/CSU bzw. FDP getroffen. Bruno Hönel, der einige der vorangegangen Verhandlungen geführt hat, freut sich über die konstruktiven Beschlüsse mit Relevanz insb. auch für Norddeutschland und erklärt dazu:

„Beschlüsse zum Wohle des Landes sind weiterhin möglich, darüber freue ich mich sehr! Trotz des Wahlkampfs und des Verlusts der Regierungsmehrheit durch das Ausscheiden der FDP aus der Koalition arbeitet der Haushaltsausschuss konstruktiv weiter. Ich bin überzeugt, dass es auch den Unionsparteien CDU/CSU nicht schaden würde, denselben Pragmatismus in weiteren Sachfragen in den verbliebenen Wochen der 20. Wahlperiode an den Tag zu legen. Die Menschen und Unternehmen in Deutschland erwarten zurecht, dass es keinen monatelangen Stillstand gibt. Die Hand der grünen Bundestagsfraktion wird bis zum letzten Sitzungstag ausgestreckt bleiben für weitere Beschlüsse noch nicht abgeschlossener Vorhaben, die für das Land wichtig sind: von der Mietpreisbremse über das weitere Voranbringen der Energiewende bis zum Schutz von Frauen vor Gewalt.“

Bruno Hönel weiter zu den einzelnen Beschlüssen…

…zum Digitalpakt:

„Es geht voran mit der Digitalisierung an deutschen Schulen! Die Länder rufen jetzt kräftig Mittel ab, die der Bund im Digitalpakt Schule bereitgestellt hat. Mit dem heutigen Beschluss sind weitere 310 Millionen Euro verfügbar. Darüber hinaus hat unser neuer Bundesbildungsminister Cem Özdemir eine Einigung zum Digitalpakt 2.0 mit den Ländern erreicht. So kann auch in den nächsten Jahren die Digitalisierung an den Schulden voranschreiten.“

…zur Digitalisierungsinitiative der Justiz:

„Die Freigabe von weiteren 32 Millionen Euro für die Modernisierung der Justiz ist der nächste Meilenstein bei dieser Mammutaufgabe. Die Mittel sind Teil des 200 Millionen Euro schweren Großvorhabens zur Digitalisierung der Justiz, bei dem Bund und Länder eng zusammen arbeiten. Mit der heutigen Freigabe unterstützen wir bereits laufende Projekte und ermöglichen neue Initiativen, wie z.B. den Aufbau eines länderübergreifenden Kompetenzzentrums für Digitale Barrierefreiheit sowie die Modernisierung des Grundbuchverfahrens.“

…zur zukunftsfähigen Fischerei:

„Mit dem heutigen Beschluss stehen 20 Millionen Euro bereit, um nachhaltig und konkret unsere Fischerinnen und Fischer zu unterstützen. Das ist eine große Chance, den erforderlichen Transformationsprozess der Fischerei in Deutschland voran zu bringen. Gemäß den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) wollen wir Grüne Sicherheit für Küstenfischerei und Meeresnaturschutz besser in Einklang bringen. Kapazitätsanpassungen der Kutter- und Küstenfischerei sind dafür ein wichtiger Bestandteil.“

…zur Polarstern II:

„Jetzt kann der Bau der Polarstern II beginnen. Das sind tolle Neuigkeiten! Denn seit Jahrzehnten liefern die Expeditionen des Vorgänger-Forschungsschiffs Polarstern wichtige Erkenntnisse, um die Auswirkungen der Klimakrise auf die Pole zu verstehen, die auch als Frühwarnsystem dienen. Das in Planung befindliche Nachfolgeschiff Polarstern II wird künftig daran anknüpfen und die deutsche Neumayer-Station III in der Antarktis auch in den kommenden Jahrzehnten versorgen.“