Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,

aus dem Jahresabschluss ergibt sich, dass nach dem außergewöhnlich guten Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 6.447.390, 62 € ein massiver Finanzmittelfehlbetrag im Jahr 2023 zu erwarten ist.

Zwar wird für 2025 ein erneuter Finanzmittelüberschuss erhofft. Allerdings wird es im mittelfristigen Planungszeitraum nicht gelingen, ausreichende Finanzmittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, um die ordentliche Kredittilgung zu finanzieren.

Die freien Finanzmittel als Differenz des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich Auszahlungen für die Tilgung von Krediten werden im Jahr 2026 voraussichtlich – 1,9 Mio. € betragen und damit die Aufnahme von Kassenkrediten zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung erforderlich machen.

Eine fatale Entwicklung, meine Damen und Herren, vor der wir Grünen, sie werden sich erinnern, in den letzten 10 Jahren immer wieder gewarnt haben. Dieser Entwicklung kann nur wirksam entgegengetreten werden, wenn einschneidend konsolidiert wird, und zwar nicht erst auf Intervention der Kommunalaufsicht wie beim Verwaltungsneubau, die uns jetzt zur kleinen Lösung zwingt, die wir Grünen hier in diesem Hause – unter Einbeziehung der Nutzung des alten Stadtwerkegebäudes-, als einzige Fraktion gefordert haben. Wir müssen den Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes folgen, und z.B. die längst überfällige Stellplatzsteuer beschließen.

Wir müssen auch Projekte canceln, deren Realisierung durchaus wünschenswert wären, wie die Seebrücke Pelzerhaken neu zu bauen, deren Realisierung wir uns aber einfach nicht mehr leisten können. Wir wollen doch künftig auch weiterhin freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich erbringen. Die dürfen wir nicht gefährden.

Wir müssen aus der Schuldenfalle raus und uns nicht weiter darin verstricken. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Neustadt im Jahr 2022 3.407,00 €. 2018 betrug sie noch 1.087,00 €. Im Kreisdurchschnitt fiel die Pro-Kopf-Verschuldung von 792,00 € auf 557,00 € im Jahr 2021.

Neustadt soll gerne Spitzenreiter im Kreis sein, aber bitte nicht im Bereich der Verschuldung. Hier ist dringend Einhalt geboten!

Neustadt, d. 28.09.2023

Dr. Michael Böckenhauer

Fraktionsvorsitzender