Dieses Jahr stand unter dem ungünstigen Stern einer dramatisch verlaufenden Pandemie, die sich auf unser gesamtes Leben ausgewirkt hat und weiterhin auswirkt, u.a. auch auf unsere Haushaltssituation. Uns sind große Teile unserer Einnahmequellen weggebrochen, nämlich der Steuern, hier insbesondere der Gewerbesteuern. Erfreulicherweise bekommen wir finanzielle Unterstützung durch Bund und Land in Höhe von 1.940.384,20 €, aber diese  Unterstützung verhindert nicht, dass wir mit einem Defizit von 2.556.000 € im Verwaltungshaushalt leben müssen. Aber immerhin werden wir durch diese Finanzspritze den Jahresabschluss 2020 erheblich verbessern können.

Jetzt haben wir also das Defizit im Verwaltungshaushalt 2021 zu beklagen, das in 2020 noch einmal knapp verhindert werden konnte. Dieses Defizit ist auch durch die erhöhten Personalkosten mitbestimmt, die z.B. mit dem  Personalbedarf der Kitas anfallen. Dieser Umstand ist dem neuen Kita-Gesetz geschuldet, dessen Umsetzung einen erhöhten Personalaufwand nach sich zieht. Die daraus resultierende gute Betreuung im Kita - Bereich begrüßen wir GRÜNE ausdrücklich. Sie erklärt auch, warum wir hier mehr Geld in die Hand nehmen müssen, meine Damen und Herren.

Aber nicht nur im sozialen Bereich sind weitere Investitionen erforderlich. Der Klimaschutz wird die zentrale Aufgabe in diesem Jahrzehnt sein. Wir brauchen ein Klimaziel, d.h. wir müssen uns  beraten, wann wir in Neustadt in Holstein klimaneutral sein wollen. Wir brauchen einen Plan, wie wir da hin kommen. Wir brauchen eine überfraktionelle Initiative, die das anpackt. Die GRÜNEN wünschen sich deshalb, dass sich die Fraktionen im neuen Jahr zusammensetzen und überlegen, was wir gemeinsam für das Klima mit welchem Ziel in welcher Zeit erreichen wollen und können und wie wir die gefundenen Erkenntnisse umsetzen.Die Selbstverwaltung der Stadt Tübingen – mit 90.000 Einwohnern – z.B. hat am 26.11.2020 beschlossen, bis 2030 klimaneutral zu werden, d.h. nicht mehr Treibhausgase auszustoßen, als sie binden kann. Der dortige Gemeinderat votierte fast einstimmig bei nur einer Enthaltung für die Beschlussanträge.

Interessant ist nicht nur das Abstimmungsergebnis des wie bei uns aus 40 Mitgliedern bestehenden Gremiums, sondern auch dass die Sitzung als Videokonferenz per Zoom durchgeführt wurde. Auch wir müssen uns der Pflicht entsprechender Bemühungen gemeinsam stellen und die damit verbundenen Aufgaben auf Neustadt in Holstein herunterbrechen.

Geht der Klimawandel so weiter wie bisher, ohne dass wir nicht mit aller Macht gegensteuern, werden die Kosten um ein Vielfaches höher sein als die Kosten, die entstehen, wenn wir uns jetzt entscheiden, konsequent vorzugehen. In Folge des Klimawandels werden die Einschränkungen des Einzelnen um ein Vielfaches größer sein als die Einschränkungen, die wir aufgrund der Corona–Pandemie hinnehmen müssen.  

Dass wir heute hier in der Aula der JLS  zu unserer letzten Sitzung im Jahr zusammen gekommen sind, also analog tagen, ist trotz des gut durchdachten Hygienekonzepts nicht ganz ungefährlich. Weil das so ist, haben wir heute zu Recht die Änderung der Hauptsatzung mit der Maßgabe beschlossen, zukünftig auch Videokonferenzen durchführen zu können. Und das ist gut so. Droht Beschlussunfähigkeit, weil in Quarantäne befindliche Stadtverordnete nicht das Haus verlassen dürfen, können wir dennoch handlungsfähig bleiben. Die Durchführung von Videokonferenzen  ist nicht umsonst zu haben. Die kosten Geld. Sie sind mit Aufwand für die Verwaltung und die Selbstverwaltung verbunden. Wir betreten Neuland. Schwierigkeiten und die Gefahr, Fehler zu machen, sind vorprogrammiert. Aber wir werden aus den Fehlern lernen und an den Problemen wachsen.

Aber wie für unsere Kitas, unsere Schulen, unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge, dürfen wir auch keine Kosten und Mühen scheuen, wenn es um unsere Gesundheit und eine funktionierende Selbstverwaltung geht. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Verwaltung, voran dem Bürgermeister, dafür, wie sie den Umgang mit der Pandemie in Neustadt in Holstein geradezu vorbildlich geregelt hat und für die gute Zusammenarbeit im Allgemeinen.  Wir GRÜNE werden dem Haushalt zustimmen!      

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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