Rede zum Haushalt 2019

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2019 ist erfreulicherweise weiterhin ausgeglichen. Aber mit Mühe.

Nur aufgrund des Umstands, dass wir die Grundsteuern und die Gewerbesteuern erhöhen, kommen wir zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt. Das war zu befürchten. Unsere ehrgeizigen Investitionen bei rückläufiger Einwohnerzahl fordern ihren Tribut.

Wir Grünen haben in den vergangenen Jahren immer wieder davor gewarnt, jeden Fördertopf aufzumachen. Nun haben wir den Schlamassel. Dass das so kommt, überrascht mich nicht. Aber dass es so früh kommt, schon.

Wir dürfen nicht nur an der Einnahmenschraube drehen, sondern müssen auch unsere Ausgaben reduzieren. Eine überzeugende Streichliste konnte der Verwaltung innerhalb von nur einer Woche vor unserer heutigen Sitzung nicht gelingen.

Die vorgeschlagene „nur“ 10 % ige Steigerung der Grund- und Gewerbesteuern hätte das Problem nur aufgeschoben und uns in einem Jahr wieder vor die Frage gestellt, müssen wir wiederum die Steuern anheben. Dann lieber richtig als portionenweise. Zumal die letzte Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern bereits 4 Jahre zurückliegt.

Wir bewegen uns bei der Erhöhung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer nur geringfügig über den im Haushaltskonsolidierungserlass vorgegebenen Mindesthebesätzen und bei der Grundsteuer B werden wir uns am Mindestsatz orientieren. Das bedeutet unter dem Strich, dass die Steuerhöhungen in diesem Bereich zwar nachhaltig, aber dennoch moderat sind. Wir werden über das Jahr schauen müssen, wo Einsparpotential ist.

Entsprechend der Hinweise des Innenministeriums zur Beschränkung der Aufwendungen und Ausgaben und Ausschöpfung der Einnahmequellen werden wir nicht umhinkommen, auch unsere freiwilligen Leistungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Dass Privatisierung öffentlicher Aufgaben keinen Königsweg zur finanziellen Entlastung der Kommunen darstellt, gerade zu gefährlich werden und im Endeffekt den Gemeinden teuer zu stehen kommen kann, z.B. wenn es um die Energieversorgung –ich denke da speziell an die Wasserversorgung geht- dürfte zwischenzeitlich allgemein bekannt sein.

Allerdings entbindet uns das nicht von der Verpflichtung, die Bereiche öffentlicher Verwaltung auch unter Kosten- Nutzen-Aspekten zu betrachten. Das Ergebnis muss dann nicht Privatisierung sein, kann es aber.

Unsere Einnahmequellen werden wir in 2019 durch die Neugestaltung der Erhebung von Parkgebühren im Stadtgebiet erweitern. Da sind wir schon einmal auf einem guten Weg.

Dieser Weg muss dann aber auch zukünftig weiterhin konsequent beschritten werden. Wir sollten erneut über eine Stellplatzsteuer analog zur Zweitwohnungssteuer nachdenken.

Aufgabe des Hauptausschusses in 2019 könnte es sein, die Spar-Liste des Innenministeriums einmal abzuarbeiten, und zu prüfen, welche Vorschläge wir für Neustadt passend aufgreifen sollten.

Wegen der vielen Investitionen der kommenden Jahre werden wir uns in absehbarer Zeit leider nicht leisten können, auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten, obwohl dies wünschenswert wäre.

Bei den Investitionen werden wir nicht umhinkommen, streng nach Prioritäten vorzugehen. Für die Grünen stehen auch weiterhin Investitionen in Schulen und Kitas hier an erster Stelle. Deshalb ist es gut, dass wir nach zähem Ringen, eine nahezu einvernehmliche Lösung gefunden haben, die dringende Sanierung des KGN auf den Weg zu bringen. Wir dürfen dabei allerdings die Belange der anderen Schulen nicht aus den Augen verlieren, und werden das auch 2019 nicht tun.

Auch den sozialen Wohnungsbau haben wir entscheidend vorangebracht.

Eine funktionierende Verwaltung muss auch vernünftig untergebracht sein.  Auch hier sind wir mit der Variante Neubau in der Rosenstraße auf einem guten Weg und werden die Ämter 2 und 3 unter einem Dach zusammenbringen können und das historische Rathaus als Zentrum der Verwaltung aufwerten.

Wir brauchen in Zukunft aber keine Ausgaben, die absehbar darauf hinauslaufen, dass das Geld zum Fenster hinausgeschmissen sein wird, wie die Planungskosten in Höhe von ca. 65.000 € für den Wohnmobilstellplatz in Rettin am Standort West jetzt zeigen. Gegen bessere Vernunft einfach mal die Verwaltung ins Blaue prüfen lassen, wird in Zukunft nicht mehr gehen. Da muss dem Sachverstand der Verwaltung eben auch mal vertraut werden.

Für 2019 sollte deshalb auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen gelten, dass das, was gegensätzlich wirkt, zueinander gebracht werden muss. Der Schlüssel hierfür ist, wie so oft: Vertrauen. Im Erreichen eines Kompromisses liegt schon so häufig der politische Erfolg an sich. Wahrheiten stellen sich oftmals unterschiedlich, je nach Perspektive des Betrachters dar.

Also ruhig mal in die Rolle des Gegenübers, sei es nun Verwaltung oder die andere Fraktion, schlüpfen, und vermeintlich unüberbrückbare Gegensätze relativieren sich zu kleinen Hürden, die man locker überspringen kann, bei etwas gutem Willen.

Wir sind überzeugt, dass uns gemeinsam gelingen kann, Gegensätze zum Wohle Neustadts zu überwinden. Da sind wir bereits auf einem guten Weg in Neustadt, den wir ausbauen und weitergehen sollten.

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushalt zu!

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und freuen uns, dass der Start mit unserem neuen Bürgermeister so gut gelaufen ist.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Michael Böckenhauer,  Fraktionsvorsitzender 

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>