Haushaltsrede 2023, TOP 20

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin, meine Damen und Herren,

wir haben 2022 gemeinsam viel erreicht. Unser Klimaschutzmanager hat seine Arbeit im Sommer aufgenommen. Ein Nachhaltigkeitskonzept wurde verabschiedet, die Stelle unserer Nachhaltigkeitsmanagerin verstetigt und als Stabsstelle eingerichtet, Nachhaltigkeit handelt. Genauso Querschnittsaufgabe ist die Tätigkeit unseres Klimaschutzmanagers, weswegen wir uns auch insoweit für die Einrichtung einer Stabsstelle stark machen werden. Fairtrade ist in unserer Stadt angekommen. Auch hier geht es mit der Lenkungsgruppe voran.

Ich habe hier vor einem Jahr gesagt, dass die Grünen sich 2022 dafür einsetzen werden, dass der Versiegelung von Flächen Einhalt geboten wird. Auch hier sind wir vorangekommen:

- Wald im Stadtgebiet soll mehr werden, mit Eigentümern geeigneter Flächen wird in 2023 in Kontakt getreten werden, um Grundstücke für Aufforstung gewinnen zu können.

- Als „Schottergärten“ bezeichnete Vorgartenversiegelungen sollen entsiegelt, öffentliche Rasenflächen zu Blühwiesen, die Bauaufsicht effektiver gestaltet, B-Pläne ökologischer und die Menschen dabei durch verstärkte Information mitgenommen werden.

- Hinsichtlich 14 öffentlicher Gebäude wird zur Zeit geprüft, inwieweit dort Photovoltaik eingerichtet werden kann. Ab 01.01.2023 gilt in Schleswig-Holstein, dass alle Nichtwohngebäude mit PV-Technik zwingend ausgerüstet sein müssen. Deswegen haben wir die begründete Hoffnung, dass Bauamt und Stadtwerke jetzt zeitnah Ergebnisse vorlegen werden.

- Wir bekommen einen Wärme- und Kälteplan, wonach die Stadtwerke endlich aus der Rolle, vorwiegend Verkäuferin fossiler Energien zu sein, herauskommt und stattdessen verstärkt die Organisation auch lokaler Alternativenergieschöpfungsprozesse übernehmen wird.

-Wir werden uns in einem Workshop mit der Frage beschäftigen, wie wir unser Stadtgebiet zukünftig gestalten werden, wie viele Wohnungen wir noch brauchen und welche Wohnformen und Gewerbeansiedlungen wir gerade auch in Hinblick auf weniger Flächenverbrauch bevorzugen.

- Wir haben die Umsetzung unseres Radwegekonzepts vorangebracht und geförderte Einzelprojekte angeschoben.

- Wir haben den Zustrom von Flüchtlingen vorbildlich gemeistert, wobei wir deren dezentrale Unterbringung weitestgehend beibehalten konnten.

Hier ein Dank an die Verwaltung für ihre Initiative, aber auch an die Selbstverwaltung, die die Mittel für den Ankauf neuer Gebäude zur Verfügung gestellt hat.

- Wir reden in Neustadt nicht nur über Bürger*innenbeteiligung, sondern setzen sie auch um. Einwohner*innenversammlungen werden durchgeführt und wir starten einen partizipativen Entscheidungsprozess zum brisanten Thema der Straßenausbaubeiträge, um zu einer guten Lösung für alle Bürger*innen zu kommen.

Alles, was wir entscheiden, hat zur Folge, dass wir Geld ausgeben müssen: Kostspielige Projekte wie der Neubau und die Sanierung des Küstengymnasiums, der Verwaltungsneubau und die Sanierung der Straßen treiben diese Kosten zudem in die Höhe.

Und hier setzt unsere Kritik an, meine Damen und Herren:

- Die Grünen vermissen eine Prioritätensetzung bei den Investitionen, denn der Investitionsstau vieler Jahre lässt sich nicht in kurzer Zeit beheben, wenn vermieden werden soll, dass der Schuldenberg weiter rasant anwächst.

 

Wir fordern deshalb,

1. Investitionen zurückzustellen oder zu canceln. Da ist z.B. ein Anfang im Haakengraben gemacht. Wir haben im Hauptausschuss fraktionsübergreifend gesagt: Sanierung der Kanäle durch die Stadtwerke und die notwendige Kostenbeteiligung der Stadt. Aber auch keinen Cent mehr.

Ergebnis: Reduzierung des Investitionsvolumens um 500.000 € und der positive Effekt, dass die Ausbaubeiträge für die Anwohner*innen entfallen. Kein Ausbau des Kreuzwegs über die Kanalsanierung durch die Stadtwerke hinaus. Auch da waren wir uns im Hauptausschuss einig.

Und hier erwarten wir von der Verwaltung weitere Vorschläge.

2. Wir vermissen ein Konsolidierungspaket.

Die Aussage der Verwaltung bei der Vorberatung des Haushalts im Hauptausschuss, man müsse sich dann auch mal über die Konsolidierung des Haushalts Gedanken machen, ist nicht befriedigend. Vielmehr hätten wir erwartet, dass die Verwaltung das Thema Konsolidierung proaktiv spätestens ab Sommer, als die Entwicklung der Zahlen dort absehbar war, an die Fraktionen herangetragen hätte, um die Ergebnisse bereits in den Haushalt 2023 einfließen lassen zu können.

Es soll verwaltungsseitig offenbar abgewartet werden, was Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsamt zu kritisieren haben und welche Forderungen an uns von dort gestellt werden, um dann zu reagieren.

Das ist uns zu wenig, meine Damen und Herren.

3. Die Grünen halten auch einige Ausgaben im Haushalt für überflüssig.

Einige davon sind bereits in den Haushaltsvorberatungen herausgenommen worden. Andere nicht.

Wir halten die Aufrüstung mit Licht in unserer Stadt für bedenklich. Mehr Licht ist nicht per se gut. Licht führt auch zur Lichtverschmutzung, die Menschen gesundheitlich beeinträchtigt und auch für die Tiere schlecht ist. In Großstädten gibt es kaum noch Nacht. Sollen wir dem nacheifern? Wir meinen nein, das sollten wir nicht tun. Die Illumination des Feldweges in Verlängerung des Ziegeleiweges war genauso entbehrlich wie die Ausleuchtung des Heisterbuschs.

Die 70.000 € für die Ausleuchtung des Radwegs nach Rettin ließen sich gut einsparen. Zumal der Bedarf niemals evaluiert wurde.

Zukünftig verlangen wir, dass alle Ausgaben, die mit dem Radverkehrskonzept begründet werden, zuvor der Selbstverwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wie von Anfang an geplant und z.B. bei den vier geförderten Projekten auch geschehen.

In den Vorjahren ließ sich das Defizit immer noch kurz vor Toresschluss durch neue Zahlen drehen. Diesmal nicht. Damit ist eine Grenze überschritten und ein Weg eingeschlagen, den die Grünen nicht mehr mitgehen können.

Das Defizit beträgt mehr als 3 Millionen €.

Die aktuelle Schuldenlast liegt bei mehr als 64.000.000 €.

Hinzukommt eine weitere Kreditaufnahme von 14.000.000 €.

Die Entwicklung der Schulden läuft auf eine Summe von knapp 90.000.000 € im Jahre 2026, also in 3 Jahren, hinaus.

2013, also vor knapp 10 Jahren beliefen sich die Schulden noch auf lediglich 12.000.000 €.

Schuldenfrei können wir weder kurz- noch mittelfristig werden. Was wir aber zeitnah erreichen müssen, ist die Beseitigung des Defizits von 3 Millionen € und die Reduzierung der Kreditaufnahme.

Solange dies nicht der Fall ist bzw. die begründete Hoffnung besteht, dass dieses Ziel kurzfristig erreicht werden kann, z.B. durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und einer Haushaltssperre, werden die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen können!

Dr. Michael Böckenhauer

Fraktionsvorsitzender



zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>