Stellungnahme zum Papier „Nachhaltigkeitstrategie für Neustadt in Holstein“ (Stand 10.05.2022)

1. Themenfeld: Nachhaltige Verwaltung
Zu Recht geht der verfolgte Ansatz davon aus, dass Nachhaltigkeit Querschnittsaufgabe
ist.
Die Grünen fordern bereits seit 2013, dass sämtliche Vergaben und Investitionen,
Beschaffungen und Ausgaben nach ökologischen und sozialen Kriterien erfolgen sollen
und begrüßen deshalb explizit das strategische Ziel 1.
Wir unterstützen die Einrichtung einer Stabsstelle „Nachhaltigkeitsmanagement“, direkt
dem Bürgermeister zugeordnet. Diese Stabsstelle sollte auch das neue
„Klimaschutzmanagement“ -entsprechend unserer bereits seit 2019 erhobenen Forderungumfassen.

2. Themenfeld: Gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften
Wir unterstützen das Ziel regionaler Wertschöpfung und Ressourchenschutz als
Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns. Wir begrüßen die Absicht, die Neustädter Betriebe
zeitnah dafür zu gewinnen, faire und nachhaltige Zulieferbeziehungen umzusetzen.
Der von uns erhobenen Forderung, dass endlich Schluss sein muss mit ungezügeltem
Flächenverbrauch und rücksichtsloser Versiegelung entspricht das Strategische Ziel 3,
wonach die für die Entwicklung des Gewerbestandorts Neustadt in Holstein keine
zusätzlichen Flächen außerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes versiegelt werden
sollen und mit vorhandenen Flächen ressourcenschonend umgegangen werden muss. Die
Grenzen des Stadtgebiets sollen dabei weder für Gewerbe noch für Wohnbebauung oder
touristische Nutzung ausgedehnt werden. Innerorts ist eine Bedarfsanalyse für alle
Formen der Bebauung, sei es Gewerbe- und Wohnbebauung, aber auch touristischer

3. Themenfeld: Soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Gesellschaft
Die Grünen treten bereits seit längerem mit Nachdruck für bezahlbaren Wohnraum ein.
Ein Aspekt, aber nicht der einzige in diesem Zusammenhang ist der geförderte, soziale
Wohnungsbau. Aber es gibt auch viele Wohnungssuchende, die die engen
Fördervoraussetzungen nicht erfüllen und deshalb keinen Wohnberechtigungsschein
bekommen. Auch an diese Menschen müssen wir denken. Zukünftig 40% sozial
geförderten Wohnungsbau vorzusehen ist ein Ziel, dass die Grünen unterstützen.
Nachfolgend noch einige Ideen zum Thema zukunftsfähige Gesellschaft – Innenstadt und
Miteinander - : Einrichtung von Pop Up – Plauderzonen und Schaffung eines Leihcafes in
der Innenstadt, z.B. in ein einem Pop Up Store, um Leerständen entgegen zu wirken;
Etablierung von Tauschbörsen - Einrichtung eines „Zeit-Hilfs-Netzwerks“-: Dort tauschen
Bürger*innen Dienstleistungen und Waren, ohne Einsatz von Geld und mit Zeit als
Währung.

4. Themenfeld: Nachhaltige Mobilität
Wir müssen zunehmend weg vom Auto. Alle in dem Papier aufgezeigten Möglichkeiten,
dieses Ziel zu erreichen, insbesondere auch durch Verbesserung des ÖPNV, finden
Unterstützung durch die Grünen. Dabei kommt der Umsetzung des bereits von uns seit
2013 geforderten, mittlerweile beschlossenen Radwegekonzepts eine zentrale Bedeutung
zu.
Nachfolgend einige Ideen zum Thema „ Fahrradnutzung“: Jobrad durch Arbeitgeber,
Versteuerung mit 1 % vom Kaufpreis wie beim PKW; Swapfiets: Monatlicher Leihdienst
von Fahrrädern (wird in größeren Städten schon praktiziert). Supermärkte sollen motiviert
werden Lastenräder anzuschaffen, die an Kunden verliehen werden, um z.B. größere
Einkäufe zu transportieren.

5. Themenfeld: Klima & Energie
Die Neustädter Grünen fordern bereits seit ihrer Klimaoffensive von 2019, dass Neustadt
in Holstein den Anspruch erhebt, schnellstmöglich bis 2030 und spätestens bis 2035,
klimaneutral zu werden. Soweit die aufgeführten Maßnahmen das Ziel kommunaler
Klimaneutralität umzusetzen geeignet sind, unterstützen wir sie. Dafür benötigen wir ein
wirksames Klimaschutzmanagement mit einem integrierten Klimaschutzkonzept. Beides
bereits beschlossen, sollte jetzt zeitnah umgesetzt werden.
Die Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit alternativer Energie, insbesondere PVTechnik, soll jetzt zügig durch die Bauverwaltung realisiert werden. Die Voraussetzungen
dafür wurden aufgrund des Antrags der Grünen und der daraufhin erfolgten
Beschlussfassung im PUBA bereits gesetzt.

Die Aufrüstung von privaten Wohngebäuden mit PV-Technik soll i.R. neuer B-Pläne oder
Änderung bestehender B-Pläne verbindlich geregelt werden. Diesbezüglich bieten sich
momentan als Rechtsgrundlage die Schaffung kommunalen Baurechts und Regelungen
über städtebauliche Verträge mit Investoren an. Die Bauverwaltung soll insoweit mit der
Prüfung und Vorbereitung einer entsprechenden städtischen Gestaltungssatzung
beauftragt werden. Diese Gestaltungssatzung soll auch das bereits durch Landesrecht
ausgesprochene Verbot von sog. Schottergärten kommunal regeln. Darüber hinaus ist die
Bauaufsicht, ggf. auch personell zu verstärken, um Verstöße gegen das Verbot von
Schottergärten auch wirksam ahnden zu können.
Die Grünen möchten als Ausgleich der umfangreichen Wohnbebauung, insbesondere am
Lübschen Mühlenberg, mehr Wald in der Stadt. Ein entsprechender Antrag der Grünen ist
im PUBA gestellt. Jetzt sind Fantasie und Engagement der Verwaltung gefordert, um
dieses Ziel auch umzusetzen.
Nachfolgend noch weitere Ideen zum Thema „Grün in der Stadt“: Mehr Stadtbegrünung;
urbanes Gärtnern. Einrichtung von Naschgärten/ Naschkästen.
Begrünung von Bushaltestellen und Flachdächern. Lehrpfad für essbare Wildkräuter.
Anlage von Kita- und Schulgärten. Gartenberatung für Bürger*innen, auch um der Anlage
von Schottergärten entgegen zu wirken.

6. Themenfeld: Nachhaltiger Tourismus
Wie der Flächenverbrauch durch Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung zu begrenzen
ist, sollte auch die Schaffung touristischer Infrastruktur endlich sein. Der Ansatz des
Papiers, verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen und Naturschutzflächen zu
schützen, findet unsere Unterstützung. Aus diesem Grunde haben sich die Grünen in der
Vergangenheit bereits erfolgreich gegen einen Wohnmobilstellplatz in Rettin eingesetzt.
Wir möchten, dass Rettin auch weiterhin als Strandbad der Neustädter*innen in erster
Linie Erholungsort der einheimischen Bevölkerung und von mehr Tourismus verschont
bleibt. Es zeichnet sich zunehmender Unmut weiter Teile der Neustädter Bevölkerung
bezüglich der touristischen Entwicklung auch in Pelzerhaken ab. Die Nutzung des
Horchturms als Kletterturm steht hier exemplarisch in der Kritik. Zu Recht weist deshalb
das Papier daraufhin, dass die Interessen der Neustädter Einwohner*innen aktiv gehört
werden und die Bevölkerung in die weiteren Entwicklungen im Tourismusbereich
einzubinden ist.

7. Themenfeld: Nachhaltiger Konsum & gesundes Leben
Die Grünen begrüßen die aufgeführten Ideen. Die Marktsatzung enthält ja bereits
Regelungen zur Verwendung von Mehrweggeschirr. Es soll geprüft werden, inwieweit sie
in Hinblick auf die im Papier aufgeführten Maßnahmen in ihrem Regelungsgehalt ergänzt
werden kann, insbesondere auch das Angebot vegetarischer und veganer Speisen
geregelt werden kann. Im Kommunikationsprozess der Stadt Neustadt in Holstein mit
seinen Bürger*innen und Gewerbetreibenden sollen vegetarische und vegane Ernährung
sowohl unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit und der Gesundheit als auch des
Tierschutzes eine maßgebliche Rolle zugemessen werden. Ferner sollen die Schulmensen auf
Bio- und Fairtradeprodukte umgestellt werden. Ein Angebot von vegetarischen und veganen
Speisen in Schulen und Kitas soll gewährleistet werden.
Über die Bereitstellung kostenloser Monatshygiene für städtische Mitarbeiterinnen soll
diskutiert werden.
Das Social-Barbers-Bildungsprogramm soll diskutiert werden. Danach werden
Herrenfriseure zu Gesundheitsmultipikatoren ausgebildet, die mit ihren männlichen
Kunden über Themen wie Trennung/Scheidung, Eifersucht, Depressionen sprechen.
Wir regen an, Jutebeutelständer in Läden aufzustellen, um Verpackungsmaterial zu
sparen. Menschen sollen dort dort überzählige Stoffbeutel aufhängen können, um sie
anderen zur Verfügung zu stellen.

 



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