Rede zum Investitionsprogramm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Investitionen für 2020 sollen sich auf annähernd 17 Millionen € für 2020 belaufen. Das bedeutet, dass das Investitionsvolumen im Verhältnis zu 2019, das bei ca. 15,4 Millionen € lag, um weitere gut 1,5 Millionen angewachsen ist. Auch in den folgenden Jahren bis 2026 ist mit einem erhöhten Investitionsaufkommen insbesondere für folgende Projekte zu rechnen:

– Sanierung des KGN mit 30 Millionen €, wahrscheinlich sogar mehr und den

– geplanten Maßnahmen aus dem Städtebauförderungsprogramm betreffend Gogenkroghalle, Verwaltungsneubau und Hafenwestseite.

Der Schuldenstand belief sich zum Ende des letzten Jahres auf ca. 16 Millionen € und beläuft sich zum Ende diesen Jahres auf ca. 26 Millionen € und wird für Ende nächsten Jahres auf knapp 38 Millionen € geschätzt. Damit bewegen wir uns in jährlichen Schuldensprüngen von 10 Millionen €.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist besorgniserregend! Ich denke, da werden Sie mir zustimmen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden zwar bereits in den Ausschüssen, insbesondere auch im Hauptausschuss am 20.11. in einer sechsstündigen Mammutsitzung, zahlreiche Einsparmöglichkeiten erörtert und letztendlich auch Einsparungen beschlossen, die hier heute als Vorschläge vorliegen. Allein in der Sitzung des Hauptausschusses wurden Einsparungen von 194.000 € beschlossen. Das reicht in Anbetracht der Schuldenentwicklung aber nicht in Ansätzen aus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in Anbetracht der engagierten Sparbemühungen im Vorfeld der heutigen Sitzung und in der Erwartung der gemeinsamen Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts bereits ab Januar 2020 aber dennoch heute dem Investitionsprogramm zustimmen.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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