Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wiederum gilt es, über die Ausgabe von viel Geld, das wir zu einem nicht unbedeutenden Teil nicht haben und uns deshalb leihen müssen, abzustimmen und den Haushalt 2015 zu verabschieden.

Mit dem Umstand, uns mit Schulden über Wasser halten zu müssen, werden wir bedauerlicherweise wohl auch weiterhin trotz zahlreicher Sparbemühungen leben müssen.

Ist der Umstand, Kredite aufnehmen zu müssen, doch ganz besonders auch der Finanzierung von Schulen und Kitas und der Wahrnehmung unserer sozialen Verpflichtungen geschuldet , mithin unverzichtbar.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt deshalb auch ausdrücklich, dass Neustadt der 2. Chance eine weitere Chance gibt, die erfolgreiche Arbeit mit Schülern, die dem Unterricht physisch oder psychisch fernbleiben, fortzusetzen und die 23.000,00 Euro, die der Kinderschutzbund als unseren Beitrag braucht, in den Haushalt einstellen will.

Dieses Geld ist renditereich angelegt, wird es doch in dem einen oder anderen Fall Hartz IV verhindern helfen und der Gesellschaft viel Geld und den beteiligten Menschen viele Frustrationen ersparen.

Es stehen aber auch große stadtplanerische Projekte in der Altstadt, auf der Hafenwestseite und in Pelzerhaken/Rettin an.

Allein die Neugestaltung der Promenade zwischen Pelzerhaken und Rettin wird uns mehr als 1 Million Euro Eigenmittel kosten.

Die Neugestaltung der Promenade ist vor unserer Zeit beschlossen worden, ebenso wie die Absage an den Hochwasserschutz.

Deswegen müssen wir damit, jedenfalls momentan auch leben, wenngleich der Hochwasserschutz wieder auf die Agenda zu nehmen sein wird. Wir werden das jedenfalls tun.

Eines steht fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir nämlich für die mehr als 2,5 Millionen Euro Baukosten der Promenade auch einen prima Hochwasserschutz ein ganzes Stück weiter hätten voranbringen können.

Die künftigen städtebaulichen Planungen sollten sich nicht von der Schlange Fördermittel hypnotisieren lassen, sondern wir sollten immer bedenken, dass auch bei größeren Fördermittelbeiträgen noch erhebliche Eigenmittel erforderlich sind.

Die Eigenmittel müssen auch zur Verfügung stehen und dürfen nicht gänzlich fremdfinanziert werden.

Hier kann man sparen!

Bei aller Aufgeschlossenheit hinsichtlich der Möglichkeiten der Altstadt- und Hafenentwicklung werden die Grünen deshalb aufpassen, dass wir nicht eine planerische Gigantomie verfallen.

In diese Richtung geht die Entwicklung bereits in Pelzerhaken/Rettin, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es gibt viele BürgerInnen, die finden, dass weniger mehr wäre. Sie wünschen sich, dass mehr von dem alten Pelzerhaken erhalten bleibt und dass es jetzt mehr als genug ist mit Versiegelung und Bebauung.

Der Meinung sind die Grünen auch:

Die Schullandheimbebauung ist verfehlt.

Die Franckschen Tannen, wie auch immer in ihrem Bestand zu gefährden, ist verfehlt.

Die Rettiner Wiesen, womit auch immer zu bebauen, ist verfehlt.

Ein Wohnmobilstellplatzstandort am Rettiner Strand ist verfehlt.

Die Grünen werden sich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Naturschutz nicht auf der Strecke bleibt und unsere FFH Gebiete nicht angetastet werden.

Wir begrüßen, dass Neustadt in diesem Jahr Mitglied des kommunalen Bündnisses für biologische Vielfalt geworden ist, dass wir die erforderliche Mehrheit für den entsprechenden Antrag der Grünen generieren konnten.

Nun gilt es, die Mitgliedschaft mit Leben zu erfüllen.

Deswegen wird sich aus dem Umweltausschuss heraus eine Arbeitsgruppe bilden, die sich konkret damit beschäftigt wie die Zielsetzungen des Bündnisses in Neustadt umgesetzt werden können.

Durch biologische Vielfalt lässt sich auch Geld sparen, müssen öffentliche Rasenflächen nicht mehr regelmäßig gemäht werden, weil dort dann Wildblumen wachsen oder städtische Nutzgartenflächen entstehen, die durch BürgerInnen begärtnert werden.

Auf Initiative der Grünen Fraktion hin konnte auch eine Mehrheit für die Beauftragung der Verwaltung gewonnen werden, Fördermittel für Klimsschutz(teil)konzepte und einen Klimaschutzbeauftragten einzuwerben.

Klimaschutz ist Schutz unseres Lebensraums. Und auch in Neustadt unverzichtbar.

Nicht zuletzt ist Klimaschutz aber auch beste Wirtschaftspolitik. Geht es bei der Umsetzung des

Klimaschutzes doch immer auch um Aufträge an das örtliche Handwerk.

Mehr als überfällig war nach 10 Jahren die Erhöhung der Liegeplatzgebühren. Der Protest dagegen verwundert.

Die Eltern, die alle 2 Jahre höhere Kitagebühren zahlen müssen, haben wir hingegen nicht schimpfen hören als die Gebühren in diesem Jahr wieder angehoben worden sind, und zwar entgegen der begründeten Empfehlung des Elternbeirates.

Wir waren gegen die von der Verwaltung empfohlene Erhöhung, weil wir Familien mit Kindern in Neustadt willkommen heißen und auch Kinderstandort sein wollen.

Auch im Jahr 2015 werden wieder zahlreiche Flüchtlinge nach Neustadt kommen. Wir heißen auch sie willkommen.

Die grüne Fraktion begrüßt die Initiative der Bürgermeisterin, einen Runden Tisch „Integration von Migrantinnen und Migranten“ bereits im Januar 2015 ins Leben rufen zu wollen.

Die Grünen werden auch in 2015 an ihrer Forderung festhalten, alle Flüchtlinge dezentral, dh. In Wohnungen unterzubringen und keine Sammelunterkünfte einzurichten, sollten die Flüchtlingszahlen auch steigen.

Die finanziellen Mittel, die dafür ausgegeben werden müssen, sind gut ausgegeben.

Erfreulich für die BürgerInnen unserer Stadt ist, dass wir mit dem Haushalt 2015 – anders als im letzten Jahr - Gebühren, Abgaben und Steuern nicht anheben mussten, die Straßenreinigungsgebühren sogar von 2,70 auf 1,80 Euro senken können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt zustimmen!

Last not least danken wir für die gute Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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