Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass das Jahr 2020 unter einem unglücklichen Stern stand, da sich die Pandemie auf unser gesamtes Leben ausgewirkt hat. An dieser Stelle möchte ich heute der vielen Menschen gedenken, die seitdem durch die Pandemie gesundheitlich beeinträchtigt wurden oder sogar ihr Leben verloren haben.

Die Pandemie hält auch weiterhin an und bestimmt unser Leben vielfältig, z.B. auch darin, dass wir heute nicht alle- wie gewohnt- zusammensitzen können, sondern uns präventiv in Präsenz und digitaler Anwesenheit aufteilen, um so eine größere Ansammlung von Menschen in einem Raum zu vermeiden und Menschenleben zu schützen.

Trotz der mehr denn je bedrohlichen Gesundheitslage und der hasserfüllten Angriffe sogenannter Querdenker*innen und Impfgegner*innen auf unseren demokratischen Rechtsstaat, müssen wir uns heute -ganz profan- mit dem Haushalt und seinen Zahlen beschäftigen.

Zwar waren wir vor einem Jahr mit 2,5 Millionen € Defizit schlechter davor als jetzt mit 875.300 € Defizit im Verwaltungshaushalt, und ich hoffe, dass sich im Februar, wenn uns die Jahresrechnung vorliegt, noch eine Reduzierung dieses Defizits erreichen lässt, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir jetzt bereits das zweite Mal in Folge defizitär ins neue Jahr gehen.

Die Übersicht über unsere Schulden bis 2025 zeigt auf, dass wir am 01.01.2022 einen Schuldenstand von 43.500.000 € zu verzeichnen haben werden und sich dieser Schuldenstand im Jahre 2025 bereits mit 81.263.000 € fast verdoppelt haben dürfte.

Diese Entwicklung macht mir Angst, bedenkt man, meine Damen und Herren, dass der Schuldenstand zu Beginn dieser Wahlperiode „nur“ 12.443.000 € betrug. Ja, wir haben sehr viel investiert und tun dies weiterhin, in die Hafenwestseite, in unser Gymnasium, in den Verwaltungsneubau, und ja, wir haben auch bereits mehr als 8 Millionen Euro an Fördermitteln für diese Projekte bekommen und werden mit weiteren, bereits avisierten Fördermitteln insgesamt über 16 Millionen € für unsere Infrastrukturprojekte bekommen, aber die Eigenmittel, die aufgewendet werden müssen, sind eben auch ganz erheblich.

Aber gibt es eine Alternative zu diesen Investitionen in der Sache? Wir Grünen meinen Nein, wenn wir auch im Detail das eine oder andere Projekt hätten lieber etwas schlanker angehen wollen, wie die Planungen für den Verwaltungsneubau. Aber die Richtung stimmt und wir werden uns daran gewöhnen müssen, uns von der schwarzen Null zunehmend verabschieden zu müssen.

Ich habe vor einem Jahr hier gesagt, dass der Klimaschutz die zentrale Aufgabe in diesem Jahrzehnt sein wird. An dieser Feststellung hat sich nichts geändert. Wir sind im Klimaschutz im Jahr 2021 einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Wir haben gemeinsam beschlossen, eine Klimaschutzmanagerin bzw. einen Klimaschutzmanager einzustellen, die bzw. der ein integriertes Klimaschutzkonzept für Neustadt in Holstein entwickeln soll. Dieses Konzept wird uns aufzeigen, mit welchen Maßnahmen wir unser Ziel wann erreichen, klimaneutrale Kommune zu sein.

Und das ist sehr gut so. Das Projekt kostet zwar auch Geld, ja Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet aber noch mehr Geld. Sobald wir den Förderbescheid haben, können wir loslegen.

Klimaschutz hat auch ganz viel mit einer progressiven Verkehrspolitik zu tun. Auch hier sind wir entscheidende Schritte vorangekommen.

Wir haben mehrheitlich beschlossen, dass in der Innenstadt fortan Tempo 30 gilt.

Wir haben ein Radverkehrskonzept vorliegen, über das wir im Januar 2022 diskutieren werden. Wir haben die Mittel dafür im Haushalt vorgesehen, die wir freigeben, sobald wir beschlossen haben, wie der Radverkehr zukünftig organisiert werden soll. Auch dieses kostenträchtige Projekt wird zu zwei Dritteln gefördert, was bei vorläufig geschätzten Kosten von 1,5 Millionen € eine Förderung von 1 Million € und den Einsatz von Eigenmitteln in Höhe von 500.000 € mit sich bringt.

Wir haben in 2021 weiter an unserem Kurs der Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen festgehalten und sind auf einem guten Weg, in Bälde „Fair Trade Town“ zu werden.

Wir haben uns dem Thema Küsten- und Hochwasserschutz erneut angenommen und werden uns den damit verbundenen, auch finanziellen Herausforderungen stellen, sobald wir wissen, in welche Richtung wir planen wollen.

Wir haben beschlossen, in die Verwendung von alternativen Energien, wie z.B. Photovoltaik für den Verwaltungsneubau zu investieren und Sonnenenergie im neuen Baugebiet „Ziegelhof“ zu nutzen.

Aber es gibt auch zukünftig noch viel zu tun.

Wir Grünen sind fest entschlossen, der klimaschädlichen Versiegelung entgegen zu treten. Wir werden deshalb neue Wege der Wohnbebauung und bei der Ausweisung von Gewerbegebieten gehen müssen. Deshalb werden wir es nicht hinnehmen, dass Vorschriften der Landesbauordnung, die die sog. Schottergärten verbieten, nicht durchgesetzt werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, die Bauaufsicht effizienter zu gestalten, auch wenn dies zur Anhebung des Stellenplans mit entsprechenden Kostensteigerungen im Personalhaushalt führen sollte. Denn so wie der kommunale Ordnungsdienst Normen durchzusetzen helfen soll, wird auch die Bauaufsicht stärker als bisher gefordert sein, Bauordnungsrecht, insbesondere auch die Regelungen der Bebauungspläne durchzusetzen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Verwaltung, voran dem Bürgermeister, für den umsichtigen Umgang mit der Pandemie in unserer Stadt, die gelungene Einführung des Hybridformats für unsere Gremiensitzungen und die geräuschlose Umsetzung des doppischen Haushalts sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf allen Themenfeldern.

Wir schauen trotz aller Widrigkeiten zuversichtlich in eine Zukunft, die unsere Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver werden lässt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt zu.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender