Auf Grund sich häufender Problemsituationen an der Bushaltestelle Berliner Platz und der immer gravierenderen Verkehrssituation an der Grundschule Neustädter Bucht und im Steinkamp, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am 05.09.2023 zu nehmen und zu beraten:

Der Bürgermeister wird gebeten, eine Ortsbegehung mit den betroffenen und erforderlichen Personen zu planen, um folgenden Ansätze zu prüfen:

1. die Anlage einer neuen Bushaltestelle im Steinkamp vor dem Schulgebäude. Der Bereich links vom Eingang bietet einschließlich einer digitalen Abfahrtafel hierfür genügend Platz (Abb. 1),

2. die Verlegung der Buslinien, die momentan am Berliner Platz halten, durch den Steinkamp zur Nutzung dieser neuen Bushaltestelle. (Abb. 2),

3. die eingeschränkte oder permanente Sperrung des Steinkamps für den Personenkraftverkehr, ausgenommen der Fahrzeuge der Anwohnenden, Lehrer*innen, und Busse.

Begründung:

Schon viele Jahre ist die Verkehrssituation im Steinkamp und auch im direkten Umkreis für die Schulkinder ein gefährlicher Alltag. Ein großer Teil der Eltern bringt seine Kinder mit dem PKW zur Schule und handelt dabei -teilweise und freundlich ausgedrückt- nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. Polizei, Ordnungsamt und Schulpersonal, aber auch Eltern beobachten dies fast täglich und es sind dort bekanntlich auch schon Kinder zu Schaden gekommen. Die Straßen werden jedem Schild zum Trotz zugeparkt und damit die Überquerung der Straße für Kinder zu einer täglichen Gefahr, ob zu Fuß oder auf dem Fahrrad.
Selbst wenn Einsicht infolge von Beschwerden und/oder Ordnungsgeldern entstehen würde, wird das Problem durch die stetige Fluktuation durch Ab- und Zugänge neuer Schüler*Innen und einer fast hundertprozentigen neuen Personengruppe alle vier Jahre, verstetigt, so dass wir also einen Dauerzustand der beschriebenen Problematik befürchten müssen, der nur durch Regulation geändert und beseitigt werden kann.

Die Gefahren betreffen natürlich auch die Buskinder, die jeden Morgen und Mittag den Weg zwischen Bushaltestelle und Schule nehmen, denn die beschriebene Situation erstreckt sich natürlich auch auf die angrenzenden Straßen.
Die Bushaltestelle „Berliner Platz“ im Danziger Weg ist im Schuljahr 2022/23 mit seinen ca. 49 Kindern, die sich auf zwei Zeitbereiche aufteilen, nämlich

· 1.und 2. Klasse, 12:35,
· 3. und 4. Klasse ,12:55,

bereits jetzt schon stark überlastet. Dort spielen sich täglich gefährliche Situationen ab, wenn die Kinder auf den Bus warten, obwohl sie sogar an den meisten Tagen von einer freiwillig tätigen Aufsichtsperson begleitet werden. Das freiwillige Tätigwerden betonen wir deshalb, weil diese Betreuung jederzeit entfallen könnte.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

Mirco Stein, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten

zurück