Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Zur Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen zum Tagesordnungspunkt 20 Haushaltssatzung 2023 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Bürgermeister wird gebeten, eine Haushaltssperre gemäß Gemeindehaushaltsverordnung Schleswig-Holstein zu erlassen, um lediglich notwendige Ausgaben im Rahmen gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu tätigen. 
2. Der Bürgermeister wird gebeten, Konsolidierungsmaßnahmen (Ausgabenreduzierungen / Verschiebungen bzw. Verzicht von Investitionen) gemeinsam mit der Selbstverwaltung zu erarbeiten. Zielsetzung ist ein ausgeglichener Haushalt. 
3. Der Bürgermeister wird gebeten bis zum 15. Februar 2023 diese Maßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Wir bitten darum, dass über diesen Antrag vor dem Verwaltungsvorschlag zur Haushaltssatzung abgestimmt wird.

Für die CDU-Fraktion             Sebastian Schmidt

Für die Grüne Fraktion            Dr. Michael Böckenhauer