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Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Gegner der festen Fehmarnbelt-Querung: Ein Paukenschlag ist heute ausgeblieben. Das Gericht hat die Klagen allesamt abgewiesen und…
Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Bau der Fehmarnbeltquerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wir waren nie Fans der festen…
Zur heutigen (23.10.2018) Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zur kurzfristigen Einrichtung von zusätzlichen Frauenhausplätzen sagt die Ostholsteinische Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gaby Braune: „Auch in Ostholstein müssen immer wieder von Gewalt bedrohte…
Zur Einigung von Union und SPD zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug erklärt die Sprecherin der GRÜNEN im Kreisverband Ostholstein, Gaby Braune: „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten der Abschaffung des Rechtsanspruchs auf…
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung eine der großen Herausforderung unserer Zeit. Im Jahr 2015 gab es rund 90.000 pflegebedürftige Menschen in Schleswig-Holstein. 2020 werden es 100.000 und 2030 120.000…
Die Aussage von Monika Heinold zur FFBQ können die Grünen Ostholstein nicht teilen. Dazu sagt die Sprecherin des Kreisverbandes Gaby Braune: Wir verlangen im Wahlprogramm eine klare ablehnende Formulierung, die unsere mehrfach auf Landes- und Bundesebene getroffenen Beschlüsse…
Der Kreisverband der GRÜNEN Ostholstein hat auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, sich den BELTRETTERN anzuschließen.
Am 24.11.2015 lud der Kreisverband der Ostholsteiner GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende der im Landtag, Eka von Kalben, und die Landtagsabgeordnete, Marlies Fritzen, nach Oldenburg/Hst. zum Thema „Flüchtlingspolitik“ ein.
Wir Grüne setzen uns engagiert für die Rechte von Migrantinnen und Migranten ein und wollen dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft von allen Menschen, die hier leben, gemeinsam gestaltet werden kann. Wir brauchen Integrationsanreize statt Misstrauen und Zumutungen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]