03.02.18 – von Gaby Braune –

Zur Einigung von Union und SPD zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug erklärt die Sprecherin der GRÜNEN im Kreisverband Ostholstein, Gaby Braune:

„Wir sind sehr enttäuscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten der Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus zugestimmt hat. Insbesondere von der SPD hatten wir ein deutliches Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten erhofft.“

Der Begriff „subsidiär“ wird oft als minderwertiger missverstanden. Dies ist aber nicht der Fall. Der subsidäre Schutzstatus betrifft Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, aber z.B. von Folter oder Todesstrafe bedroht sind.

Der Familiennachzug für diese Menschen wurde vor zwei Jahren ausgesetzt, Union und SPD versprachen damals, dies 2018 wieder aufzuheben.

Gaby Braune ergänzt: “Die Große Koalition hat ihr Versprechen gebrochen. Folteropfern und Kriegsflüchtlingen – darunter tausende Kinder - wird nun weiterhin das Recht verwehrt, mit ihrer Familie in Sicherheit zusammenzuleben.“

Besonders verärgert sind die GRÜNEN im Kreisverband Ostholstein über die jüngsten Äußerungen von Bettina Hagedorn, SPD Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die behauptet, die GRÜNEN hätten bei den Jamaika Verhandlungen zugestimmt, den Familiennachzug weiter auszusetzen.

Dazu Jakob Brunken von den Grünen Ostholstein:

" Es ist erbärmlich und verlogen, wie die einstige Spitzenkandidatin versucht, mit #fakenews die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu rechtfertigen. Die GRÜNEN haben zu keinem Zeitpunkt der Jamaika Sondierungen einer weiteren Aussetzung zugestimmt und hätten das auch nicht getan.“

„Offensichtlich will Frau Hagedorn mit ihren unwahren Äußerungen von der eklatanten Verhandlungsschwäche der SPD ablenken, die sich zurzeit nur zu deutlich offenbart.", schließt Gaby Braune.