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Ausgewählte Kategorie: 2020
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Gegner der festen Fehmarnbelt-Querung: Ein Paukenschlag ist heute ausgeblieben. Das Gericht hat die Klagen allesamt abgewiesen und…
Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Bau der Fehmarnbeltquerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wir waren nie Fans der festen…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]