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Ausgewählte Kategorie: 2020
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Gegner der festen Fehmarnbelt-Querung: Ein Paukenschlag ist heute ausgeblieben. Das Gericht hat die Klagen allesamt abgewiesen und…
Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten. Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Bau der Fehmarnbeltquerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wir waren nie Fans der festen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]