06.05.14 – von Marlies Fritzen –

Zum heute vorgestellten Abschlussbericht des Raumordnungsverfahrens zur Schienenhinterlandanbindung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung erklärt die ostholsteinische Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Nun ist amtlich, was wir Grünen schon immer gesagt haben: der Ausbau der Bestandstrasse bedeutet auch aus Sicht der Landesregierung eine überproportionale Belastung der Region und wirkt  sich negativ auf deren Entwicklung aus. Die Landesregierung befürwortet deshalb eine weitgehende Verlegung der Strecke nahe der Autobahn A 1. Gleichwohl heißt die Empfehlung, die Bestandstrasse zugunsten eines Neubaus entlang der A1 stillzulegen, „das Kind mit dem Bade ausschütten“. Die Anbindung der Bäderorte durch öffentlichen Personenverkehr würde dadurch gekappt. Dies ist ein umwelt- und tourismuspolitischer Rückschritt.

Zudem verweist die Landesplanung auf den sehr groben Maßstab der Raumordnungsplanung, die sensible und ökologisch wertvolle Lebensräume wie den Oldenburger Graben oder das Sielbektal nicht ausreichend erfassen. Erst im anschließenden Planfeststellungsverfahren soll hier genauer geschaut werden. Der Hinweis ist pikant: der Konflikt des Schienenausbaus mit Belangen des Natur- und Artenschutzes wird sehr wohl erkannt. Die Abwägung der unterschiedlichen Interessen soll später erfolgen. Verfahrensrechtlich ist das richtig, für die Region verheißt dies jedoch nichts Gutes. Eine großräumige Umfahrung Ratekaus kann dann nämlich die Zerschneidung des für die Ausweisung als Naturschutzgebiet vorgesehenen Sielbektals in der Umgebung bedeuten.

Fazit: Die Landesplanung verweist zurecht auf die massiven Interessenkonflikte, die beim Ausbau der Schienenhinterlandanbindung bestehen und sie kann sie natürlich nicht auflösen. Genauso wenig wie dies im anschließenden Planfeststellungsverfahren gelingen kann. Es bleibt dabei: es gibt keine optimale Trasse für Ostholstein! Keine Lösung. Nirgends….

Wenn schon der Schienenausbau unausweichlich sein soll, dann muss die Deutsche Bahn nun neu planen. Hinter die wenn auch aus Ostholsteiner Sicht unbefriedigenden raumordnerischen  Vorgaben der Landesplanung kann die Deutsche Bahn nicht zurückfallen. Ein Ausbau der Bestandstrasse muss damit vom Tisch sein.