Anhörung bestätigt Ablehnung der GRÜNEN zur Festen Beltquerung
07.05.09 –
„Die Warnung des Bundesrechungshofes in der Anhörung des Verkehrsausschusses vor den hohen Kosten einer Festen Beltquerung bestätigt unsere ablehnende Haltung zum gesamten Projekt." unterstreicht Silke Mählenhoff, Sprecherin der Grünen Ostholstein. „Als ökonomischen und ökologischen Unsinn haben wir die Feste Querung von Beginn an eingestuft. Der Bundesrechnungshof mahnt nicht nur die unzureichende Kostenkalkulation an und weist auf die zu optimistischen Verkehrsprognosen hin.
Besonders ärgerlich ist für die Ostholsteiner Grünen vor dem Hintergrund des hohen Kostenrisikos, dass der Staatsvertrag mit Dänemark offensichtlich schlampig verhandelt worden ist! Damit kommen auf die Bundesrepublik und damit die Steuerzahler weitere unkalkulierbare Kosten zu!"
„Auch der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Herr Biel, hat noch nicht verstanden, dass nach aktuellem Stand rund ¼ der Kosten auf deutscher Seite für die Hinterlandanbindung entstehen werden. Wer da das finanzielle Risiko für „überschaubar" hält, hat aus der HSH-Nordbank-Pleite nichts gelernt.
Abschließend fordert Silke Mählenhoff die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf, die Zustimmung zum Staatsvertrag nicht nur vor der Sommerpause, sondern überhaupt nicht zu geben.
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