Aber die Projekte müssen nachhaltiger werden!

08.05.13 – von Silke Mählenhoff, Monika Obieray –

Die Kritik von Lübecks Bürgermeister Saxe und Landrat Sager aus Ostholstein kommentieren die Spitzenkandidatinnen der GRÜNEN, Silke Mählenhoff aus Lübeck und Monika Obieray aus Eutin:  Die EU-Mittel sind in den letzten Jahren fast die einzige relevante Geldquelle für neue Infrastrukturvorhaben in den Kommunen gewesen. Aber: Der Regionalbeirat ist als Mitbestimmungsgremium viel zu groß geworden. Er segnet nur Entscheidungen ab, die vorher zwischen der Geschäftsstelle in Ostholstein, Lübeck und dem Kreis Herzogtum Lauenburg abgesprochen worden sind. Die Mittel wurden proportional aufgeteilt. Wesentliche EU-Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung wurden damit nicht erreicht, und bei etlichen Projekten ist zu bezweifeln, dass sie die Projektzeit überdauern. Aber die Kommunen bekamen Zuschüsse zu Infrastrukturvorhaben wie Promenaden, Erlebnisbädern und Wanderwegen, die ihnen sehr wichtig waren.

Fazit:. Bei gekürzten Fördermitteln wird es immer wichtiger, dass das Land klare Prioritäten setzt. Für den Kreis Ostholstein und die Stadt Lübeck bedeutet  das möglicherweise, dass  nicht mehr jede Promenade oder jedes Erlebnisbad bezuschusst werden kann, aber dass wir Mittel für den Aufbruch in nachhaltigeres Wirtschaften mit höherer Energieeffizienz und weniger Umweltzerstörung einwerben können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass einerseits möglichst viele EU-Mittel für die Region gesichert und eine nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Andererseits müssen auch Wege gefunden werden, um die Gemeinden bei notwendigen Infrastrukturvorhaben – insbesondere im Tourismus – zu unterstützen. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Beteiligung der Kommunen ernst genommen wird.