18.05.09 – von Christiane Stodt-Kirchholtes, OV Fehmarn –

Mit Empörung reagieren die GRÜNEN Fehmarns wie auch auf allen politischen Ebenen auf die Nachricht, dass das Gesetz zum Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung bereits für die 224. Sitzung des deutschen Bundestages am 28.5.2009 von 9:00 bis 2:10 Uhr unter Punkt 30 auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Auf Antrag der großen Koalition soll es dort in 2. und 3. Lesung ohne Debatte (!) behandelt- vermutlich gegen 1:00 Uhr nachts- und anschließend abgestimmt werden.

Was anmutet wie ein schlechter Witz, ist der Versuch der Regierungskoalition in einer Nacht- und Nebelaktion im Parlament ein Gesetz durchzupeitschen, das zu ratifizieren der Bundesrechnungshof in seiner erst kürzlich veröffentlichten Stellungnahme eben diesem Parlament ausdrücklich abgeraten hat.

Der Bundesrechnungshof kritisiert eine intransparente Darstellung der Kosten im Staatsvertrag und beziffert die Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung- aufzubringen von den deutschen SteuerzahlerInnen- mit 1,7 Milliarden Euro, doppelt so hoch wie zunächst geplant.

Es scheint, dass das Gutachten des Bundesrechnungshofes die Befürworter einer festen Fehmarnbeltquerung in den Reihen der Großen Koalition mächtig unter Druck gesetzt hat.
Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nun versuchen, angesichts der den Staatshaushalt belastenden Kostenexplosion bei negativem volkswirtschaftlichem Nutzen und hohem ökologischem Risiko des absolut überdimensionierten und für Deutschland unbedeutenden Projektes, eine Verantwortungsbewusste Meinungsbildung seitens der Parlamentarier zu unterlaufen.

Die GRÜNEN kritisieren besonders, dass das Protokoll der Expertenanhörung im Bundesverkehrsausschuss vom 6. Mai 09, das Entscheidungsgrundlage für die Bundestagsabgeordneten sein soll, gegenwärtig noch nicht öffentlich zugänglich ist.

Dergestalt wird - kurz vor der Europa-Wahl- der Meinungsbildungsprozess im Ratifizierungsverfahren zu Europas größter und längster Baustelle zur politischen Farce degradiert, geeignet den WählerInnen das Vertrauen in Unabhängigkeit, Lauterkeit, und politisches Verantwortungsbewusstsein des Parlamentes zu nehmen.

Christiane Stodt-Kirchholtes, OV-Sprecherin der GRÜNEN auf Fehmarn und Fraktionsvorsitzende von BFF/GRÜNEN in Fehmarn Stadtvertretung kritisiert:

"Die große Koalition in Berlin setzt sich leichtfertig hinweg über die Bedürfnisse und Sorgen der wirtschaftlich existenziell betroffenen BürgerInnen Fehmarns und der Region."

Erst im April hatte Fehmarns Stadtvertretung - dem Antrag der GRÜNEN Stodt-Kirchholtes folgend- die Bundesregierung aufgefordert, die Entscheidung zur festen Fehmarnbeltquerung aufzuschieben, bis zuverlässige Untersuchungsergebnisse zur Schiffsicherheit vorliegen.

Von einer Ölpest als möglicher Schiffshavariefolge könnten v.a. Fehmarns und Lollands Küste betroffen sein.

In mangelnder Kenntnis - auch der erheblichen ökologischen Risiken - eine Bundestagsentscheidung herbeizuführen, ist verantwortungslos, nicht zuletzt auch den Ostseeanrainerstaaten gegenüber, die von einem Absterben des Ökosystems Ostsee – infolge ungenügenden Wasseraustausches- maßgeblich mit betroffen wären.

Auch die Arbeit des Bundesumweltministeriums würde konterkariert, das den Fehmarnbelt als Kinderstube der kleinen Tümmler - Schweinswale- nach FFH-Richtlinie als Natura-2000-Gebiet unter höchsten EU-Naturschutz stellen lassen hat.

Stodt-Kirchholtes:

"Eine Bundestagsentscheidung beim gegenwärtigen Informationsstand ist nicht hinnehmbar.
Wir fordern Bundesumweltminister Gabriel ( „bekloppte Idee" ) sowie die Bundestagsabgeordneten auf, sich an der Seite der BürgerInnen Fehmarns einzusetzen gegen eine voreilige Entscheidung am 28. Mai 2009 im Bundestag."