25.01.11 – von Christiane Stodt-Kirchholtes, OV Fehmarn –

Zur heutigen Vorstellung des neuen Gutachtens der Vieregg-Rössler GmbH bezüglich der Eisenbahn-Zulaufstrecke zur geplanten Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt Christiane Stodt-Kirchholtes, Fehmarn:

Eine dramatische Unwirtschaftlichkeit attestiert das renommierte Verkehrsplanungsbüro Vieregg-Rössler, München, der Hinterlandanbindung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung in seiner gutachterlichen Neubewertung, ein Kosten/ Nutzen-Verhältnis von 1:0,08.
"Das bedeutet, jeder investierte Euro erwirtschaftet 8 Cent, muss mit 92 Cent an Steuermitteln subventioniert werden." Christiane Stodt-Kirchholtes, Fehmarns Grünen-Frontfrau, wundert sich nicht über fehlendes Interesse privater Investoren am unlohnenden Projekt. „Nicht nur wir Grünen haben Bundesverkehrsminister Ramsauer die trickreiche Schönrechnerei nicht abgenommen, mit der er im Herbst 2010 den Projektnutzen von bis dahin knapp unter 1 auf sagenhafte 6,7 gesteigert und dem Bauvorhaben damit bundesweit die höchste Rentabilität bescheinigt hatte. Ohne dies hätte die deutsche Hinterlandanbindung keine Chance auf Realisierung nach dem Bundesverkehrswegeplan."
Für das Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarnbeltquerung war das Grund, dazu eine Überprüfung in Auftrag zu geben, die durch den Gutachter Rössler heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.
Das Ergebnis bringt Ramsauer in arge Bedrängnis, seine frisierten Berechnungen zu rechtfertigen.
Die jetzt erwiesene spektakuläre Unrentabilität der deutschen Schienenhinterlandanbindung, zu deren Bezahlung Deutschland verpflichtet wäre, rechtfertigt in keiner Weise den Einsatz von Bundesmitteln.
Und das könnte auch für europäische Fördermittel gelten, wird doch die TEN-V-Rangfolge vordringlicher europäischer Schienenverkehrsprojekte überprüft. Aus dem Anlass hatte jüngst bereits der europäische Rechnungshof mangelnde Kohärenz und damit fehlende Zuverlässigkeit der staatlichen Kosten/Nutzen-Analysen beklagt.
"Die deutsche Hinterlandanbindung würde wie das sinnlose Gesamtvorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung zur Geldvernichtung im großen Stil; das darf den deutschen und europäischen SteuerzahlerInnen nicht zugemutet werden." Fehmarns grüne Stadtvertreterin Christiane Stodt-Kirchholtes fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, schnellstmöglich mit seinem dänischen Amtskollegen Schmidt in Ausstiegsverhandlungen einzutreten unter Zugrundelegung des § 22 des Staatsvertrages.
Einen entsprechenden Bundesparteitagsbeschluß hatten Bündnis90/Die Grünen bereits im November 2010 gefasst.