Jahresrückblick 2012

18.12.12 –

Das Jahr 2012 war geprägt durch die vorgezogene Landtagswahl, mit der die Wählerinnen und Wähler die Grünen gestärkt und in die Regierung gewählt haben.
„Die Aufbruchsstimmung spüren auch die Ostholsteiner Grünen, denn in diesem Jahr haben sich zwei neue Ortsverbände in Neustadt und Scharbeutz gegründet“, freut sich die Sprecherin der Ostholsteiner Grünen, Silke Mählenhoff.
In Schleswig-Holstein steht endlich die Energiewende ganz oben auf der Agenda, während die schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund seit dem von Kanzlerin Merkel verkündeten Ausstieg aus der Atomenergie kostbare Zeit vertan haben.
Das betrifft nach Ansicht der Grünen leider auch immer noch den Kreis und viele Kommunen. Überall kämpfen die Grünen schon seit Beginn der Wahlperiode dafür, dass Energie- und Klimaschutzkonzepte entwickelt werden. Die Grünen im Kreistag Ostholstein haben immerhin erreicht, dass die energetische Sanierung Bestandteil der Eckwerte, also der zentralen Handlungsziele, des Kreises geworden ist. Aber aus grüner Sicht wird dies Ziel noch lange nicht mit Ehrgeiz und systematischer, ambitionierter Planung verfolgt. Nach wie vor werden hier von Bund und Land aufgelegte Förderprogramme nicht genutzt, während es in anderen Bundesländern schon die ersten Kreise gibt, die sich Energie-Unabhängigkeit auf die Fahnen geschrieben haben. Die Gemeinde Ratekau geht im Kreis Ostholstein schon seit Jahren mit bestem Beispiel als Klimaschutzgemeinde voran.
„Wie mühsam es ist, CDU und FDP überhaupt nahe zu bringen, was vernetzte Planung in Richtung Klimawende auf Kreisebene bedeutet, haben wir erlebt, als es um die Stromausschreibung des Kreises ging“, erläutert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Monika Obieray: „Mit dem Scheinargument, man könne doch den Strom nicht bei den Windmüllern einkaufen und in den Kreis leiten, wurde der Antrag auf Bezug von Öko-Strom abgelehnt. Dass nur der Bezug von Öko-Strom die Erneuerbaren stärkt und damit auch die Windmüller in OH, war CDU und FDP nicht zu vermitteln!“
Die Grünen sehen Mobilität im Kreis OH als ein weiteres Feld, auf dem bisher viel zu wenig geschehen ist. Sie fordern deshalb, dass nach dem millionen-teuren Debakel um die erste Buslinien-Ausschreibung im Bündel Mitte endlich ganz neu gedacht werden muss. Mit dem bisherigen System, welches gerade eben mühsam den Schülerverkehr aufrechterhalten kann und keine Qualität für den öffentlichen Nahverkehr bietet, kommt der Kreis nicht voran. Die Grünen wollen verhindern, dass der ländliche Raum von ÖPNV- und Internet-Mobilität noch stärker abgehängt wird. Auch hier muss der Kreis viel mutiger sein, sich professionalisieren und neue Konzepte entwickeln. Auch bei diesem Thema sind die Grünen die einzige Partei, die immer wieder und bei jeder Gelegenheit Vorschläge macht und zum Handeln auffordert. Auch wenn es mühsam ist: Wir bleiben dran.
Ebenso stehen wir weiterhin gegen das Milliarden-Grab der festen Fehmarnbeltquerung und eines Bahnausbaus auf Kosten der ostholsteinischen Tourismuswirtschaft.
Im Europäischen Parlament haben die Grünen eine Streichung des Projektes im Rahmen der Überarbeitung der TEN-T beantragt. Die kostengünstige, kürzere und schnell zu realisierende Alternative für den Korridor Helsinki-Kopenhagen-Valetta führt mit Schiene und Fähre über Nyköbing-Gedser-Rostock.
Neben der „Energie-Sparsamkeit“ stehen die Grünen auch für die sparsame Haushaltsführung. Wir sind sehr zufrieden, dass die neue Landesregierung die Mittel für das Haushaltskonsolidierungskonzept der hoch verschuldeten Kommunen sogar aufgestockt und den Zeitrahmen gestrafft hat. Den Kurs in Richtung auf einen ausgeglichenen Kreishaushalt und einen zukünftigen Schuldenabbau haben wir immer befürwortet. Nicht zufrieden sind wir damit, dass die anderen Fraktionen „Energie-Sparsamkeit“ noch nicht als ebenso wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Kreises verstehen. Hier werden Grüne weiter Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Silke Mählenhoff, KV Sprecherin

Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende

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