08.06.12 –

"Wir sind sehr zufrieden mit den erzielten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Er trägt eine deutliche grüne Handschrift.“ zieht die Kreissprecherin Silke Mählenhoff das Fazit der gestrigen Kreismitgliederversammlung.“ Deshalb werden wir auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Neumünster für die Annahme stimmen.“
Besonders erfreut sind die Ostholsteiner Grünen über den Umgang mit der Festen Beltquerung. Laut Koalitionsvertrag wird die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung der Kostenschätzung und des Nutzen-Kostenverhältnisses vorzunehmen. Sollte das Ergebnis trotz Kostensteigerung nicht einen Ausstieg, sondern weiterhin den Bau der Fehmarnbeltquerung bedeuten, muss der Bund die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung vollständig und auskömmlich, an sozialen ebenso wie an ökologischen Belangen orientiert, finanzieren Die im Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung wird aufgehoben, weil sie nicht rechtmäßig ist.
„ Auch für das Dialogforum gibt es nun eine demokratische Perspektive“, freut sich Silke Mählenhoff, „ es soll unter Einbezug der kommunalen Ebene paritätisch erweitert und ergebnisoffen weitergeführt werden. Damit werden die engagierten BürgerInnen endlich als gleichberechtigte Gesprächspartner akzeptiert. Das Dialogforum legt die Themen selbst fest, dies können auch u. a. eine Generalrevision und eine Neubewertung der Verkehrsströme sowie der prognostizierten ökonomischen und ökologischen Folgen auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Bauweisen sein.“
Weiter weisen die Grünen darauf hin, dass anders als in den vergangenen Tagen in der Presse dargestellt, für die Bäderregelung im Dialog mit den Akteuren ein ausgewogenes Ausnahme-Regel-Verhältnis gefunden werden soll. „Panikmache ist nicht angesagt!“ kommentiert Vorstandmitglied Gerd Panitzki aus Heiligenhafen die aktuelle Berichterstattung. „Im Gegenteil: Da die Landesregierung sich für eine möglichst weitgehende Entzerrung der Sommerferien mit einem Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen einsetzen will, profitieren die Ferienorte an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz zukünftig von einer langen Sommersaison!“
Ausführlich beschäftigten die Grünen sich mit der zukünftigen Energieversorgung: „Auch in und für Ostholstein werden neue Stromtrassen geplant werden müssen“, erläutert Silke Mählenhoff. Neue Stromleitungen mit bis zu 110 kV sollen im Rahmen des zulässigen Mehrkostenfaktors grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden und bei 380 kV-Leitungen eine Prüfung erfolgen, ob und wie sie umwelt- und sozialverträglich verlegt werden können.“

Abschließend wurde Marlies Fritzen, der wieder gewählten Landtagsabgeordneten, und Gerd Panitzki, dem Direktkandidaten für Ostholstein-Nord, für ihren Einsatz im Wahlkampf und die guten Ergebnisse mit einem Blumenstrauß gedankt.