23.12.11 –

Im nun fast vergangenen Jahr blickten die Ostholsteiner Grünen häufig nicht nur über die Kreisgrenzen, sondern weit drüber hinaus:
Mit Besorgnis sehen sie über einen nicht unwahrscheinlichen neuerlichen Atomunfall nach Fukushima und mit Hoffnung auf mehr Demokratie am südlichen Mittelmeer. "Wie eng vernetzt unsere Welt ist, zeigen diese Ereignisse", sagt Silke Mählenhoff, Sprecherin der Ostholsteiner Grünen. "Gerade das Atomunglück in Japan hat viele Menschen zu uns gebracht. In Bosau konnte ein neuer Ortsverband gegründet werden."

Wir Grünen sind die Partei, die sich seit Jahrzehnten konsequent gegen die Atomenergie und für Energiealternativen einsetzt. In Ostholstein ist dieses vor allem die Windkraft. Wir befürworten dezentrale Anlagen, an denen sich auch BürgerInnen beteiligen können; und wir befürworten Anlagenstandorte, die auch unter dem Aspekt des Naturschutzes ausgewählt werden. Für Marlies Fritzen als umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. „Die Interessen der Menschen, die durch Windparkausweisung und Netzausbau unmittelbar betroffen sind, müssen von Anfang an Gehör finden. Insbesondere der Ausbau des Stromnetzes, von Eon lange Jahre verzögert, muss nun schnell voran gehen. Wir fordern eine tatsächliche Beteiligung aller BürgerInnen an der Planung. Siedlungen und ökologisch sensible Gebiete müssen beachtet und entsprechende Abstände eingehalten werden. Die BürgerInnen kennen ihr Umfeld am besten und müssen deshalb als lokale ExpertInnen von Beginn an in die Planungen einbezogen werden."

Langfristige und großräumige Planungen verlangt auch die immer noch diskutierte Feste Belt-Querung. Wir Grünen setzen uns weiter für Alternativen ein. Die weitestgehende Alternative, endlich den Staatsvertrag zu kündigen, werden wir weiterhin fordern. Denn die so genannte Hinterlandanbindung wird immer teurer. Ferner sind Umweltprobleme, ob Schienenlärm an der Trasse oder Baulärm in der Ostsee, nicht gelöst. Neue Begehrlichkeiten - nun auch noch ein Tunnel unter dem Fehmarnsund - nimmt die Landesregierung sogar noch auf und tut so, als ob der Bundesverkehrsminister sie einlösen würde. Dabei ist doch jedem klar, dass dieser nur noch den Mangel verwaltet und Löcher stopft: Zwei Drittel seines Etats gehen inzwischen in die Erhaltung von Verkehrswegen!

Monika Obieray: "Inzwischen ist die Befürchtung mehr als realistisch, dass die Hinterlandanbindung auf der Bestandstrasse stattfinden wird - mit allen schmerzhaften Konsequenzen für die Ostseebäder und für alle Menschen, die an der Trasse wohnen. Wir bleiben dabei: Das ist keine Politik für die Menschen!"

Im Kreistag von Ostholstein haben die Grünen sich für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Das erforderte bei den Elternkosten für die Schülerbeförderung eine sehr schwierige Entscheidung. Auf unseren Antrag wurde ein Elternbeitrag festgesetzt, der im Schleswig-Holstein-Vergleich am untersten Ende liegt. Das belastet die Eltern immer noch, aber in einem erträglichen Maß. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass der hoch defizitäre Kreishaushalt die zusätzlichen Kosten von rund 250 000 Euro schultern muss. Die Schließung der Kfz-Stelle Oldenburg tragen wir mit, sie bringt eine bedeutende jährliche Einsparung für den Kreis, und wir konnten erreichen, dass der Kreis auch Teillösungen für eine bürgerfreundliche Online-Zulassung nutzen und nicht erst auf eine Komplettlösung des Bundes warten will, die frühestens in 10 bis 15 Jahren funktionieren wird. Damit wird für alle FahrzeughalterInnen in Ostholstein ein Fortschritt erreicht.

Als Grüne achten wir sehr genau darauf, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Es muss möglich sein, dass Menschen ohne privates Kraftfahrzeug mobil bleiben können. Deshalb kämpfen wir weiter dafür, dass der Anrufbus bleibt und zu einer modernen Service-Leistung ausgebaut wird. ngpass auf der Strecke nach Kopenhagen. Wer die zahllosen Broschüren von Femern A/S archiviert hat, kann in der ersten Werbebroschüre für die Fehmarnbeltquerung nachlesen: „Die Bahntrasse auf der Storstrømbrücke bleibt eingleisig", ergänzt Silke Mählenhoff die Absage der Grünen an die aktuelle Diskussion.

Silke Mählenhoff, Sprecherin
Marlies Fritzen, MdL
Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende im Kreistag