Bündnis 90/Die Grünen

OV Neustadt & Amt OH-Mitte

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Wohnmobilstellplatz Rettin

Bürgerbeteiligung stärken

22.04.15 –

In der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 haben die Grünen den Antrag gestellt, eine Bürgerbefragung zur Planung eines Wohnmobilstellplatzes in Rettin durchzuführen.

Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und ihnen eine direkte Beteiligung an der Standortfrage zu ermöglichen.

Hintergrund ist die aus unserer Sicht sinkende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Demokratische Mitbestimmung sollte deshalb nicht nur alle fünf Jahre stattfinden, sondern durch zusätzliche Beteiligungsformen ergänzt werden.

Gerade bei Projekten mit großer Auswirkung auf den öffentlichen Raum halten wir eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung für besonders wichtig.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Beteiligung in der Kommunalpolitik zu stärken und Entscheidungen transparent gemeinsam zu gestalten.

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