Die derzeit zahlreichen Baustellen in der Stadt sind zum Sinnbild für die innere Verfassung Eutins geworden. Kompetenzwirrwarr, mangelhafte Kommunikation von Seiten der Verwaltung und Selbstüberschätzung einzelner Kommunalpolitiker: Diese unheilvolle Mischung prägte die Gremienentscheidungen zur Gestaltung der Eutiner Innenstadt in den letzten Monaten.

28.03.16 – von Eike Diller und Christiane Balzer –

 PRESSEMITTEILUNG

Kompetenzwirrwarr, mangelhafte Kommunikation von Seiten der Verwaltung und Selbstüberschätzung einzelner Kommunalpolitiker: Diese unheilvolle Mischung prägte die Gremienentscheidungen zur Gestaltung der Eutiner Innenstadt in den letzten Monaten.

Völlig aus dem Blick geriet dabei offensichtlich, dass bereits lange getroffene Beschlüsse zur Innenstadtentwicklung durch die jüngsten Entscheidungen komplett auf den Kopf gestellt werden: So wurde der einstimmig zum Sieger bestimmte Entwurf des Büros RMP inhaltlich skelettiert: Weder die geplante Versetzung des Ehrenmals, weder Wasserspiele, Pflasterung noch Baumreihen sind von den Eutiner Fraktionen verschont worden. Stattdessen finden in den Sitzungen immer wieder selbsternannte Fachleute verschiedener Fraktionen ihre große Bühne, um sich selbst als Städteplaner zu versuchen.

Das immer wieder geäußerte Argument, Kommunalpolitik müsse den Gestaltungsprozess kritisch diskutieren und begleiten, kann dabei aber nur so lange gelten, wie es um die Ausgestaltung bereits beschlossener Ziele geht. Das von den Stadtvertretern lange beschlossene und teuer bezahlte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) weist Schwächen in der Innenstadt aus, die das Büro RMP mit seinem Entwurf beseitigen könnte, würden nur unsere Stadtvertreter sich der einstigen Beschlüsse erinnern. So wurde zum Beispiel das Motto „Wasser erlebbar machen“ begrüßt, die geplanten Wasserspiele am Markt aber mehrheitlich abgelehnt und dies beim gleichzeitigen Beschluss, auch den bestehenden Brunnen zurückzubauen. Ein zukunftsorientiertes Eutin, das auch Familien und Kinder im Blick behält, sieht nach Meinung der GRÜNEN anders aus.

Als weitere Schwäche Eutins wurden im ISEK wechselnde Oberflächenmaterialien und die uneinheitliche Möblierung der Innenstadt ausgemacht; offensichtlich ist dies aber kein Hinderungsgrund, das nun einheitliche Pflasterungskonzept und die geplante Möblierung lebhaft zu diskutieren und nach eigenem Gutdünken durcheinander zu würfeln; übergeordnete Aspekte wie Barrierefreiheit und Fahrradfreundlichkeit finden sich in den Wortbeiträgen dabei so gut wie gar nicht wieder.

Stattdessen prägen Grabenkämpfe innerhalb der Fraktionen von CDU und SPD den Verlauf wichtiger Ausschusssitzungen. Gleichzeitig mangelt es an transparenter Vorbereitung der Entscheidungsabläufe und rechtzeitige Information durch die Verwaltung. Widersprüchliche Entscheidungen in Bauausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) und ein Verwirrspiel um mögliche Abstimmungen in der Stadtvertretung sind die Folge.

Die Baustellen, die derzeit das Stadtbild von Eutin prägen, sind somit zum Sinnbild für die innere Verfassung Eutins geworden. Bürgerinnen und Bürger, die die politische Entwicklung verfolgen, stellen sich inzwischen kopfschüttelnd die Frage, in welche Richtung die Stadt Eutin sich entwickeln soll.
Diese Frage mag sich auch das Land Schleswig-Holstein als Förderer der geplanten Maßnahmen stellen. Wir GRÜNEN hoffen, dass insbesondere CDU und SPD schnell wieder zu einer einheitlichen Linie zurückfinden.