Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke betrifft auch die Sicherheit der BürgerInnen in Schleswig-Holstein und schadet Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die Eutiner Grünen haben daher folgenden Entwurf einer Resolution in die Stadtvertretung eingebracht:

29.09.10 – von Henning von Schöning –

RESOLUTION

Die Stadtvertretung von Eutin fordert die Fraktionen in Landtag von Schleswig-Holstein auf, sich gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel einzusetzen.

Eine Laufzeitverlängerung für alle bundesdeutschen Atomkraftwerke schadet den Stadtwerken genau so wie vielen innovativen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und den Handwerksbetrieben, die im Bereich der Energietechnik tätig sind. Sie führt nämlich zu einem Überangebot an Strom, was viele Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in erneuerbare Energien, in energieeffiziente Technik und in Energiesparmaßnahmen unrentabel machen würde.

Ferner ist die Tourismusbranche betroffen: Die Pannen in Krümmel und Brunsbüttel haben bundesweit für negative Schlagzeilen gesorgt und aus gutem Grund zu einer vorläufigen Stilllegung der beiden Reaktoren geführt. Weitere solche Schlagzeilen nach einem Wiederanfahren der Reaktoren kann der Tourismusstandort Schleswig-Holstein nicht gebrauchen.

Als kommunale Vertretung in einer Stadt, in der sich eine Polizeischule und Bereitschaftseinheiten der Polizei befinden, weist sie ferner darauf hin, dass sich die Polizei nicht von der Politik im Stich gelassen fühlen darf. Die Motivation vieler Polizistinnen und Polizisten besteht zumeist darin, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Umfeld vor Gewaltkriminalität und Alltagskriminalität zu schützen, nicht aber darin, abseits vom Dienst- und Wohnort Transporte mit hoch radioaktiven Abfällen zu begleiten.

Ein geordnetes Leben in einem demokratischen Rechtsstaat setzt zudem das Vertrauen in diesen voraus. Jenes Vertrauen ist bei vielen Menschen durch die Art und Weise der bisherigen Entscheidungsfindung zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit für sämtliche Atomkraftwerke erschüttert worden - mit allen Folgen, die so ein Vertrauensverlust auch für die Politik haben kann.

Die Stadtvertretung weist darauf hin, dass es sich bei den beiden Atomkraftwerken um solche mit relativ geringen Sicherheitsstandards handelt. In Krümmel steht ein Siedewasserreaktor der ältesten Baulinie. Der Reaktor in Brunsbüttel zählt neben den Altmeilern Isar 1 und Philippsburg 1 zu den drei Reaktoren, die über keinerlei baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze verfügen. Vattenfall als Betreiber von Krümmel und Brunsbüttel ist für viele Pannen und Störfälle verantwortlich. Dieses Unternehmen hat Störfälle wiederholt zu vertuschen versucht. Auch deshalb sieht die Stadtvertretung keinen Grund, die Laufzeiten jener Atomkraftwerke zu verlängern.

Die Stadtvertretung bittet die Stadtverwaltung um das Versenden der Resolution samt Begründung und dem Wunsch nach einer Stellungnahme. Dafür ist eine angemessene Frist zu setzen. Die Stadtvertreter werden dann über die Stellungnahmen aus den Fraktionen im Landtag informiert.

ERGEBNIS

Die Resolution wurde mit 21 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Die SPD (9 Sitze), die Grünen (5 Sitze) und die Freie Wählergemeinschaft (3 Sitze) haben die Resolution einmütig unterstützt. 4 weitere Ja-Stimmen kamen aus dem sozial-christlichen Flügel der CDU-Fraktion.

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Nachdem von vier der sechs Landtagsfraktionen Antworten eingegangen sind, hat Henning von Schöning am 22. November 2010 folgende Mitteilung verfasst:

Vier Fraktionen aus dem schleswig-holsteinischem Landtag haben zur Resolution der Eutiner Stadtvertretung gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel Stellung bezogen.

Knapp und eindeutig hat der Landtagsabgeordnete Olaf Scholz für die SPD geantwortet. Er sieht die Laufzeitverlängerung „als Gefahr für die Menschen in unserem Land und als Blockade für den dringend erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Dagegen widerspricht Jens-Christian Magnussen, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag, ausdrücklich der Resolution. So teilt er nicht die Auffassung, dass es sich bei den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel um solche mit relativ geringen Sicherheitsstandards handelt. Er hätte besser informiert sein können.

Der grüne Abgeordnete Detlef Matthiessen hat nicht nur in seinem Antwortschreiben an die Stadt Eutin, sondern auch bei Debatten im Landtag wiederholt darauf hingewiesen, dass jene beiden im Jahre 1969 konzipierten Atomkraftwerke weder gegen Terroranschläge, noch gegen Flugzeug-abstürze gesichert sind. Ferner betont er, dass die Messe über die Verlängerung der Restlaufzeiten noch nicht gesungen sei: Der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer müsse beteiligt werden. Zudem werde sich eine Gemeinschaft von Stadtwerken auf juristischem Wege zur Wehr setzen.

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky pocht auf eine Mitsprache des Bundesrats bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerungen. Damit will er erreichen, dass die Laufzeit älterer Atomkraftwerke nicht verlängert wird. Sein Fraktionskollege im Landtag Jens Dankert gehört auch der Eutiner Stadtvertretung an. Dort hat er bei der Verabschiedung der Resolution am 29. September Krümmel und Brunsbüttel als „Schrottreaktoren“ bezeichnet. Dennoch wollten sich die vier Stadtvertreter der Eutiner FDP im Gegensatz zu immerhin vier Stadtvertretern aus der CDU-Fraktion nicht zur Unterstützung der Resolution durchringen.