Im Programm zur Kommunalwahl 2008 haben die Eutiner Grünen gefordert, dass die Stadt einen maßgeblichen örtlichen Beitrag zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung leisten soll. Keine zwei Monate nach der Wahl haben die Grünen diesen Antrag gestellt:

21.07.08 – von Henning von Schöning –

Jetzt Fördermittel für ein Klimaschutzkonzept nutzen

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Ein förderfähiger Projektantrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Eutin sowie gegebenenfalls für die Gemeinden Malente und Süsel soll entwickelt werden. Dafür wird der Leiter der Energieagentur bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Bauen und Entwässerung eingeladen. Er wird gebeten, dort das Handlungsspektrum für ein Klimaschutzkonzept auf Basis der Klimaschutz­initiative des Bundes vorzustellen und Vorschläge für einen beschlussreifen Projektantrag zu unterbreiten.

Die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse aus den Gemeinden Malente und Süsel werden zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Der Vertreter der Energieagentur wird gebeten, auf die Möglichkeit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für zwei oder drei Kommunen einzugehen. Ferner legt der Hauptausschuss im Benehmen mit den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Bauen und Entwässerung fest, welcher dieser beiden Ausschüsse die Federführung bei der Erstellung des Klimaschutzkonzepts übernimmt.

Erläuterungen zum Antrag:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat aus den Erlösen der Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten eine Klimaschutzinitiative mit verschiedenen Förderprogrammen aufgelegt, die sich vor allem an Kommunen richtet. Dazu gehört ein Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen. Aus einem Programmteil werden sogar Personalkosten zur Umsetzung von Klimaschutzkonzepten gefördert.

Gefördert wird die Erstellung von umfassenden Klimaschutzkonzepten und von Teilkonzepten, wie zum Beispiel integrierte Wärmenutzungskonzepte oder Klimaschutzkonzepte für Liegenschaften. Diese Konzepte sollen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. In der Regel werden Zuschüsse in Höhe von bis 80 Prozent gewährt.

Das BMU fordert die Beteiligung der relevanten Akteure an der Erstellung des Konzepts, schon um dessen Umsetzung zu sichern, wofür es weitere Fördermöglichkeiten bei der begleitenden Beratung durch unabhängige Dritte vergibt. Zudem wünscht sich das BMU für ein Klimaschutzkonzept eine regionale Einheit von mehr als 10 000 Einwohnern und begrüßt es ausdrücklich, wenn sich benachbarte Gemeinden dafür zusammenschließen und relevante Vorhaben gemeinsam durchführen.

Das Klimaschutzkonzept soll alle Gebäude umfassen, die im Eigentum der Stadt Eutin sowie gegebenenfalls der Gemeinden Malente und Süsel stehen. Auch Gebäude von gemeinnützigen Trägern, die für ihre Arbeit kommunale Zuschüsse erhalten (z. B. Kindertagesstätten), müssen ins Konzept einbezogen werden. Zudem sollten mögliche Standorte für Kraftwärmekopplungsanlagen benannt und Wege zu deren Bau aufgezeigt werden. Auch Möglichkeiten für effizientere Beleuchtungsanlagen in der Straßenbeleuchtung, Maßnahmen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutzprojekte an Bildungseinrichtungen könnten Gegenstand bei der Konzepterstellung sein.

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Ergebnis:

Der Hauptausschuss hat am 9. September 2008 den Bauausschuss in dieser Sache für zuständig erklärt. Dort ist am 20. November beschlossen worden, dass die Stadt Eutin noch im Jahre 2008 einen Antrag auf Förderung eines Klimaschutzkonzepts stellt.

Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts wird unter Anleitung der Energieagentur durch die Stadtverwaltung und den Bauausschuss sowie die Stadtwerke Eutin GmbH erfolgen. Auch Vertreter von Schulen und Kindergärten sind zur Mitwirkung aufgerufen, insbesondere wenn es an ihren Gebäuden hohen Sanierungsbedarf gibt.