05.10.10 – von Silke Mählenhoff –

Nach Ansicht des Grünen Kreisverbandes Ostholstein tun sich immer tiefere Abgründe bei der Planung und Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung auf.
In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof bereits im April 2009 in einem äußerst kritischen Bericht vorgebrachten erheblichen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung zu beachten und einen weiteren Bericht des Verkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes zur Risikobewertung des Projektes Ende 2011 zur Debatte im Ausschuss vorzulegen..
Das Bundesverkehrsministerium hatte dort einen Bericht vorgelegt, in dem die von den SteuerzahlerInnen zu erbringenden Baukosten für die Hinterlandanbindung statt ursprünglich 300 Mio. € nun auf 600 Mio. € beziffert wurden. Diese Kosten sind nicht in den Bundeshaushalt eingestellt.
"Wenn der Rechnungsprüfungsausschuss jetzt das Bundesverkehrsministerium auffordert, die erheblichen kritischen Bedenken des Bundesrechnungshofes zu beachten, wird damit sehr deutlich illustriert, wie desaströs die Planung der Bundesregierung für das Milliardenprojekt dasteht." so die gerade wieder gewählte Sprecherin von Ostholsteins GRÜNEN, Silke Mählenhoff." Endlich kommen alle Planungen in Zusammenhang mit der Festen Querung und ihre Kosten auf den Tisch."
Für diverse verkehrliche Ausbaumaßnahmen, die das Megaprojekt FFBQ nach sich ziehen könnte, der Verkehrsknoten Lübeck, den Bau eines dritten Gleises von Hamburg bis Bad Oldesloe und die einspurige Fehmarnsundbrücke, gibt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Bundesverkehrsministerium eine Kosten- und Risikobewertung auf mit Berichtspflicht bis Ende 2011. „Werden alle diese Planungen mit einkalkuliert, kann in Schleswig-Holstein keine weitere Verkehrsinfrastruktur mehr auf den Weg gebracht werden. Die Feste Querung würde den Ausbau von Straßen- und Schienennetz auf Jahrzehnte blockieren, so wie es aktuell durch die Planung „Stuttgart 21" geschieht, " wirft Silke Mählenhoff einen Blick in die Zukunft. Über solche Schwachstellen in der Planung haben Land und Bund bis jetzt vorsichtshalber hinweggeblickt; genauso wie über die völlig ungeklärte Entsorgung von Millionen Kubikmeter Baggeraushub und des systematischen projektbedingten Chemikalieneintrags in das Meerwasser, den die dänische Planungsgesellschaft einkalkuliert.
Die absehbaren dramatischen ökologischen Schäden, die eine Feste Fehmarnbeltquerung verursachen würde, bis hin zur möglichen Zerstörung des FFH-Gebietes Fehmarnbelt mit einer der letzten Schweinswalpopulationen der Ostsee, veranlassen die Planer allerdings nicht, die aktuell beginnende Umweltverträglichkeitsprüfung auf heutigem Technologiekenntnisstand durchzuführen.
Vielmehr verharren sie unbelehrbar auf dem Stand der von 1996-99 erstellten - also fast fünfzehn Jahre alten- „Machbarkeitsstudie", die die in der Erbauung billigsten Varianten, Schrägseilbrücke und Absenktunnel, empfiehlt.
Ignoriert werden dabei die Forderungen der Naturschutzverbände nach Mituntersuchung der Bohrtunnelvariante; Experten von NABU und BUND hatten dies in ihrer Stellungnahme zum Scoping der UVP sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Auch die Stadt Fehmarn fordert mit Beschluss vom 30. September, der auf Antrag der GRÜNEN Stadtvertreterin Christiane Stodt-Kirchholtes zustande kam, die Landes- und Bundesregierung auf, auf die dänischen Planer einzuwirken, die Bohrtunnelvariante in der UVP in gleicher Planungstiefe mit zu untersuchen.
Die vielfältigen Versäumnisse zeigen nach Auffassung der Fehmaraner GRÜNEN eine erschreckende Unprofessionalität in der Planung von Europas größtem Infrastrukturprojekt.
„Deshalb fordern die Grünen, schnellstmöglich von der im Staatsvertrag verankerten Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen, so wie es bereits auf dem Landesparteitag im September in Lübeck beschlossen worden ist," so die grüne FFBQ-Expertin Stodt-Kirchholtes.
Der NABU-Bundesverband und das Aktionsbündnis gegen die Feste Fehmarnbeltquerung fordern nun ebenfalls den Ausstieg.
Vor diesem Hintergrund erscheint es anachronistisch, wenn FDP-Politiker aus ästhetischen Gründen nach wie vor eine Schrägseilbrücke fordern und die CDU in Bund, Land, Kreis und Kommune gebetsmühlenartig wiederholt, - vielleicht um eigene Zweifel zu beseitigen - dass die Realisierung der Festen Querung sicher sei; und das, obwohl das Planfeststellungsverfahren nach Angaben der zuständigen Landesbehörde frühestens 2012 beginnen wird.
"Sicher ist aber nur noch eines, " resümiert Ch.Stodt-Kirchholtes, „der Ruf nach Ausstieg wird im Land immer lauter. Jetzt gilt es, eine Neuauflage von „Stuttgart 21" am Fehmarnbelt zu verhindern."