29.10.10 – von Silke Mählenhoff, Christiane Stodt-Kirchholtes –

Erst spricht sich der ehemalige dänische Verkehrsminister Arne Melchior eindringlich gegen die geplante feste Querung des Fehmarnbelts aus.
Dann lässt es auch noch Bundeskanzlerin Merkel auf der CDU-Regionalkonferenz in Lübeck deutlich an Enthusiasmus für das dänisch-deutsche Projekt fehlen.
Bestenfalls lauwarm klingt ihr Bekenntnis, die feste Verbindung nach Dänemark eigentlich im Interesse der Häfen Mecklenburg-Vorpommerns nicht mit Freude zu sehen, aber als Kanzlerin dafür sein zu müssen, da die FFBQ "für uns sehr günstige Bedingungen biete". Dabei bleibt offen, wen sie mit "uns" meint, und um welche "günstigen Bedingungen" es sich handeln soll.
Angela Merkel mahnt an, Großprojekte nicht ohne Bürgerbeteiligung durchzupeitschen. Signalisiert sie damit, aus Stuttgart 21 lernen zu wollen? Zu allem schlägt sie überraschend auch noch eine Mediation vor.
Zuvor hatte der Bundesrechnungshof eine Kostenverdopplung für die deutsche Seite vorgerechnet, der Rechnungsprüfungsausschuss des deutschen Bundestages eine neue Risikobewertung der Kosten weit reichender verkehrlicher Ausbaumaßnahmen der deutschen Hinterlandanbindung gefordert und der deutsche Bundesverkehrsminister bereits zugeben müssen, bis 2020 keinerlei Finanzmittel für den Bau der (bis 2018 fertig zu stellenden) Hinterlandanbindung in den Haushalt eingestellt zu haben.
Hier zeichnet sich nach Einschätzung der Grünen Ostholsteins eine Kostenexplosion ab, die auf dem Rücken der deutschen SteuerzahlerInnen ausgetragen werden soll.
Weiterhin bleibt die Kosten-Nutzen-Abschätzung bei 1:0,65 ; will sagen, dass jeder investierte Euro mit 35 Steuercent subventioniert werden muss.
Aber auch auf dänischer Seite waren die geschätzten Kosten für die Hinterlandanbindung schon seit längerem in die Höhe geschnellt, als die dänische Planungsgesellschaft jüngst auch die Projektkosten selbst mal eben um 1 Milliarde Euro nach oben korrigieren musste.
Zudem streicht die Europäische Kommission Dänemark 73,2 Millionen nicht rechtzeitig abgerufene TEN-Fördermittel.
Längst sieht es auch für die ursprünglich favorisierte billigste Bauvariante einer Schrägseilbrücke ungünstig aus, sei es, weil der Meeresgrund im Fehmarnbelt nicht tragfähig genug oder die Brückenkosten zu teuer sein würden; die dänischen Planer schwenken um auf den Absenktunnel - Fehmarns Grünen-Sprecherin Christiane Stodt-Kirchholtes hatte dies bereits Anfang Juli 2010 prognostiziert.
Unterdessen nehmen die Bürgerproteste in Ostholstein zu, halten auch nicht vor dem Kreisbauernverband. - Das Schlagwort vom ‚Fehmarnbelt 21' macht die Runde.
Kreispräsident Wegener als einer der wichtigsten CDU-Funktionäre der Region warnt gar vor einem drohenden Aufstand der Menschen in Ostholstein.
Kein Zweifel - im Herbst 2010 weht der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung ein scharfer Wind entgegen; wackelt sie jetzt?
Und dann haben auch noch Ostholsteins Grüne Silke Mählenhoff und Christiane Stodt-Kirchholtes offenbar sehr wunde Punkte der Planung getroffen, indem sie den erwarteten projektimmanenten systematischen Chemikalieneintrag in den Fehmarnbelt und die ungeklärte Entsorgung des in Millionenkubikmeterdimension anfallenden Baggeraushubs kritisierten.
Wie anders ist das Dementi der Pressesprecherin der dänischen Planungsgesellschaft zu erklären, in dem sie jeglichen projektbedingten Chemikalieneintrag in das Meerwasser schlichtweg negiert.
"Allerdings steht Fr. Karten damit in glattem Widerspruch zu dem von ihrer Firma im Juni 2010 erstellten UVP-Scoping-Papier; darin werden die Chemikalieneinleitungen auf Seite 84 beschrieben, das ablagerungspflichtige Baggergut mit 21,3 Millionen Kubikmeter für einen Absenktunnel, 3,5 Millionen Kubikmeter für eine Schrägseilbrücke auf den Seiten 13/14." wundert sich Ostholsteins Grünen-Sprecherin Silke Mählenhoff. " Tatsächlich gehören diese ungelösten Umweltprobleme zu den gravierendsten ökologischen Lasten des Projektes, für die in der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung die Entsorgung nachgewiesen werden müsste."
Ebenfalls mit Skepsis begegnen Ostholsteins Grüne der Zusage der Pressesprecherin der Realisierungsgesellschaft, die Bohrtunnelvariante jetzt in den Planungen mit zu untersuchen, steht dieser doch die Aussage ihres Chefs, des Projektleiters Leo Larsen entgegen, der im September in der Gesprächsrunde mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen in Großenbrode ausdrücklich betont hatte, dass nur noch Absenktunnel und Schrägseilbrücke untersucht würden.
So flattert auch die Glaubwürdigkeit der Femern A/S im Herbstwind.
Die GRÜNEN jedenfalls fordern weiterhin die Nullvariante - keinen Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung.
" Die von der Kanzlerin ins Spiel gebrachte Mediation kann ihr ohne Gesichtsverlust einen Weg eröffnen hin zu einem ´Sichherauswinden´ aus dem ungeliebten, verkehrspolitisch nutzlosen Projekt; sie bleibt aber halbherzig." meint Fehmarns Grünen-Stadtvertreterin Christiane Stodt-Kirchholtes. " Allein der schnellstmögliche Ausstieg - nach Paragraph 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages - wendet Schaden von den deutschen SteuerzahlerInnen ab, erspart uns und unserer Umwelt den projektbedingten Mega-Baggeraushub und Chemikalieneintrag in den Fehmarnbelt - und der Pressesprecherin der dänischen Planer die Notwendigkeit das Scoping-Papier ihrer Firma zu lesen."