Die Wirtschaftsvereinigung Eutin e. V. (WVE) hat rückwirkend einen Antrag auf Bezuschussung der Lichterstadt gestellt. Henning von Schöning als der grüne Vertreter im Finanzausschuss kritisiert dieses merkwürdige Ansinnen.

10.04.12 – von Henning von Schöning –

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung Eutin e.V. (WVE) hat erneut einen Antrag auf die Bezuschussung der Lichterstadt durch die Stadt Eutin gestellt, und zwar rückwirkend für die Veranstaltung im letzten Dezember. Bereits im November ist ein entsprechender Antrag von den städtischen Gremien mehrheitlich abgelehnt worden.

Nun scheint die WVE zu hoffen, dass wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl die örtlichen Parteienvertreter die Spendierhosen anhaben. Wie sonst lässt sich ein Antrag mit exakt der gleichen Überschrift erklären, der in seiner Begründung nichts substanziell Neues enthält? Nur die Zahl ist neu: Inzwischen will die WVE 10.000 Euro von der Stadt haben. Im Herbst hätte sie sich noch mit 7.500 Euro begnügt.

Der Antrag steht auf der Tagesordnung des am 17. April tagenden Finanzausschusses. Dieser Termin liegt 19 Tage vor der Landtagswahl, aber für die Grünen ist klar, dass sie bei ihrer Linie bleiben werden, und die heißt Nachhaltigkeit in der Umwelt-, in der Energie- und auch in der Finanzpolitik. In diesem Kurs bestärkt fühlen sich die Eutiner Grünen durch ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom 27. März an die Stadt. Darin heißt es: „Die vorgesehene Neuverschuldung ist angesichts der defizitären Haushaltslage und der bereits überdurchschnittlich hohen Ver-schuldung der Stadt haushaltsrechtlich problematisch, da infolge der daraus resultierenden Zins- und Tilgungsleistungen zusätzlicher Druck auf den Haushaltsausgleich erzeugt wird.“

Die Kommunalaufsicht kritisiert neue und erhöhte freiwillige Ausgaben der Stadt vor allem im Bereich Kultur und Tourismus, ohne dass eine Finanzierung an anderer Stelle in den Haushaltsplan aufgenommen worden sei. Genau das haben die Eutiner Grünen im Zuge der Haushaltsberatungen ebenfalls kritisiert. Zudem unterstützen die Grünen die Mahnung der Kommunalaufsicht, dass „zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit auch bei Maßnahmen, die dem Grunde nach wünschenswert sind, eine sorgfältige und kritische Prüfung im Einzelfall erfolgen“ muss.

Egal wie die Fraktionen im Detail zur Haushaltskonsolidierung und zum Sparen stehen. Einig waren sich CDU, SPD, Grüne und FWE darin, dass im nachhinein keine Projekte bezuschusst werden. Nur die ausgabefreudige Eutiner FDP meinte vor der Wahl Gefälligkeits- und Klientelpolitik betreiben zu müssen, wurde aber überstimmt.