Am 20. Juni 2012 soll in der Stadtvertretung Geld für die Landesgartenschau frei gegeben werden, ohne dass es vorher in den Ausschüssen konzeptionelle Beratungen dazu gegeben hat. Das kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Eutiner Grünen Jörg Sommerfeld:

20.06.12 – von Jörg Sommerfeld –

Wir werden der Einleitung von Planungen für weitere Altstadtsanierungen zustimmen. Dabei legen wir Wert darauf, dass es sich bei den in der Vorlage genannten Zielen und Zwecken um vorläufige Beschreibungen handelt. Unstrittig sind sicherlich die Sanierung der Schlossterrassen und weitere Gestaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Belebung und Stärkung der Innenstadt.

Um später konkrete Maßnahmen durchzuführen und Zuschüsse zu erhalten, werden wir dem Vorschlag, Gelder im Rahmen des Nachtrages bereit zu stellen, teilweise unterstützen. Zuvor müssen wir aber ein paar kritische Anmerkungen machen.

a) aus aktuellem Anlass

Die städtischen Aktivitäten zum Erhalt einer attraktiven Alt- und Innenstadt dürfen sich nicht darauf beschränken, einzelne Gebäude zu ertüchtigen, weil es dafür Zuschüsse aus dem Fördertopf „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gibt.

Den bereits begonnenen Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes in der Plöner Straße müssen Verwaltung und Selbstverwaltung zum Anlass nehmen, ihre Möglichkeiten zum Erhalt stadtbildprägender Gebäude besser einzusetzen. Die Wahrung des Stadtbildes ist ein öffentlicher Belang. Hier müssen aus einigen jüngeren Erfahrungen mit Planungen und baulichen Ausreißern Konsequenzen gezogen werden. Auch das mitunter hemdsärmelige Verhalten unserer Gesprächspartner müssen wir nicht hinnehmen.

Wir werden dieses Thema grundsätzlich im Ausschuss vertiefen und auch über die Zuständigkeit für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sprechen müssen.

b) Städtebauförderungsmaßnahmen

Wir unterstützen es, städtische Mittel für vorbereitende Untersuchungen zu ISEK-Maßnahmen sowie für Sanierungsuntersuchungen für die Schlossterrassen bereitzustellen. Wir finden es aber problematisch, den Ankauf des Bahnhofs einfach durchzuwinken. Auch wenn ein Sperrvermerk vorgesehen ist, wäre es doch sträflich, ein Gebäude zu erwerben, ohne ein tragfähiges Nutzungskonzept zu haben, das auch Sanierungs- und Folgekosten aufzeigt.

Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes haben wir alle städtischen Gebäude energetisch untersuchen lassen, um eine Entscheidungsgrundlage für Modernisierungsinvestitionen zu haben. Die gleichen Anforderungen sind an mögliche Gebäudekäufe zu stellen. Wir stellen nicht in Abrede, dass das Bahnhofumfeld aufgewertet werden muss, haben aber noch erheblichen Beratungsbedarf.

c) Zeitplan und Verfahren

Die Verwaltung hat einen ehrgeizigen Zeitplan erstellt, der sich auf die abschließende Beschlussfassung über das ISEK einerseits und die Wettbewerbsauslobung der Landesgartenschau andererseits bezieht. Beides soll bis am 19. September von der Stadtvertretung entschieden werden.