Am 7. März 2012 hat die Stadtvertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehrheitlich der Bewerbung der Stadt Eutin für die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2016 zustimmt. Die Grünen knüpfen die Bewerbung an Bedingungen. Dazu erklärt Jörg Sommerfeld:

08.03.12 – von Jörg Sommerfeld –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat gestern mehrheitlich eine Bewerbung Eutins um die Ausrichtung der Landesgartenschau befürwortet, ihre Zustimmung aber an Eckpunkte geknüpft, die weitgehend von der Stadtvertretung akzeptiert worden sind. Es sind dies:

"Die Stadt Eutin verbindet ihre Bewerbung mit folgenden Eckpunkten, die als Mindeststandards für ein im Falle des Zuschlags zu entwickelndes Echtkonzept zu verstehen sind:

• Die Landesgartenschau wird vor dem Hintergrund nachhaltiger Investitionen unter Klimaschutz- und Naturschutzziele gestellt.

• Bei städtebaulichen Maßnahmen müssen mindestens die zentralen innerstädtischen Kernpunkte wie Schlossterrassen, Bahnhofsumfeld und Stadtbucht enthalten sein.

• Um den zu erwartenden deutlich erhöhten Schuldenstand der Stadt rechtfertigen zu können, muss durch die Landesgartenschau und die städtebaulichen Maßnahmen ein erheblicher, nachhaltiger Mehrwert für die Stadt entstehen.

• Flächen, die vorübergehend für die Landesgartenschau genutzt werden, dürfen nach Rückbau nicht als Bauflächen entwickelt werden."

Der letzte Punkt wurde nicht beschlossen.

Die Bündnisgrünen haben ihre Entscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen und setzen dabei insbesondere darauf, dass bei der LGS gemäß der Bewerbungsrichtlinien besonderer Wert auf folgende Agenda-Ziele zu legen ist:

• Absicherung von Grün- und Naherholungsflächen

• Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts

• Verbesserung des Stadtklimas

Diese Ziele finden sich teilweise in sehr konkreten Maßnahmenvorschlägen in unserem Landschaftsplan wieder. Freiwillige Naturschutzmaßnahmen wurden trotz wiederholter grüner Anträge bislang aber nicht ergriffen. Die Grünen sind daher skeptisch, dass die Stadtvertretung unter dem Motto einer LGS künftig Verbesserungen für Landschaftsbild und Naturhaushalt beschließen und umsetzen wird. Schließlich sind die vorrangigen Motive, Impulse für Wirtschaft und Tourismus zu schaffen. Es besteht die Sorge, dass auch noch der verbliebene Rest naturnaher Seeuferbereiche den in großen Scharen erwarteten Gästen für ein halbjähriges Spektakel leiden wird.

Und dann ist da die finanzielle Seite. Kann es sich die finanzschwache Stadt Eutin leisten, in den nächsten Jahren neben dem Anbau der Weberschule, Sport- und Speiseräumen an der Wisserschule und einem Feuerwehrgerätehaus auch noch einen 50-prozentigen Anteil an so genannten Infrastrukturmaßnahmen aufzubringen- auf Pump?

Wir haben Chancen und Risiken intensiv abgewogen und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Ergebnis haben wir uns mit den genannten Zusatzanträgen mehrheitlich zu einem Ja zu einer Bewerbung durchgerungen.

Für uns ist es aber wichtig, im Falle des Zuschlags eine klare naturschutzbezogene Erstellung der Gestaltungs- und Nutzungskonzepte einzufordern und hiervon und von der finanziellen Verträglichkeit des Durchführungs- sowie des Investitionshaushaltes unsere Zustimmung zu den weiteren Verfahrensschritten abhängig zu machen.

Auf der Stufe der Bewerbung sehen wir die Chance, so etwas wie eine aufkeimende Aufbruchstimmung im Rahmen der ISEK-Erstellung zu nutzen und auszubauen. Auch wir sehen mit Sorge zunehmende Leerstände in der Innenstadt und zuwenig Erfolge von Initiativen, die Eutin für Einheimische und Gäste attraktiver machen wollen.

In dieser ersten Phase haben wir auch Vertrauen in die Arbeit von Bauamtsleiter Bernd Rubelt und der Landschaftsarchitektin Frau Urte Schlie, denen wir nicht flurschadenstiftenden Eventhunger, sondern auch einen grünen Daumen unterstellen und dies auch einfordern werden.