Die Stadt Eutin hat einen Antrag zur Förderung eines Klimaschutzkonezpts gestellt, der unter der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung jedoch ins Stocken geraten ist. Die Grünen halten es dennoch für wichtig, am Klimaschutzkonzept festzuhalten.

13.05.10 – von Henning von Schöning –

Die Stadt Eutin wurde viele Monate lang vom Bund mit der Zusage für eine Förderung ihres Klimaschutzkonzepts hingehalten. Die Grünen haben dessen Erstellung bereits im Juli 2008 vorgeschlagen und seitdem immer wieder darauf gedrängt, dass die Stadt sich doch mit der Erstellung eines Förderantrages beeilen möge. Die Antragstellung im November 2009 erfolgte zu spät; denn die zwischenzeitlich ins Amt gekommene schwarz-gelbe Bundesregierung hat Budgets für Klimaschutzmaßnahmen gekürzt. Diese sind vorübergehend ausgeschöpft.

Dazu ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Henning von Schöning: „Einerseits Steuerer-leichterungen für Hoteliers und reiche Erben und andererseits Kürzungen bei Zukunftsprojekten zeigen, dass es Schwarz-Gelb in Berlin vor allem um die Bedienung von Klientelinteressen geht. Die Förderung von Energiesparmaßnahmen würde den Interessen einer weiteren Klientel von Schwarz-Gelb entgegenlaufen, nämlich der Atomindustrie. Diese müsste sich um den Verkauf ihres Atomstroms sorgen, wenn mit dem Energiesparen ernst gemacht wird.“ Die Eutiner Grünen sind zudem über die Nachbarkommunen verärgert, die sich einfach nicht entscheiden konnten, ob sie bei einem Klimaschutzkonzept für die gesamte Holsteinische Schweiz mitmachen wollen. Auch das hat zu Verzögerungen geführt.

Die Grünen weisen nun darauf hin, dass nach wie vor für die Kommunen in Schleswig-Holstein die Hinweise des Innenministers zur Ausschöpfung der Ertragsquellen und zur Beschränkung der Aufwendungen gelten. Darin wird zu einem Energie- und Kostencontrolling sowie zur Bildung von Energiekennzahlen für die städtischen Gebäude aufgefordert. Auch in der Straßenbeleuchtung sollen Einsparpotenziale durch den Austausch von Lampen gegen hocheffiziente Leuchtmittel, durch die Begrenzung von Lichtemissionen auf die auszuleuchtenden Flächen und die Begrenzung der Beleuchtungsdauer genutzt werden.

Deshalb fordern die Grünen für Eutin weiterhin ein Klimaschutzkonzept und Bemühungen der Verwaltung um eine Förderung. Der grüne Verwaltungsfachmann Jörg Sommerfeld sieht sogar eine Chance in der Kürzung der Fördersätze; denn das birgt die Möglichkeit, besser an die nun nicht mehr so attraktive Förderung heranzukommen. Zudem sollte die Stadt jetzt schon mit Vorarbeiten für ein Klimaschutzkonzept beginnen und so zeigen, dass die Fördergelder für ein fachlich fundiertes Konzept bei ihr gut angelegt sein werden. Zu dieser Einschätzung wird dann auch die künftige Generation kommen; denn angesichts der zu erwartenden Steigerungen der Preise für Rohöl und Erdgas und der ungelösten Endlagerfrage für Atommüll werden unsere Kinder dankbar für systematisch vorgenommene Maßnahmen zum Energiesparen sein.

ERGEBNIS

In den Sitzungen des Bauausschusses am 2. Juni und 7. Juli 2010 haben sich CDU, SPD und Grüne mit der Verwaltung darauf verständigt, dass die Verwaltung die Fördersituationen bei den verschiedenen Arten der Klimaschutzkonezpte im Auge behalten und den Ausschuss zu gegebener Zeit darüber informieren soll. Präferiert werden aber nach wie vor zwei in die Tiefe gehende Teilkonzepte zu den städtischen Liegenschaften und zur Straßenbeleuchtung.