Die Grünen werden dem Beitritt der Stadt Eutin zur AktivRegion Schwentine- Holsteinische Schweiz nur zustimmen, wenn sich die Stadt zu Klima- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet.

20.03.07 – von Jörg Sommerfeld –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht ihre Zustimmung zum Beitritt der Stadt Eutin zur Leader + - Nachfolge-Organisation AktivRegion davon abhängig, dass die Stadt sich zu Klimaschutz- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet.

Unser Erweiterungsvorschlag sieht vor, den Beschlussvorschlag „Die Stadt Eutin erklärt grundsätzlich ihre Absicht, der AktivRegion beizutreten.“ zu ergänzen um den Passus „... und verpflichtet sich dazu, vorrangig innovative Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz zu entwickeln und umzusetzen.“

Mit dieser Ergänzung könnten wir unsere grundsätzlichen Bedenken gegen einen pauschalen Beitritt überwinden.

Vom Grundsatz her halten wir es für gut, sich um Zuschüsse für sinnvolle Maßnahmen zu bemühen. Viele Maßnahmen aus dem Topf Leader+ waren sinnvoll, wenngleich es sich hier mehr ein regionales Gießkannenprinzip angewandt wurde. Unsere Kritikpunkte zielen ab auf die relativ hohen Verwaltungskosten, die im ersten Jahr auf 90.000 Euro geschätzt werden und in den fünf Folgejahren des Programms ca. 65.000 Euro jährlich betragen werden. Bei mehreren AktivRegionen im Land wird dadurch sehr viel Geld gebunden, das bei strafferer Organisation teilweise sinnvoller für Maßnahmen genutzt werden könnte.

Außerdem kann sich in der AktivRegion etwas wiederholen, was der Naturpark Holsteinische Schweiz seit 1986 erlebt hat. Unter einem positiven Werbebegriff finden sich fast dieselben Gemeinden wie heute in einem Verein zusammen, um so an öffentliche Mittel des Landes für Tourismus und Naturschutz zu gelangen. Es wird ein teures Entwicklungskonzept erstellt, die Maßnahmenumsetzung aber schwächelt in Eutin trotz guter Zuarbeit der Naturpark-Verwaltung. Eine Wanderwegebeschilderung und die Einrichtung des „Grünen Klassenzimmers“ am Kellersee und Ukleisee bilden nahezu die kurze Liste der umgesetzte Maßnahmen.

Nicht zu vergessen sind auch unsere wiederholten Haushalts-Anträge, die Stadt dazu zu bewegen, Geld für freiwillige Naturschutzmaßnahmen einzuwerben und schon damals mögliche Zuschüsse zu nutzen.

Nach alledem befürchten wir, dass der relativ leichte Zugang zu Geldtöpfen nicht zu wirklich guten Eutiner Maßnahmen führt, entspringt denn auch Kreativität bekanntermaßen nicht dem Überfluss. Daher muss eine Selbstverpflichtung her.

ERGEBNIS

Was ein Jahr währt, wird endlich gut:

Nach zwischenzeitlich erfolgter Gründung des Vereins AktivRegion Schwentine- Holsteinische Schweiz e. V. stand im März 2008 ein Beschluss zur Beteiligung an der Finanzierung an. Dieser sollte auf Vorschlag der Verwaltung so lauten:

„Die Stadtvertretung erklärt, dass die Stadt Eutin die gebietsbezogene lokale Entwicklungsstrategie der AktivRegion Schwentine- Holsteinische Schweiz mitträgt und die nationale Co-Finanzierung anteilig sicherstellt.“

Jörg Sommerfeld hat am 11. März 2008 im Hauptausschuss vorgeschlagen, diesen Passus wie folgt zu ergänzen:

„... und verpflichtet sich dazu, insbesondere innovative Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz zu entwickeln und umzusetzen.“

Dieser Vorschlag wurde im Hauptausschuss und tags darauf auch in der Stadtvertretung angenommen. Bündnis 90/ Die Grünen werden zu gegebener Zeit darauf drängen, dass diese Selbstverpflichtung mit Leben gefüllt wird.