Am 3. Februar 2013 hat Jörg Sommerfeld die von den Grünen eingebrachten Änderungsvorschläge zur Beratungsvorlage für den städtischen Haushalt 2013 vorgestellt:

03.02.13 – von Jörg Sommerfeld –

Bei einem Fehlbedarf von ca. 3,3 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von rund 7,3 Millionen Euro ist der Eutiner Haushalt mit vielen wünschenswerten, aber weder dringlichen noch bezahlbaren Maßnahmen überfrachtet.

Wir legen den Ausschüssen Sparvorschläge in einem Umfang von rund 820.000 Euro vor. So sollen der 1. Bauabschnitt der Sportplatzsanierung am Waldeck (250.000 Euro), die Umgestaltung des Bauamtshinterhofes Lübecker Straße 17 (Kürzung um 100.000 Euro), der Anbau an den Gemeinschaftsraum am Waldeck (60.000 Euro) und verschiedene Baumaßnahmen in der Voß-Schule (60.000 Euro) aus dem Haushalt 2013 gestrichen werden.

Darüber hinaus werden Sperrvermerke für zwei Baumaßnahmen angeregt, die erst nach Klärung offener Fragen von den Ausschüssen freigegeben werden sollen. Dies sind Grundrissveränderungen in der Hausmeisterwohnung der Gustav-Peters-Schule (55.000 Euro) sowie Mittel für die Schulhofumgestaltung einerseits und die Kosten den Ausbau der Straße am Seeschaarwald andererseits. Wir gehen von grundsätzlichem Handlungsbedarf aus, wollen aber auch hier nur nachhaltige und nachvollziehbare Lösungen unterstützen.

Ferner soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Betrag in Höhe von 350.000 Euro bei den laufenden Verwaltungskosten einzusparen. Dabei sind die Mittel für energetische und substanzerhaltende Bauunterhaltung vom Sparauftrag ausdrücklich ausgenommen. Es müssen nachhaltige Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei gilt: Dämmung und LED vor Farbe und optischer Aufhübschung.

Wir werden zur Wahrung der Chance auf Fehlbedarfsmittel nicht umhin kommen, Steuersätze anzupassen und damit immerhin rund 200.000 Euro mehr einzunehmen. Das ist aber nur vertretbar, wenn auch ernsthafte Sparbemühungen ergriffen werden. Wenn wir uns 2013 schon finanziell verausgaben, gefährden wir auch ein Großßprojekt wie die in den Folgejahren nötigen Baumaßnahmen an der Wilhelm-Wisser-Schule.

Die Bündnisgrünen sehen auch die anderen Fraktionen in der Pflicht, eigene Konsolidierungsvorschläge einzubringen. Mehr als 1 Million Euro jährlich an Kreditzinsen müssen doch Grund genug sein, sich im Hinblick auf künftige Investitionen finanziell maßvoll zu verhalten.