Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich nach dem Regierungswechsel in Berlin zugespitzt. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung ist nach Ansicht von Henning von Schöning vor allem ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.

30.11.09 – von Henning von Schöning –

PRESSEMITTEILUNG

Falls die neue Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein so genanntes Wachstumsbe­schleunigungsgesetz durchkommen sollte, würde das allein den Kommunen in Schleswig-Holstein Mindereinnahmen in Höhe von rund 60 Millionen Euro bescheren. Die Eutiner Grünen haben aus diesem Anlass eine Anfrage an den Kämmerer der Stadt gestellt um zu erfahren, wie viel weniger Zuweisungen die Stadt aufgrund jenes Gesetzesvorhabens von Bund und Land bekommen würde.

Klar ist leider, dass die so entstehenden Löcher in den kommunalen Haushalten kaum durch das Land zu stopfen sind; denn seinerseits müsste es zusehen, wie es sogar mit 70 Millionen Mindereinnahmen aus dem Vorhaben der Merkel-Westerwelle-Seehofer-Regierung zurecht kommt. Zudem steht uns aller Verharmlosungen der CDU zum Trotz im HSH-Nordbank-Debakel das dicke Ende wohl erst noch bevor.

Schwarz-Gelb in Berlin plant zur Finanzierung seiner Klientelpolitik einen Raubzug durch die Kassen der Kommunen. Für uns in Eutin wäre der weitere Spielbetrieb auf der Freilichtbühne dann nur noch ein Luxusproblem. Wir hätten bald ganz andere Probleme und müssten uns fragen, woher wir noch das Geld für bauliche Maßnahmen an unseren Schulen und Kindergärten nehmen sollen. Wenn wir aber an Voraussetzungen für ein besseres Lernen und an einer besseren Wärmedämmung sparen, machen wir uns die Zukunft kaputt. Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und in den Klimaschutz sind notwendige Zukunftsinvestitionen.

Gemeinsamer Antrag der SPD und der Grünen zur Sitzung der Stadtvertretung am 16. Dezember 2009: