Die Grünen sind gegen die vorgesehene Erweiterung der Spielhalle Dohse an der Ecke Elisabethstraße/Weidestraße. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Sommerfeld bezieht in einer Pressemitteilung Position:

09.11.08 – von Jörg Sommerfeld –

Der am vergangenen Donnerstag von CDU und FDP im Stadtentwicklungsausschuss gefasste Aufstellungsbeschluss zur Schaffung von 150 Quadratmeter zusätzlicher Spielhallenfläche (11 bis 12 weitere Spielgeräte) wird von den Bündnisgrünen entschieden abgelehnt.

Unter dem Motto „Leerstände vermeiden“ soll hier eine weitere Vergnügungsstätte ermöglicht und damit die Zunahme der Spielsucht begünstigt werden. Längst dürfte jedem klar sein, dass Spielhallen zwar legale Gewerbebetriebe sind, aber ein Teil der Kundschaft als spielsüchtig anzusehen ist. Jeder zusätzliche Spielautomat trägt potenziell dazu bei, die Spielsucht zu fördern. Von Spielsucht sind nach statistischen Angaben mindestens 5 bis 7 Prozent der Spielhallenbesucher betroffen und bedürfen der therapeutischen Hilfe. Neben dem Geldverlust sind insbesondere die Vernachlässigung von Familie und Beruf sowie andere Sucht-Effekte Folgen der Spielsucht.

Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, indem die Spielverordnung unter anderem eine zahlenmäßige Begrenzung von Spielgeräten und der Spieldauer fordert. Ob diese Regeln wirksam und ausreichend sind, vermögen wir nicht zu beurteilen. Aber sie sind ein Indiz dafür, dass öffentliche Belange eine Begrenzung von Spielhallen erfordern.

Wegen der berechtigten Vorbehalte gegen Spielhallen hatte die damalige Stadtvertretung 1999 und 2003 im maßgeblichen Bebauungsplan festgeschrieben, dass Spielhallen in diesem Gebiet unzu­lässig sind. Die beiden seinerzeit bereits vorhandenen Spielhallen genießen zwar Bestandsschutz, haben aber keine Erweiterungsmöglichkeiten ¬ und das ist gut so.

Wer jetzt wegen eines Leerstandes berechtigte Erwägungsgründe ignoriert, setzt sich dem Vorwurf der Gefälligkeitsplanung aus. Mit der Änderung des B-Planes wird zugleich ein negatives Vorbild geschaffen, das ähnliche Ansinnen von Besitzern leerstehender Gewerbeflächen nach sich ziehen könnte.

Das würde auch das Stadtbild nicht wirklich bereichern, wie ein Blick auf die typischen Fenstergestaltungen von Spielhallen eindrucksvoll zeigt. Noch ist Zeit, eine Fehlentwicklung zu stoppen, wozu wir entschieden aufrufen, damit aus dem Weimar des Nordens nicht das Las Vegas Ostholsteins wird.