27.12.10 –

„Wir haben ein aufregendes und für die Grünen in Ostholstein und Schleswig-Holstein sehr erfolgreiches Jahr hinter uns. In diesem Jahr hat sich die grüne Eigenständigkeit im Denken und Handeln bewährt, " resümiert Silke Mählenhoff, Sprecherin des Kreisverbandes.

Mit unseren Protesten gegen die Energie- und besonders Atompolitik der Bundes- und Landesregierung haben wir Hunderttausende von Menschen auf die Straße gebracht – in gewaltfreien, verbindenden Aktionen. Allein aus Ostholstein konnten wir mit unseren Partnern in den Umweltverbänden viele Busse nach Brunsbüttel, Berlin und Gorleben schicken. Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen für ihr Engagement und ihr Rückgrat, auch Angriffen standzuhalten.

Wir Grünen zeigen mit unseren zukunftsfähigen Konzepten, z.B. für Elektromobilität und erneuerbare Energien, wie die Alternative aussehen wird. Im Kreis Ostholstein haben wir mit den örtlichen Initiativen gegen die Feste Beltquerung die öffentliche Diskussion um Kosten und Nutzen der Hinterlandanbindung gestärkt und immer wieder auf die Ausstiegsklausel im Staatsvertrag bei explodierenden Kosten hingewiesen.

Die Grünen werden immer mehr zu der politischen Kraft, die viele Menschen im Land erwarten. Allein in diesem Jahr haben die Grünen in Ostholstein einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Besonders stolz sind wir auf die Grüne Jugend, die sich neu gegründet und schon 20 Mitglieder hat. Junge Menschen sind nicht politikmüde, sie sind für Ideen zu begeistern und übernehmen Verantwortung.

In diesem Sinn wollen wir auch im nächsten Jahr arbeiten und freuen uns auf das, was es an Herausforderungen bringt: Wir werden einen kreativen Wahlkampf führen und unsere Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen bei ihrer erneuten Kandidatur unterstützen."

Zur Landespolitik erklärt die ostholsteinische Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen:

Zwei Debatten beherrschten die Landespolitik im zurückliegenden Jahr: Der schwarz-gelbe Sparhaushalt und das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur fehlerhaften Zusammensetzung des Landtages.

Zum ersten Mal musste ein Landeshaushalt den Maßgaben der Schuldenbremse gerecht werden. Wir Grüne haben als Oppositionspartei die Landesregierung bei der Notwendigkeit des Sparens unterstützt und sogar einen eigenen, ehrgeizigen Haushaltsentwurf erarbeitet. Anders als schwarz-gelb sagen wir aber auch, dass es ohne Einnahmesteigerungen – und das heißt Steuererhöhungen – nicht gelingen wird, den Haushalt bis 2020 auszugleichen. Die Sparbeschlüsse von CDU und FDP sind zudem sozial unausgewogen und zerschlagen erfolgreich arbeitende Netzwerke in Bereich der sozialen Arbeit. Auch Ostholstein ist davon unmittelbar betroffen. Statt sozialem Kahlschlag wären mutige Strukturreformen nötig gewesen.

Die zweite wichtige Entscheidung traf das Landesverfassungsgericht. Das Wahlrecht muss reformiert werden und eine Neuwahl spätestens im Herbst 2012 stattfinden. CDU und FDP haben rund 30 000 Stimmen weniger als die Oppositionsparteien und stellen dennoch die Regierung. Dies ist weder gerecht noch verfassungsgemäß. Trotzdem verzögern CDU und FDP ein neues Wahlgesetz und erst recht die Festsetzung eines Neuwahltermins. Sie klammern sich verzweifelt an ihrer zweifelhaften Macht und blockieren so weitere wichtige Reformen im Land. Für 2011 ist Stillstand angesagt. Schleswig-Holstein hat Besseres verdient.

Die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Monika Obieray, ergänzt: Obwohl CDU und FDP auf Kreisebene immer wieder die ungerechte finanzielle Belastung der Kommunen durch die von den eigenen Parteifreunden geführten Landes- und Bundesregierungen beklagen, handeln sie im Kreis OH trotzdem folgsam wie die Parteifreunde im Land. Es wäre möglich gewesen, für den Südkreis endlich die Suchtberatung auf denselben Stand zu bringen wie im Nordkreis, und es wäre möglich gewesen, einen begrenzten Kreisfonds für die Schwangerschaftsverhütung von Hartz IV-Empfängerinnen einzurichten, der mit bescheidenen 40 000 Euro im Jahr wirksame Hilfe geleistet hätte. Diesen Spielraum gibt es im Kreishaushalt 2011. CDU und FDP mochten ihn aber nicht nutzen und verabschiedeten ihren sozial unausgewogenen Haushalt. Die Grünen im Kreis werden nicht nachlassen, von der schwarz-gelben Mehrheit im Kreistag eine Sparpolitik einzufordern, die nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.