Kein Klimawandel in Neustadt?

Eine ganz große Koalition von CDU, SPD, BGN und FDP lehnte den Antrag der GRÜNEN, auch für Neustadt den Klimanotstand auszurufen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 ab. Die Grünen wollten mit einer Resolution zum Klimawandel mit konkreten Maßnahmen aufzeigen, was zukünftig zu tun sei.

Dazu Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Böckenhauer: „Im Vordergrund unseres Antrags stand, die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen der Stadt zu berücksichtigen. Neben den bereits jetzt obligatorisch zu prüfenden finanziellen sollten auch die klimarelevanten Auswirkungen in jeder Verwaltungsvorlage aufgezeigt werden.“ Gegenstand des Antrags waren ferner die Einrichtung einer Klimaleitstelle -direkt dem Bürgermeister zugeordnet- sowie die Einstellung einer Klimaschutzmanager*in mit der Aufgabe, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln.

Die GRÜNEN hatten bereits 2014 im Umweltausschuss und zuletzt im Stadtwerkeausschuss im April diesen Jahres versucht, eine Klimaschutzmanager*in einzustellen, die ein Klimaschutzkonzept entwickeln sollte. Leider vergeblich. „Mich enttäuscht, dass es wiederum nicht geklappt hat, notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Der gebotenen Eile, dringend erforderliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wird die Verweisung des Themas in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss nicht gerecht. Es hätte der Stadtverordnetenversammlung gut zu Gesicht gestanden, klare Entscheidungen zu treffen. Die jungen Menschen machen es uns vor, in dem sie jeden Freitag für Klimaschutz auf die Straße gehen und die Politik auffordern, endlich etwas zu tun. Da ist auch die Kommunalpolitik gefordert“, so Böckenhauer weiter.

Nach Lübeck, Kiel, Bad Segeberg und zuletzt Eutin, hat Neustadt es mit seiner gestrigen Entscheidung verhindert, deutlich zu machen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. „Es später als 5 vor 12. Neustadts Kommunalpolitik hat eine große Chance verspielt. Wenn die Verbreiterung eines Fuß- und Fahrradwegs, der hoch frequentierter Schulweg und im jetzigen Zustand höchst unsicher ist, nach 1,5 Jahren noch nicht umgesetzt ist, möchte ich nicht wissen, wie lange es dauert bis die Erörterung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen in den Ausschüssen abgeschlossen ist“, so das Resümee des Fraktionsvorsitzenden.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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