forderten Neustadt Grüne bereits in Ihrem Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen 2013. Die Haushaltssituation ist aufgrund von Gewerbesteuereinnahmen so positiv. Deshalb muss verstärkt über Neuansiedlung von zu Neustadt passendem Gewerbe nachgedacht werden. Dabei sollte bei der Anwerbung von Betrieben auch über den Anreiz von Gewerbesteuersenkung als Mittel zur Einnahmenerhöhung von Gewerbesteuern nachgedacht werden.

Über neue Gewerbegebiete wird man dann auch nachzudenken haben. Die bereits in Neustadt ansässigen Firmen müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gleichmäßig berücksichtigt werden. Damit Betriebe nicht abwandern und ihre Gewerbesteuern woanders bezahlen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen sind soziale und ökologische Standards vorzugeben. Die Vergabe gewerblicher Bauflächen soll vorwiegend an „grüne Unternehmen“, ausgerichtet an den Aspekten der Nachhaltigkeit –sozial, ökologisch und ökonomisch- erfolgen.

Hohe Tourismusinvestitionen sind Investitionen in Hoffnungen und vergleichbar mit Warentermingeschäften, mit hohen Risiken und keinen sicheren Renditen verbunden, jedenfalls für die Stadt. Gewerbeansiedlungen hingegen eine sichere Bank.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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