Grüne wollen Bürgerbeteiligung für die Planung eines Wohnmobilstellplatzes in Rettin.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 stellt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag, eine Bürgerbefragung zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Rettin durchzuführen.

Anders als bei der Entwicklungsplanung von Pelzerhaken sollen die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung von Rettin unmittelbar einbezogen und nach ihrer Meinung gefragt werden.

„Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen geht drastisch zurück. In Neustadt betrug sie bei der Kommunalwahl 2013 nur noch 40,2 %, “ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Michael Böckenhauer. Deshalb sei es erforderlich, die von der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrumentarien wie Bürgerbefragung und Bürgerentscheid stärker als bisher zu nutzen.

„Alle 5 Jahre zum Wahlgang aufgefordert zu werden, reicht nicht aus, sondern es bedarf der Nutzung dieser direktdemokratischen Elemente, um Politik- und Wahlverdrossenheit wirksam zu begegnen“, so Böckenhauer weiter. Seit 6 Jahren streiten die Neustädter Kommunalpolitiker um den Standort. Umso mehr ist es höchste Zeit, einmal die Betroffenen

selbst zu hören. Denn für viele Neustädter Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Familien mit Kindern, stellt der Rettiner Strand das sommerliche Naherholungsgebiet da. Auch darauf hätte ein Stellplatz Einfluss.

Deshalb sollen alle Neustädterinnen und Neustädter die Möglichkeit bekommen, sich äußern zu können, ob und wenn ja wo ein Wohnmobilstellplatz in Rettin eingerichtet wird.

Dr. Michael Böckenhauer

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