Was bisher geschah: Am 14.07.2025 behandelte der Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planen und öffentliche Sicherheit (UBPöS) einen Eilantrag der Mehrheitskooperation bestehend aus CDU, UWG und FDP. Die drei Fraktionen beantragten die Aufhebung des Parkverbots im Gewerbegebiet West. Bei ihnen seien Beschwerden von Gewerbetreibenden eingegangen, dass Kund*innen Strafzettel bekommen hätten und es generell viel zu wenige Parkplätze gäbe. Die Bürgermeisterin machte deutlich, dass dieses Parkverbot schon seit langem bestehe, die entsprechenden Schilder aber schon kurz nach dem Aufstellen auf ungeklärte Weise entfernt wurden. Nach Beschwerden anderer Gewerbetreibender bei der Verwaltung, dass ihre Zufahrten durch abgestellte Autos für Liefer-LKW nicht mehr erreichbar wären, begann die Verwaltung im Mai diesen Jahres, das weiterhin bestehende Parkverbot durchzusetzen.

Die Kooperation setzte an diesem Tag zwei Beschlüsse durch. Beim ersten wies die Bürgermeisterin mehrfach daraufhin, dass das Erlassen oder Aufheben von Parkverboten keine Aufgabe der Gemeindevertretung sei. Ein entsprechender Beschluss wäre für die Verwaltung also nicht bindend. Trotzdem beschloss die Kooperation mit ihren Stimmen, das Parkverbot aufzuheben. Der Ausschuss hätte auch beschließen können, den Eiffelturm in Paris rosa zu lackieren. Das hätte die gleiche rechtliche Wirkung gehabt, weswegen der Beschluss von der Verwaltung ignoriert wurde. Im zweiten Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Parkplätze auf der Fahrbahn im Gewerbegebiet West zu entwickeln. Diesem Beschluss ist die Verwaltung in der Sitzung am 03.11.2025 nachgekommen.

Das Planungsbüro pbh hat sich die Situation im Gewerbegebiet West angesehen, die Anzahl vorhandener Parkplätze ermittelt und mittels Schleppkurvenberechnung an jeder einzelnen Einfahrt bestimmt, wo es noch möglich wäre, Stellplätze auf der Fahrbahn einzurichten. 109 legale Parkplätze gibt es schon auf Seitenstreifen. 11 mehr könnte man auf der Fahrbahn einrichten. Die Empfehlung des Planungsbüros war eindeutig: Die Kosten für diese Parkplätze übersteigen den Nutzen deutlich. 1000 - 2000 EUR Einrichtungskosten pro Parkplatz würden entfallen und der Verkehrsfluss im Gewerbegebiet würde natürlich darunter leiden, zumal die aktuellen legalen Parkplätze nicht voll ausgelastet sind.

Doch davon lassen sich insbesondere die Hauptvertreter von CDU und UWG nicht beeindrucken. Torsten Petersson von der CDU betonte, dass "wir gut von der Gewerbesteuer leben" und deshalb "alles für die Gewerbetreibenden getan" werden müsse. Aber offenbar nicht für die, die gerne weiterhin ihre Betriebsgelände zuverlässig mit LKW erreichen möchten. Helmut Neu von der UWG polterte, wenn die Parkplätze so viel Geld kosten, "dann kosten sie halt so viel". Er könne "im nächsten Sozialausschuss zeigen, wo wir das Geld einsparen können".

Mit ihrer Mehrheit und gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurde der Beschluss gefasst. Wo genau das Geld für diese ungeplante Ausgabe im knappen Haushalt herkommen soll, ist bis jetzt noch unklar. Wir setzen uns dafür ein, diesen Unsinn zu verhindern. Wenn du das auch tun möchtest, komme zu den nächsten Terminen ins Rathaus zu den Einwohnerfragestunden. Dort kannst du die beiden Parteien fragen, was dieser Quatsch soll. Vielleicht bewegt sie das einmal darüber nachzudenken, ob das Geld nicht besser in Kindergärten, Schulen oder Angebote für Senioren investiert ist, als Striche auf die Straße für privates Blech zu malen.

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