Am 12.05.2025 tagte der Hauptausschuss der Gemeinde Stockelsdorf. Es wurden auch zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Wir hatten beantragt, die Grund- und Gewerbesteuern auf den Kreisdurchschnitt anzuheben. Stockelsdorf ist die einzige Gemeinde im Kreis Ostholstein mit solch niedrigen Steuersätzen. Vor gar nicht langer Zeit drohte der Kreis der Gemeinde sogar mit Zwangsverwaltung, wenn bei knappem Haushalt die Gemeinde nicht alle ihre Optionen auf Mehreinnahmen ausschöpfe.

Unser Antrag wurde mit Mehrheit von CDU, UWG und FDP abgelehnt. Die wenig überzeugende Begründung war, die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren seien um ca. 30% gestiegen und die fehlenden Mittel müsse man eben über Sparmaßnahmen hereinholen. Allerdings muss Stockelsdorf in den nächsten Jahren viele Millionen Euro investieren. Die Schulen in Stockelsdorf haben dank konservativer Sparpolitik einen massiven, nicht mehr aufschiebbaren Sanierungsstau. Die Dörfer brauchen neue Feuerwehrhäuser und nahezu alle Dächer von Gemeindegebäuden müssten eigentlich saniert werden, um nur einige Dinge aufzuzählen. Alleine mit Sparmaßnahmen lässt sich dies nicht finanzieren.

Eine gute Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu generieren, hat die Kooperation letztes Jahr mit ihrem Freiflächen-Photovoltaikmoratorium verhindert. Eine fundierte Begründung jenseits von unbelegten Behauptungen, ist uns von Seiten der Kooperation bis heute nicht bekannt. Diese Anlagen werden nun z. T. in den Nachbargemeinden gebaut, die sich auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen jedes Jahr in Höhe von mehreren hunderttausend Euro freuen können.

Unser zweiter Antrag sah vor, die Aufwandsentschädigung von Hauptausschussmitgliedern von 164 EUR/Monat auf die üblichen 24 EUR/Sitzung abzusenken. Auch hier geht Stockelsdorf einen Sonderweg. In keiner anderen Gemeinde in Ostholstein bekommen Hauptausschussmitglieder eine derart hohe Aufwandsentschädigung. Noch dazu wird dieser Betrag monatlich gezahlt, also auch in Monaten wo gar keine Sitzungen stattfinden. Alle anderen Ausschussmitglieder und auch die Gemeindevertretung bekommen einen Betrag von 24 EUR/Sitzung. Die Absenkung hätte der Gemeinde Ausgaben von fast 26.000 EUR pro Jahr erspart.

Auch dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der Kooperation abgelehnt. Torsten Petersson von der CDU nannte diese Summe "angemessen" für die Arbeit im Hauptausschuss. Die Ausschussmitglieder der CDU spenden seiner Aussage nach einen Großteil der Aufwandsentschädigungen an den Ortsverband der CDU und dieser sei auf das Geld angewiesen. Der Großteil der Mitgliedsbeiträge gingen nämlich an den CDU-Kreisverband. Die CDU als größte Fraktion erhält natürlich den größten Anteil an den ausgezahlten Aufwandsentschädigungen. Helmut Neu von der UWG nannte die 24 EUR/Sitzung für andere Gremien "einen Witz" und dachte laut über eine Erhöhung dieser Aufwandsentschädigung nach.

Auch wir Grünen haben ein Modell, dass ein Teil der Aufwandsentschädigungen an den Ortsverband gespendet werden. Doch wir sehen es nicht als Aufgabe der Gemeinde an, die Finanzierung der Parteien in der Gemeindevertretung aus Steuergeldern sicherzustellen. Die Kooperation hatte mit einer Zustimmung zu unserem Antrag die Chance zu zeigen, dass sie es mit Sparmaßnahmen Ernst meint und auch vor Maßnahmen, die sie selbst betreffen, nicht zurück schreckt. Diese Chance wurde vertan. Natürlich würde diese Maßnahme keine Dachsanierung finanzieren. Aber immer nur bei anderen sparen, das bringt Stockelsdorf auch nicht weiter.

Selbstverständlich bleiben wir weiterhin gesprächsbereit und freuen uns darauf, ein neues Modell für die Aufwandsentschädigungen mitzugestalten, sobald die Kooperation bereit ist, auch bei sich selbst zu sparen.